Der Bundesrat dringt gegen\u00fcber der Bundesregierung auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Eine entsprechende Entschlie\u00dfung hat die L\u00e4nderkammer am 26. M\u00e4rz 2021 gefasst.<\/p>\n\n\n\n
Das derzeitige Finanzierungssystem f\u00fchre zu einer Blockade der Weiterentwicklung der Energiewende, warnen die L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n
Die verschiedenen Energietr\u00e4ger \u2013 beispielsweise Strom, Heiz\u00f6l und Gas \u2013 w\u00fcrden durch Steuern, Abgaben und Umlagen unterschiedlich stark belastet. Hierdurch w\u00fcrden verzerrte Preissignale gesetzt und somit kosteneffiziente Treibhausgasvermeidungsoptionen nicht genutzt. Insbesondere trage die derzeitige umlagebasierte Finanzierung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus dazu bei, dass der Strompreis einen Teil seiner Lenkungs- und Anreizfunktion f\u00fcr effizienten Einsatz und Erzeugung von Strom verliere: Sie verteuere Strom gegen\u00fcber anderen Energietr\u00e4gern und verzerre marktseitige Preissignale beim Strom.<\/p>\n\n\n\n
Langfristiges Ziel von ordnungspolitischen Ma\u00dfnahmen m\u00fcsse es daher sein, zielorientierte Wettbewerbsbedingungen \u00fcber alle Sektoren herzustellen und somit Anreize f\u00fcr die Verminderung der Emissionen, geeignete Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz zu setzen \u2013 und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele beizutragen. Nur so k\u00f6nnten die Sektorkopplung angereizt und Wettbewerbsnachteile klimaschonender Technologien \u00fcberwunden werden.<\/p>\n\n\n\n
Es m\u00fcsse eine raschere und deutlichere Abschmelzung der EEG-Umlage erfolgen. Insbesondere m\u00fcsse die regenerativen Eigen- und Direktstromversorgung von der EEG-Umlage befreit werden. Eine Reform der Finanzierung der Energiewende solle mit einer grunds\u00e4tzlichen \u00dcberarbeitung des Energiemarktdesigns, insbesondere der F\u00f6rdersystematik, einhergehen. Ziel k\u00f6nne unter anderem die Etablierung einer funktionierenden und langfristig marktfinanzierten Gr\u00fcnstromvermarktung sein. Die Potenziale zum Lastmanagement w\u00fcrden derzeit bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft, weil das aktuelle System der staatlich induzierten Preisbestandteile die falschen Anreize setze. Der Rechtsrahmen im Bereich der Netzentgelte m\u00fcsse beispielsweise \u00fcber eine Dynamisierung dahingehend weiterentwickelt werden, dass netz- und systemdienliches Verhalten angereizt und flexibles Nutzerverhalten belohnt werde. Hierf\u00fcr solle der Bund geeignete Modelle f\u00fcr ein st\u00e4rker lastabh\u00e4ngiges Netzentgeltsystem entwickeln, verlangen die L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n
Die Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob und wann sie die Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 26.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat dringt gegen\u00fcber der Bundesregierung auf eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Eine entsprechende Entschlie\u00dfung hat die L\u00e4nderkammer am 26. M\u00e4rz 2021 gefasst. Aktuelles System hemmt Energiewende Das derzeitige Finanzierungssystem f\u00fchre zu einer Blockade der Weiterentwicklung der Energiewende, warnen die L\u00e4nder. Die verschiedenen Energietr\u00e4ger \u2013 beispielsweise Strom, Heiz\u00f6l und Gas \u2013 … Bundesrat fordert Energiepreisreform<\/span> weiterlesen