{"id":6278,"date":"2012-08-31T11:03:10","date_gmt":"2012-08-31T09:03:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=6278"},"modified":"2012-09-26T11:10:06","modified_gmt":"2012-09-26T09:10:06","slug":"keine-offentliche-wiedergabe-durch-verbreiten-von-tontragern-in-zahnarztpraxis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-offentliche-wiedergabe-durch-verbreiten-von-tontragern-in-zahnarztpraxis\/","title":{"rendered":"Keine „\u00f6ffentliche Wiedergabe“ durch Verbreiten von Tontr\u00e4gern in Zahnarztpraxis"},"content":{"rendered":"

Keine „\u00f6ffentliche Wiedergabe“ durch Verbreiten von Tontr\u00e4gern in Zahnarztpraxis<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Gegenstand vieler Auseinandersetzungen im Bereich des Urheberrechts ist der Anspruch des K\u00fcnstlers und des Tontr\u00e4gerherstellers auf eine angemessene Verg\u00fctung. Die private Nutzung ist grunds\u00e4tzlich verg\u00fctungsfrei. Doch wann endet die private Nutzung und kommt es zu einer „\u00f6ffentlichen Wiedergabe“? Eine verg\u00fctungspflichtige „\u00f6ffentliche Wiedergabe“ liegt jedenfalls vor, wenn in Hotels oder Gastst\u00e4tten Rundfunksendungen \u00fcbertragen werden. Dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) wurde nun die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob auch das Radio in einer Zahnarztpraxis eine gesonderte Verg\u00fctungspflicht ausl\u00f6st.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Eine Musikverwertungsgesellschaft in Italien hatte Klage auf Zahlung einer angemessenen Verg\u00fctung gegen einen Zahnarzt erhoben, der in seiner privaten Zahnarztpraxis f\u00fcr seine Patienten ein Radio eingeschaltet hatte. Zuvor war der Abschluss eines Abkommens mit dem Verband italienischer Zahn\u00e4rzte gescheitert. Die Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen und vom Berufungsgericht dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der EuGH hat den in einer EU-Richtlinie verwendeten Begriff der „\u00f6ffentlichen Wiedergabe“ dahingehend ausgelegt, dass er nicht die kostenlose \u00dcbertragung von Tontr\u00e4gern in einer Zahnarztpraxis f\u00fcr Patienten erfasst. Infolgedessen begr\u00fcnde eine solche Wiedergabe keinen Verg\u00fctungsanspruch. Es liege keine „\u00d6ffentlichkeit“ vor, da der Kreis der gleichzeitig in der Arztpraxis anwesenden Personen im Allgemeinen sehr begrenzt sei. Die Wiedergabe sei f\u00fcr sich genommen nicht geeignet, sich auf die Eink\u00fcnfte des Zahnarztes auszuwirken. Der Arzt, der in Anwesenheit seiner Patienten Hintergrundmusik wiedergebe, erwarte vern\u00fcnftigerweise allein wegen dieser Wiedergabe weder eine Erweiterung seines Patientenbestands noch k\u00f6nne er die Preise der von ihm verabfolgten Behandlungen erh\u00f6hen. Denn die Patienten w\u00fcrden sich zu dem einzigen Zweck in eine Zahnarztpraxis begeben, um behandelt zu werden; eine Wiedergabe von Tontr\u00e4gern geh\u00f6re nicht zur Zahnbehandlung. Die Patienten w\u00fcrden zuf\u00e4llig und unabh\u00e4ngig von ihren W\u00fcnschen je nach dem Zeitpunkt ihres Eintreffens in der Praxis und der Dauer des Wartens sowie der Art der ihnen verabfolgten Behandlung Zugang zu bestimmten Tontr\u00e4gern genie\u00dfen. Unter diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass die normalen Patienten eines Zahnarztes f\u00fcr die Wiedergabe von Tontr\u00e4gern aufnahmebereit w\u00e4ren.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Nach dem erheblichen Einbruch der Absatzzahlen von Tontr\u00e4gern und dem drastischen R\u00fcckgang der Verg\u00fctungen suchen die Musikindustrie und die Verwertungsgesellschaften nach neuen Einnahmequellen. Neben der konsequenten Verfolgung unzul\u00e4ssiger Verbreitung von Tontr\u00e4gern im Internet („Musiktauschb\u00f6rsen“) wird verst\u00e4rkt auf eine pauschalierte Abgeltung bei Speichermedien abgestellt. Dar\u00fcber hinaus ist damit zu rechnen, dass im Bereich der „\u00f6ffentlichen Wiedergabe“ von Musik und Filmen st\u00e4rker ermittelt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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