F\u00fcr vor dem 27. Februar 2013 abgeschlossene oder letztmalig ge\u00e4nderte Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge, bei denen nach \u00a7 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. die Verlust\u00fcbernahme durch statischen Verweis auf die Regelung des \u00a7 302 AktG in der Fassung des Artikel 9 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) oder durch w\u00f6rtliche Wiedergabe dieser Regelung vereinbart worden ist, gilt nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen \u00c4nderung des \u00a7 302 AktG durch Artikel 15 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) ist f\u00fcr die weitere Anerkennung der Organschaft nach \u00a7 17 KStG Voraussetzung, dass die bisherigen Vereinbarungen zur Verlust\u00fcbernahme im Gewinnabf\u00fchrungsvertrag angepasst werden (vgl. auch BFH vom 10. Mai 2017, I R 93\/15, BStBl II 2019 S. 278). Dabei muss nach aktueller Rechtslage die Verlust\u00fcbernahme durch Verweis auf die Vorschriften des \u00a7 302 AktG in seiner jeweils g\u00fcltigen Fassung (dynamischer Verweis) gem. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Anerkennung der Organschaft steht es f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2021 nicht entgegen, wenn die Anpassung der Altvertr\u00e4ge zur Aufnahme des dynamischen Verweises nach 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG sp\u00e4testens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 vorgenommen wird (mit notarieller Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses der Organgesellschaft und Anmeldung der \u00c4nderung zur Eintragung ins Handelsregister). Eine Anpassung kann unterbleiben, wenn das Organschaftsverh\u00e4ltnis vor dem 1. Januar 2022 beendet wird.<\/p>\n\n\n\n
In den vorgenannten F\u00e4llen stellt die Anpassung des Gewinnabf\u00fchrungsvertrages zur Aufnahme eines dynamischen Verweises auf \u00a7 302 AktG keinen Neuabschluss des Vertrages dar und daher wird keine neue Mindestlaufzeit im Sinnes des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG in Gang gesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Die im BMF-Schreiben vom 3. April 2019 (BStBl I 2019 S. 467) geregelten Fallkonstellationen werden durch dieses Schreiben nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Dieses BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 2 – S-2770 \/ 21 \/ 10001 :001 vom 24.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr vor dem 27. Februar 2013 abgeschlossene oder letztmalig ge\u00e4nderte Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge, bei denen nach \u00a7 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. die Verlust\u00fcbernahme durch statischen Verweis auf die Regelung des \u00a7 302 AktG in der Fassung des Artikel 9 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) oder durch w\u00f6rtliche Wiedergabe … Anpassung von Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4gen in Altf\u00e4llen im Sinne des \u00a7 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. aufgrund der \u00c4nderung des \u00a7 302 AktG zum 1. Januar 2021<\/span> weiterlesen