EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern f\u00fcr Tabak, Alkoholgetr\u00e4nke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel k\u00fcnftig vereinfachen. Nach dem Bundestag hat am 26. M\u00e4rz 2021 auch der Bundesrat die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien gebilligt.<\/p>\n\n\n\n
Die Verfahren zur Besteuerung, Bef\u00f6rderung und Lagerung solcher Produkte werden verschlankt \u2013 zum Beispiel durch Umstellung auf ein elektronisches Kontrollsystem der Begleitdokumente statt der bisherigen Papierform. Das umfangreiche Gesetz enth\u00e4lt dazu eine Vielzahl von Detailregelungen. Unter anderem geht es auch um die \u00dcberwachung des steuerrechtlich freien Verkehrs vom Hersteller bis zu den Endverk\u00e4ufern, die die Verbrauchsteuer letztlich abf\u00fchren m\u00fcssen. Eine Angleichung der unterschiedlichen Steuers\u00e4tze in den verschiedenen Mitgliedstaaten ist allerdings nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Wissenschaft und Forschung erhalten eine Steuerbefreiung, wenn an sich verbrauchsteuerpflichtige Produkte f\u00fcr ihre Zwecke verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz passt zudem das Haftungsprivileg f\u00fcr ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten an die k\u00fcrzlich erh\u00f6hte Ehrenamtspauschale an. K\u00fcnftig gilt diese Befreiung f\u00fcr alle Organmitglieder eines Vereins sowie f\u00fcr Mitglieder, die f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit eine j\u00e4hrliche Verg\u00fctung bis zu 840 Euro erhalten. Bei der Anhebung der Ehrenamtspauschale im letzten Jahressteuergesetz war es vers\u00e4umt worden, das Haftungsprivileg auszuweiten.<\/p>\n\n\n\n
Nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten und Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz wie geplant in Kraft treten \u2013 f\u00fcr die einzelnen Regelungen sind unterschiedliche Daten vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 26.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern f\u00fcr Tabak, Alkoholgetr\u00e4nke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel k\u00fcnftig vereinfachen. Nach dem Bundestag hat am 26. M\u00e4rz 2021 auch der Bundesrat die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien gebilligt. Elektronische Kontrollsysteme Die Verfahren zur Besteuerung, Bef\u00f6rderung und Lagerung solcher Produkte werden verschlankt \u2013 zum Beispiel durch Umstellung auf ein … Einfacherer Handel mit Konsumg\u00fctern in der EU<\/span> weiterlesen