{"id":62873,"date":"2021-04-18T13:32:02","date_gmt":"2021-04-18T11:32:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62873"},"modified":"2021-04-18T13:32:02","modified_gmt":"2021-04-18T11:32:02","slug":"zur-frage-des-krankenversicherers-bei-vertragsabschluss-nach-bestehenden-anomalien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-frage-des-krankenversicherers-bei-vertragsabschluss-nach-bestehenden-anomalien\/","title":{"rendered":"Zur Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden \u201eAnomalien\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden \u201eAnomalien\u201c berechtigt nicht zum nachtr\u00e4glichen Ausschluss der Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr kieferorthop\u00e4dische Behandlungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Frage nach \u201eAnomalien\u201c im Antragsformular auf Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung in Bezug auf Zahnfehlstellungen als unklar erachtet, weil sie dem Versicherungsnehmer in unzul\u00e4ssiger Weise eine Wertung abverlange, und deshalb mit am 14.04.2021 ver\u00f6ffentlichter Entscheidung die Krankenversicherung zur \u00dcbernahme von kiefernorthop\u00e4dischen Aufwendungen verurteilt.<\/p>\n\n\n\n

Die Parteien streiten um Erstattung von Aufwendungen f\u00fcr eine kieferorthop\u00e4dische Behandlung der Tochter des Kl\u00e4gers. Der Kl\u00e4ger beantragte im M\u00e4rz 2017 bei der Beklagten den Abschluss einer privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung. Hinsichtlich seiner mitzuversichernden, neun Jahre alten Tochter beantwortete er folgende Frage mit \u201enein\u201c: Bestehen\/bestanden in den letzten 3 Jahren Beschwerden, Krankheiten, Anomalien (auch Implantate (zum Beispiel Brustimplantate) und\/oder Unfallfolgen\u2026), die nicht \u00e4rztlich \u2026behandelt wurden?<\/p>\n\n\n\n

Die Tochter des Kl\u00e4gers befand sich seit 2011 in regelm\u00e4\u00dfiger zahn\u00e4rztlicher Kontrolle. Unstreitig lag bei ihr ein Engstand der Backenz\u00e4hne vor. Im Sommer 2017 erlitt die Tochter des Kl\u00e4gers einen Unfall, bei dem sie sich einen Zahn abbrach. Im Zusammenhang mit dieser Behandlung wurde die Indikation f\u00fcr eine kieferorthop\u00e4dische Behandlung gestellt; im Heilbehandlungs- und Kostenplan der Kieferorthop\u00e4din vom November 2017 hei\u00dft es u. a. \u201ePlatzmangel im UK (Unterkiefer), Scherenbiss Zahn 24, diverse Rotationen und Kippungen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der dem Kl\u00e4ger bekannte Engstand der Backenz\u00e4hne seiner Tochter habe eine anzeigepflichtige \u201eAnomalie\u201c im Sinne der Antragsfrage dargestellt. Bei Kenntnis h\u00e4tte sie den Vertrag nicht einschr\u00e4nkungslos angenommen, sondern einen Leistungsausschluss f\u00fcr die kieferorthop\u00e4dische Behandlung vereinbart. Dementsprechend sei der Vertrag wegen Anzeigepflichtverletzung nachtr\u00e4glich anzupassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger hat sich demgegen\u00fcber darauf berufen, dass er erstmals im Sommer 2017 von der Notwendigkeit einer kieferorthop\u00e4dischen Behandlung Kenntnis erlangt habe. Auf eine solche habe zuvor nichts hingedeutet; insbesondere auch nicht der Engstand der Backenz\u00e4hne. Das Landgericht hatte die Klage auf Erstattung von Aufwendungen f\u00fcr die kieferorthop\u00e4dische Behandlung abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG \u00fcberwiegend Erfolg. Die Beklagte sei nicht zur Vertragsanpassung unter Aufnahme eines Risikoausschlusses f\u00fcr die Behandlung von Zahnfehlstellungen\/Anomalien berechtigt gewesen, entschied das OLG. Der Kl\u00e4ger habe keine Anzeigepflichten verletzt. Soweit bei seiner Tochter ein Engstand der Backenz\u00e4hne vorgelegen und ihm bekannt gewesen sei, sei dies nicht anzeigepflichtig gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Es handele sich nicht um eine \u201eKrankheit\u201c. \u201eKrankheit\u201c im versicherungsvertraglichen Sinne sei \u201eein anormaler K\u00f6rper- oder Geisteszustand, der eine nicht ganz unerhebliche St\u00f6rung k\u00f6rperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt\u201c, f\u00fchrte das OLG aus. Dass der Engstand hier zu einer solchen St\u00f6rung k\u00f6rperlicher Funktionen f\u00fchrte, habe auch die Versicherung nicht behauptet.<\/p>\n\n\n\n

Soweit die Versicherung meine, es liege eine \u201eAnomalie\u201c vor, sei die Antragsfrage unklar. F\u00fcr den durchschnittlichen Versicherungsnehmer sei nicht erkennbar, was unter einer Anomalie im Zahnbereich zu verstehen sei. Gem\u00e4\u00df der Definition im Duden verstehe man unter einer Anomalie eine Abweichung vom Normalen, eine k\u00f6rperliche Fehlbildung. Darunter d\u00fcrfte der durchschnittliche Versicherungsnehmer eher eine Missbildung, eine Behinderung verstehen, als eine Zahn- und Kieferfehlstellung. Daf\u00fcr spreche auch der Klammerzusatz, der auf Implantate verweise. Hinzu komme, dass dem Begriff der Anomalie eine gewisse Dauerhaftigkeit immanent sei, der Zahnstatus der neunj\u00e4hrigen Tochter des Kl\u00e4gers aufgrund fortschreitenden Wachstums und Zahnwechsels aber naturgem\u00e4\u00df \u00c4nderungen unterworfen gewesen sei. Die Frage verlange jedenfalls dem Versicherungsnehmer in unzul\u00e4ssiger Weise eine Wertung ab.<\/p>\n\n\n\n

Fragen, die eine Wertung des Versicherungsnehmers voraussetzten, seien grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Sie k\u00f6nnten deshalb auch keine Anzeigepflicht begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig; die Revision hat der Senat nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 14.04.2021 zum Urteil 7 U 44\/20 vom 24.03.2021 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden \u201eAnomalien\u201c berechtigt nicht zum nachtr\u00e4glichen Ausschluss der Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr kieferorthop\u00e4dische Behandlungen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Frage nach \u201eAnomalien\u201c im Antragsformular auf Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung in Bezug auf Zahnfehlstellungen als unklar erachtet, weil sie dem Versicherungsnehmer in unzul\u00e4ssiger Weise eine Wertung abverlange, und … Zur Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden \u201eAnomalien\u201c<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-62873","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62873"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62873\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}