Durch Artikel 13, 14 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2 bis 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, d, e, f Doppelbuchstabe aa, Buchstabe i, Nummer 13 bis 15, Nummer 19 Buchstabe a, Nummer 22 Buchstabe b, Artikel 16 Nummer 3, Artikel 19, Artikel 24 Nummer 1 Buchstabe a sowie Artikel 25 und 26 i. V. m. Artikel 50 Abs. 5 und 6 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (Jahressteuergesetz 2020 \u2013 JStG 2020; BGBl. I S. 3096) wurde zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021 die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt (Zur Umsetzung der ersten Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. Januar 2019 vgl. das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 \u2013 III C 3 \u2013 S-7117-j \/ 18 \/ 10002 (2018\/1031145) -, BStBl I Seite 1429).<\/p>\n\n\n\n
Die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets beinhaltet insbesondere Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
\u2022 \u00c4nderungen beim Versandhandel<\/strong> \u2022 Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten<\/strong> \u2022 Erweiterung der einzigen Anlaufstelle (Nicht-EU-Verfahren)<\/strong> \u2022 Erweiterung der einzigen Anlaufstelle (EU-Verfahren)<\/strong> Die Teilnahme an dem Verfahren OSS \u2013 EU-Regelung k\u00f6nnen Unternehmer auf elektronischem Weg ab dem 1. April 2021 beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) anzeigen (vgl. weitergehende Informationen auf den Internetseiten des BZSt unter www.bzst.bund.de<\/a>).<\/p>\n\n\n\n \u2022 Einf\u00fchrung der einzigen Anlaufstelle f\u00fcr den Import<\/strong> \u2022 Einf\u00fchrung einer Sonderregelung zur Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer<\/strong> \u2022 Abschaffung der 22 Euro-Freigrenze<\/strong> Au\u00dferdem wurde zeitgleich durch Artikel 16 Nummer 1 und 2 i. V. m. Artikel 50 Abs. 6 JStG 2020 \u00a7 5 UStDV aufgehoben, da auch bei grenz\u00fcberschreitenden Personenbef\u00f6rderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen an Nichtunternehmer ab 1. Juli 2021 vom besonderen Besteuerungsverfahren nach \u00a7\u00a7 18i oder 18j UStG Gebrauch gemacht werden kann.<\/p>\n\n\n\n Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 26. M\u00e4rz 2021 \u2013 III C 3 \u2013 S-7155 \/ 19 \/ 10004 :001 (2021\/0342556), BStBl I S. xxxx, ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 3 – S-7340 \/ 19 \/ 10003 :022 vom 01.04.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Durch Artikel 13, 14 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2 bis 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, d, e, f Doppelbuchstabe aa, Buchstabe i, Nummer 13 bis 15, Nummer 19 Buchstabe a, Nummer 22 Buchstabe b, Artikel 16 Nummer 3, Artikel 19, Artikel 24 Nummer 1 Buchstabe a sowie Artikel 25 und … Um\u00adset\u00adzung der zwei\u00adten Stu\u00adfe des Mehr\u00adwert\u00adsteu\u00ader-Di\u00adgi\u00adtal\u00adpa\u00adkets zum 1. April 2021 bzw. 1. Ju\u00adli 2021<\/span> weiterlesen
Die Bestimmung des Orts der Lieferung bei der Versandhandelsregelung nach \u00a7 3c UStG wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2021 grundlegend ge\u00e4ndert. Demnach verlagert \u00a7 3c Abs. 1 UStG den Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs gem\u00e4\u00df dem Bestimmungslandprinzip an den Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Bef\u00f6rderung oder Versendung an den Erwerber befindet, sofern nicht der Ausschlusstatbestand des \u00a7 3c Abs. 4 Satz 1 UStG (Umsatzschwelle von 10.000 Euro f\u00fcr nur in einem EU-Mitgliedstaat ans\u00e4ssige liefernde Unternehmer wird im vorangegangenen und laufendenden Kalenderjahr nicht \u00fcberschritten) Anwendung findet. F\u00fcr die Umsatzschwelle sind ab dem 1. Juli 2021 nicht mehr nur die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen nach \u00a7 3a Abs. 5 Satz 2 UStG relevant, sondern auch die innergemeinschaftlichen Fernverk\u00e4ufe nach \u00a7 3c Abs. 1 UStG.<\/p>\n\n\n\n
Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 wird bei bestimmten Warenlieferungen durch einen Unternehmer \u00fcber eine elektronische Schnittstelle (z. B. elektronischer Marktplatz) der Betreiber der elektronischen Schnittstelle nach \u00a7 3 Abs. 3a UStG Steuerschuldner f\u00fcr die im Gemeinschaftsgebiet f\u00fcr diese Lieferungen anfallende Umsatzsteuer, da die Lieferkette \u201eUnternehmer an Betreiber der elektronischen Schnittstelle sowie Betreiber der elektronischen Schnittstelle an Nichtunternehmer\u201c fingiert wird. \u00a7 3 Abs. 3a Satz 1 UStG betrifft Warenlieferungen \u00fcber eine elektronische Schnittstelle an Nichtunternehmer durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmer, bei denen die Bef\u00f6rderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet. Keine Lieferung zwischen dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle und dem Nichtunternehmer wird nach \u00a7 3 Abs. 3a Satz 1 UStG fingiert, wenn der liefernde Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssig ist. \u00a7 3 Abs. 3a Satz 2 UStG betrifft Fernverk\u00e4ufe von aus dem Drittlandsgebiet eingef\u00fchrten Gegenst\u00e4nden mit einem Sachwert von h\u00f6chstens 150 Euro mittels einer elektronischen Schnittstelle an Nichtunternehmer oder an eine in \u00a7 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG genannte Person, die weder die Erwerbsschwelle \u00fcberschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet hat (vgl. \u00a7 3 Abs. 3a Satz 5 UStG). Die Lieferkettenfiktion nach \u00a7 3 Abs. 3a Satz 2 UStG gilt unabh\u00e4ngig von der Ans\u00e4ssigkeit des liefernden Unternehmers.
Die Regelungen des neuen \u00a7 3 Abs. 3a UStG haben Auswirkungen auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Haftung der Betreiber elektronischer Marktpl\u00e4tze (\u00a7\u00a7 22f und 25e UStG). Der Marktplatzbetreiber haftet f\u00fcr nicht entrichtete Umsatzsteuer durch auf seinem Marktplatz t\u00e4tige H\u00e4ndler\/Unternehmen nach \u00a7 25e Abs. 1 UStG nur noch in solchen F\u00e4llen, in denen die Lieferkettenfiktion des \u00a7 3 Abs. 3a UStG keine Anwendung findet (z. B. Fernverkauf innerhalb des Gemeinschaftsgebiets \u00fcber eine elektronische Schnittstelle von im Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssigen Unternehmern an Nichtunternehmer). Die Regelungen zur Haftung der Betreiber elektronischer Marktpl\u00e4tze (\u00a7\u00a7 22f und 25e UStG) wurden daher entsprechend modifiziert.
Diese Folge\u00e4nderungen zur Haftung f\u00fcr Betreiber elektronischer Marktpl\u00e4tze auf Grund der zweiten Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets bleiben einem gesonderten BMF-Schreiben vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n
Die bestehenden (besonderen) Besteuerungsverfahren f\u00fcr nicht im Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach \u00a7 3a Abs. 5 UStG erbringen (\u00a7 18 Abs. 4c und 4d UStG) wurden mit Wirkung zum 1. Juli 2021 auf alle am Ort des Verbrauchs ausgef\u00fchrten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt (sog. One-Stop-Shop (OSS) \u2013 Nicht-EU-Regelung; \u00a7 18i UStG<\/strong>).
Die Teilnahme an dem Verfahren OSS \u2013 Nicht-EU-Regelung k\u00f6nnen nicht im Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssige Unternehmer auf elektronischem Weg ab dem 1. April 2021 beim BZSt anzeigen (vgl. weitergehende Informationen auf den Internetseiten des BZSt unter www.bzst.bund.de<\/a>).<\/p>\n\n\n\n
Die bestehenden (besonderen) Besteuerungsverfahren f\u00fcr im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet (\u00a7 18 Abs. 4e UStG) bzw. im Inland (\u00a7 18h UStG) ans\u00e4ssige Unternehmer, die sonstige Leistungen nach \u00a7 3a Abs. 5 UStG erbringen (sog. kleine einzige Anlaufstelle bzw. Mini-One-Stop-Shop) wurden mit Wirkung zum 1. Juli 2021 auf alle am Ort des Verbrauchs ausgef\u00fchrten Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet erweitert (sog. One-Stop-Shop (OSS) \u2013 EU-Regelung; \u00a7 18j UStG<\/strong>). Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich Unternehmer \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Ans\u00e4ssigkeit \u2013 f\u00fcr den erweiterten OSS nach \u00a7 18j UStG entscheiden, um die Umsatzsteuer f\u00fcr folgende Ums\u00e4tze anzumelden und zu entrichten:<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Fernverk\u00e4ufe von aus dem Drittlandsgebiet eingef\u00fchrten Gegenst\u00e4nden in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 Euro wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2021 ein neuer (optionaler) sog. Import-One-Stop-Shop (IOSS; \u00a7 18k UStG<\/strong>) eingef\u00fchrt.
Die Teilnahme an dem Verfahren IOSS k\u00f6nnen Unternehmer auf elektronischem Weg ab dem 1. April 2021 beim BZSt anzeigen (vgl. weitergehende Informationen auf den Internetseiten des BZSt unter www.bzst.bund.de<\/a>).<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die F\u00e4lle, in denen der IOSS nicht genutzt wird, wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2021 eine (optionale) Sonderregelung (sog. Special Arrangement; \u00a7 21a UStG) eingef\u00fchrt, bei der die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) f\u00fcr die Einfuhren eines Monats durch die Bef\u00f6rderer (Post- bzw. Expresskurierdienstleister) von den Sendungsempf\u00e4ngern vereinnahmt und im Folgemonat gesammelt an die Zollverwaltung entrichtet werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Die 22 Euro-Freigrenze bei der EUSt wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2021 abgeschafft.<\/p>\n\n\n\n