{"id":62840,"date":"2021-04-09T16:12:43","date_gmt":"2021-04-09T14:12:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62840"},"modified":"2021-04-09T16:12:43","modified_gmt":"2021-04-09T14:12:43","slug":"tonnagebesteuerung-verfassungsmaessigkeit-der-rueckwirkenden-aenderung-des-%c2%a7-7-satz-3-gewstg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/tonnagebesteuerung-verfassungsmaessigkeit-der-rueckwirkenden-aenderung-des-%c2%a7-7-satz-3-gewstg\/","title":{"rendered":"Tonnagebesteuerung: Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der r\u00fcckwirkenden \u00c4nderung des \u00a7 7 Satz 3 GewStG"},"content":{"rendered":"\n
  1. Im Fall des \u00dcbergangs von der pauschalen Gewinnermittlung nach \u00a7 5a EStG zur Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ergibt sich die AfA-Bemessungsgrundlage f\u00fcr das Handelsschiff f\u00fcr Wirtschaftsjahre, die bis zum 31. Dezember 2018 beginnen, aus dem gem\u00e4\u00df \u00a7 5a Abs. 6 EStG anzusetzenden Teilwert abz\u00fcglich des Schrottwertes.<\/li>
  2. Der Begriff des Ausscheidens in \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jeden Verlust der Mitunternehmerstellung unabh\u00e4ngig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet.<\/li>
  3. \u00a7 7 Abs. 3 GewStG i. d. F. des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl I 2019, 2451) steht der K\u00fcrzung des Gewinns aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach \u00a7 9 Nr. 3 GewStG entgegen.<\/li>
  4. Die in \u00a7 36 Abs. 3 Satz 1 GewStG angeordnete r\u00fcckwirkende Geltung dieser Gesetzes\u00e4nderung ist verfassungsgem\u00e4\u00df. Ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen der Kl\u00e4gerin darauf, dass hinzugerechnete Unterschiedsbetr\u00e4ge nach \u00a7 9 Nr. 3 GewStG zu k\u00fcrzen w\u00e4ren, konnte sich im Streitjahr 2013 nicht entwickeln.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    In dem Klageverfahren einer Einschiffsgesellschaft ging es gleich um ein B\u00fcndel von Streitfragen, und zwar darum, ob nach dem R\u00fcckwechsel von der Tonnagebesteuerung zur Besteuerung durch Verm\u00f6gensvergleich AfA auf den Teilwert des Schiffes zu ber\u00fccksichtigen ist, ob Unterschiedsbetr\u00e4ge hinzuzurechnen sind, die auf ausgeschiedene Gesellschafter (Tod oder Schenkung) entfallen und schlie\u00dflich ob der Gewerbeertrag nach \u00a7 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG zu k\u00fcrzen ist, soweit er auf der Hinzurechnung von Unterschiedsbetr\u00e4gen beruht.<\/p>\n\n\n\n

    In formeller Hinsicht war \u00fcberdies streitig, ob das als Unt\u00e4tigkeitsklage erhobene Begehren zul\u00e4ssig war; insoweit hatte das Finanzamt keine Einspruchsentscheidung erlassen, weil es auf einen Nichtanwendungserlass f\u00fcr das BFH-Urteil IV R 35\/16 warten wollte. Dies hat das Gericht nicht akzeptiert und die Unt\u00e4tigkeitsklage als zul\u00e4ssig angesehen. Die Kl\u00e4gerin hatte der Anordnung der Verfahrensruhe widersprochen und die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. Seither waren bis zur m\u00fcndlichen Verhandlung 13 Monate verstrichen.<\/p>\n\n\n\n

    In der Sache hat der Senat die AfA nach Ma\u00dfgabe des BFH-Urteils vom 25. Oktober 2018, IV R 35\/16, nach \u00a7 5a Abs. 6 EStG abz\u00fcglich des Schrittwertes angesetzt. Die mit JStG 2019 eingef\u00fchrte \u00c4nderung war f\u00fcr das Streitjahr 2013 noch nicht anwendbar (\u00a7 52 Abs. 10 Satz 5 EStG). F\u00fcr die Hinzurechnung der Unterschiedsbetr\u00e4ge f\u00fcr ausgeschiedene Gesellschafter hat das Gericht ebenfalls nach Ma\u00dfgabe der Rechtsprechung des FG Hamburg (Az. 2 K 277\/16; 2 K 247\/16) und des BFH (Az. IV R 28\/19; IV R 17\/19) entschieden, dass Ausscheiden i. S. von \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG jedwedes Ausscheiden bedeutet, unabh\u00e4ngig davon, ob es entgeltlich oder unentgeltlich, im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge erfolgt. Auch im letzten Streitpunkt ging es um ein Eingreifen des Gesetzgebers zur Korrektur unerw\u00fcnschter Rechtsprechung. Der BFH hatte mit Urteilen vom 25. Oktober 2018 (Az. IV R 35\/16 und IV R 40\/16) judiziert, dass der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach \u00a7 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG nicht der Fiktion des Gewerbeertrages gem. \u00a7 7 Satz 3 GewStG unterfalle und daher grunds\u00e4tzlich um 80 % (\u00a7 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG) gek\u00fcrzt werden k\u00f6nne. Dies ist nunmehr durch die Neufassung von \u00a7 7 Satz 3 GewStG mit der ausdr\u00fccklichen Nennung von \u00a7 5a Abs. 3 EStG nicht mehr m\u00f6glich. Der Gesetzgeber hat hier die r\u00fcckwirkende Anwendung auf Erhebungsr\u00e4ume vor 2019 angeordnet (\u00a7 36 Abs. 3 Satz 1 GewStG). Dies begegnet aus Sicht des 6. Senats keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Zwar handele es sich um einen Fall der sog. echten R\u00fcckwirkung; dies sei aber ausnahmsweise zul\u00e4ssig, weil sich kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen auf die mit den Urteilen vom 25. Oktober 2018 ge\u00e4nderte rechtliche Beurteilung habe bilden k\u00f6nnen. Wegen dieser verfassungsrechtlichen Frage ist die Revision zugelassen worden.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: FG Hamburg, Mitteilung vom 07.04.2021 zum Urteil 6 K 306\/19 vom 10.12.2020 (nrkr – BFH-Az.: IV R 1\/21)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Im Fall des \u00dcbergangs von der pauschalen Gewinnermittlung nach \u00a7 5a EStG zur Gewinnermittlung durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ergibt sich die AfA-Bemessungsgrundlage f\u00fcr das Handelsschiff f\u00fcr Wirtschaftsjahre, die bis zum 31. Dezember 2018 beginnen, aus dem gem\u00e4\u00df \u00a7 5a Abs. 6 EStG anzusetzenden Teilwert abz\u00fcglich des Schrottwertes. Der Begriff des Ausscheidens in \u00a7 5a Abs. 4 Satz … Tonnagebesteuerung: Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der r\u00fcckwirkenden \u00c4nderung des \u00a7 7 Satz 3 GewStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62840"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62840"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62840\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62840"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62840"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62840"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}