{"id":62813,"date":"2021-04-06T12:26:40","date_gmt":"2021-04-06T10:26:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62813"},"modified":"2021-04-06T12:26:40","modified_gmt":"2021-04-06T10:26:40","slug":"steueroasen-abwehrgesetz-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steueroasen-abwehrgesetz-beschlossen\/","title":{"rendered":"Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Das Bundeskabinett hat am 31. M\u00e4rz 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ziel des Steueroasen-Abwehrgesetzes ist es, \u00fcber Staatsgrenzen hinweg f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Nicht kooperative Staaten und Steuergebiete (Steueroasen) werden durch gezielte Abwehrma\u00dfnahmen dazu angehalten, internationale Standards im Steuerbereich umzusetzen und Steuervermeidung zu verhindern. Zu diesem Zweck sollen Personen und Unternehmen davon abgehalten werden, Gesch\u00e4ftsbeziehungen in diesen Steueroasen fortzusetzen oder neu aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote\"><p><q>Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen. Mit der geplanten Regelung gehen wir gegen Steuerflucht an, indem wir Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Staaten und Steuergebieten abwehren, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Es ist gut, dass wir zusammen mit unseren&nbsp;EU-Partnern an einem Strang ziehen. So sorgen wir gemeinsam f\u00fcr mehr globale Steuergerechtigkeit. Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die B\u00e4ckerei von nebenan, sondern auch der internationale Gro\u00dfkonzern. Wenn sich jemand aus der Steuerpflicht herausstehlen will, schlagen wir mit gezielten Abwehrma\u00dfnahmen zu.<\/q><\/p><cite>Bundesfinanzminister Olaf Scholz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz geht die Bundesregierung \u00fcber die von der&nbsp;EU&nbsp;aufgestellten Mindestanforderungen hinaus. Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt folgende Abwehrma\u00dfnahmen:<\/p>\n\n\n\n<ul><li><strong>V<\/strong><strong>erbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs<\/strong><br \/>Aufwendungen aus Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4ngen mit Bezug zu Steueroasen k\u00f6nnen steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden.<\/li><li><strong>Versch\u00e4rfte Hinzurechnungsbesteuerung<\/strong><br \/>Es greift eine versch\u00e4rfte Hinzurechnungsbesteuerung, wenn in einer Steueroase eine&nbsp;sog.&nbsp;Zwischengesellschaft ans\u00e4ssig ist. Unternehmen k\u00f6nnen so Steuerzahlungen nicht mehr umgehen, indem sie Eink\u00fcnfte auf eine Gesellschaft in einer Steueroase verlagern, weil s\u00e4mtliche aktive und passive Eink\u00fcnfte der Zwischengesellschaft der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen.<\/li><li><strong>Versch\u00e4rfte Quellensteuerma\u00dfnahmen<\/strong><br \/>Zudem kommen versch\u00e4rfte Quellensteuerma\u00dfnahmen zur Anwendung, wenn beispielsweise Zinsaufwendungen an in Steueroasen ans\u00e4ssige Personen geleistet werden. Damit wird die beschr\u00e4nkte Steuerpflicht von in Steueroasen ans\u00e4ssigen Personen auf bestimmte Eink\u00fcnfte (insbesondere f\u00fcr s\u00e4mtliche Finanzierungsentgelte) erweitert, die au\u00dferdem dem Steuerabzug nach \u00a7 50a Einkommensteuergesetz unterworfen werden.<\/li><li><strong>Ma\u00dfnahmen bei Gewinnaussch\u00fcttungen und Anteilsver\u00e4u\u00dferungen<\/strong><br \/>Bei Gewinnaussch\u00fcttungen und Anteilsver\u00e4u\u00dferungen sollen Steuerbefreiungen und Vorschriften in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eingeschr\u00e4nkt&nbsp;bzw.&nbsp;versagt werden, wenn diese Bez\u00fcge von einer K\u00f6rperschaft geleistet werden, die in einer Steueroase ans\u00e4ssig ist, oder Anteile an einer in einer Steueroase ans\u00e4ssigen Gesellschaft ver\u00e4u\u00dfert werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Der im Entwurf angelegte und sachgerechte Ma\u00dfnahmenmix erm\u00f6glicht, dass passgenau an die unterschiedlichen Sachverhalte angekn\u00fcpft wird. Dadurch kann das Gesetz breite Wirkung entfalten. Gleichzeitig wird durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausgestaltung der Abwehrma\u00dfnahmen sichergestellt, dass auf den jeweiligen Gesch\u00e4ftsvorgang stets die passende Abwehrma\u00dfnahme Anwendung findet.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 31.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundeskabinett hat am 31. M\u00e4rz 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor. Ziel des Steueroasen-Abwehrgesetzes ist es, \u00fcber Staatsgrenzen hinweg f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. 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