{"id":62867,"date":"2021-04-18T13:28:28","date_gmt":"2021-04-18T11:28:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62867"},"modified":"2021-04-18T13:28:28","modified_gmt":"2021-04-18T11:28:28","slug":"umsaetze-eines-fotostudios-unterliegen-dem-regelsteuersatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsaetze-eines-fotostudios-unterliegen-dem-regelsteuersatz\/","title":{"rendered":"Ums\u00e4tze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 25. Februar 2021 (Az. 5 K 268\/20 U,AO) hat der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass ein Fotostudio nicht den erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz f\u00fcr die Einr\u00e4umung und \u00dcbertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin betreibt mehrere Fotostudios. Die von ihr erstellten Fotografien h\u00e4ndigt sie ihren Kunden, zu denen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen geh\u00f6ren, im Regelfall in ausgedruckter Form aus. Nach den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Kl\u00e4gerin gehen mit Bezahlung des Preises auch die Nutzungsrechte an den \u00fcberlassenen Fotos auf die Kunden \u00fcber. Die Kl\u00e4gerin wandte auf die Ums\u00e4tze aus Businessfotografien (z. B. f\u00fcr Firmenhomepages, Imagebrosch\u00fcren oder Produktfotografien) sowie auf Bewerbungsfotos mit kommerzieller Verwendungsabsicht (z. B. f\u00fcr Onlinebewerbungen oder berufliche Netzwerke) den erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz von 7 % an. Hinsichtlich der Verwendungsabsicht hatte sie f\u00fcr den Streitzeitraum eine Kundenbefragung durchgef\u00fchrt. Ihre \u00fcbrigen Ums\u00e4tze (z. B. Pass-, Baby-, Hochzeits-, und Aktfotos) unterwarf sie dem Regelsteuersatz.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt folgte dem nicht und wandte den Regelsteuersatz von 19 % f\u00fcr s\u00e4mtliche Ums\u00e4tze an. Zur Begr\u00fcndung ihrer Klage f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin an, dass sie gegen\u00fcber ihrem Kunden ein Leistungsb\u00fcndel erbringe, das aus der Erstellung und Aush\u00e4ndigung der Fotografien sowie der \u00dcbertragung der Verwertungsrechte bestehe. Bei einer beabsichtigten kommerziellen Verwendung pr\u00e4ge die \u00dcbertragung der urheberrechtlich gesch\u00fctzten Rechte die Gesamtleistung.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster ist davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin keine nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernden Ums\u00e4tze erbracht habe. Dies setze voraus, dass der Inhaber des Urheberrechts dem Leistungsempf\u00e4nger als Hauptbestandteil der Gesamtleistung das Recht zur Verwertung des Werks gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des UrhG einr\u00e4ume und nicht nur die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Benutzung gestatte.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin habe an ihre Kunden jeweils eine einheitliche Leistung erbracht, die die Verwendung der Einrichtungen des Fotostudios, den Einsatz der Fotografen, die Nutzung von Bildbearbeitungssoftware, den Ausdruck der Fotos und\/oder die \u00dcberlassung entsprechender Bilddateien umfasst habe. Der Schwerpunkt dieser Leistungen liege \u2013 unabh\u00e4ngig von einer privaten oder kommerziellen Verwendungsabsicht der Kunden \u2013 in der Erstellung der Fotografien. Der \u00dcbertragung der Nutzungsrechte komme im Vergleich zur Erstellung und Aush\u00e4ndigung der Fotos nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Die Preise f\u00fcr die Kunden orientierten sich insbesondere an der Art des ausgew\u00e4hlten Fotoshootings und des damit verbundenen (zeitlichen) Aufwandes sowie an der Anzahl der dem Kunden ausgeh\u00e4ndigten Fotos. Die Kl\u00e4gerin fordere f\u00fcr die \u00dcbertragung der Nutzungsrechte kein gesondertes Entgelt und vermindere das Entgelt auch nicht, wenn ein Kunde auf die \u00dcbertragung der Nutzungsrechte verzichten w\u00fcrde. Das von ihr angef\u00fchrte Kundeninteresse lasse die Leistungserbringung durch die Kl\u00e4gerin selbst unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.04.2021 zum Urteil 5 K 268\/20 vom 25.02.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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