Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. Mit einem am 26. M\u00e4rz 2021 beschlossenen Gesetzentwurf schl\u00e4gt er dem Bundestag vor, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso zu besteuern wie vergleichbare andere Gl\u00fccksspielformen.<\/p>\n\n\n\n
Der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, l\u00e4sst die Veranstaltung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker erstmals auf Basis einer f\u00fcr alle L\u00e4nder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbeh\u00f6rde zu.<\/p>\n\n\n\n
Das Rennwett- und Lotteriegesetz weist insoweit in seiner geltenden Fassung eine Regelungsl\u00fccke auf, warnt die L\u00e4nderkammer. Es enth\u00e4lt n\u00e4mlich keine Vorgaben zur Besteuerung dieser Gl\u00fccksspielformen. Das sei unproblematisch gewesen, solange diese Spiele nicht erlaubnisf\u00e4hig waren. Nunmehr werde aber eine Erg\u00e4nzung des Gesetzes notwendig.<\/p>\n\n\n\n
Der Vorschlag des Bundesrates: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden k\u00fcnftig wie bisher schon bei Rennwetten, Sportwetten, \u00f6ffentlichen Lotterien und Ausspielungen besteuert.<\/p>\n\n\n\n
Als Bemessungsgrundlage soll jeweils der geleistete Spieleinsatz abz\u00fcglich der Steuer herangezogen werden, wovon s\u00e4mtliche Aufwendungen des jeweiligen Spielers zur Teilnahme an dem Spiel erfasst sind.<\/p>\n\n\n\n
Die beiden neuen Formen und die Renn- und Sportwetten w\u00fcrden jeweils mit 5,3 Prozent der Bemessungsgrundlage besteuert. Die Lotteriesteuer w\u00fcrde unver\u00e4ndert 20 Prozent betragen.<\/p>\n\n\n\n
Die vorgeschlagenen steuerrechtlichen Regelungen unterst\u00fctzen die Ziele des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags: Einerseits \u00fcberf\u00fchren sie das bisherige illegale Spielangebot in die Legalit\u00e4t und damit unter die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages. Andererseits tragen sie dazu bei, Spielsucht und weitere negative Erscheinungen des Spielbetriebs zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt wollen die L\u00e4nder das Rennwett- und Lotteriegesetz modernisieren und den aktuellen Erfordernissen anpassen \u2013 etwa die zum Teil veralteten ordnungsrechtlichen Regelungen. S\u00e4mtliche Steuerarten sollen dem Standard moderner Steuergesetze entsprechen.<\/p>\n\n\n\n
Der Entwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Stellungnahme verfassen kann. Anschlie\u00dfend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 26.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. Mit einem am 26. M\u00e4rz 2021 beschlossenen Gesetzentwurf schl\u00e4gt er dem Bundestag vor, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso zu besteuern wie vergleichbare andere Gl\u00fccksspielformen. Hintergrund: Legalisierung von Online-Poker und virtuellem Automatenspiel Der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, l\u00e4sst die Veranstaltung von virtuellem … L\u00e4nder wollen Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern<\/span> weiterlesen