{"id":62879,"date":"2021-04-18T13:35:31","date_gmt":"2021-04-18T11:35:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62879"},"modified":"2021-04-18T13:35:31","modified_gmt":"2021-04-18T11:35:31","slug":"niedersachsen-regierungskoalition-entscheidet-sich-fuer-eine-einfache-und-gerechte-grundsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/niedersachsen-regierungskoalition-entscheidet-sich-fuer-eine-einfache-und-gerechte-grundsteuer\/","title":{"rendered":"Niedersachsen: Regierungskoalition entscheidet sich f\u00fcr eine einfache und gerechte Grundsteuer"},"content":{"rendered":"\n

Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich auf das selbst entwickelte Fl\u00e4chen-Lage-Modell verst\u00e4ndigt. Die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen m\u00fcssen in diesem Modell \u2013 anders als beim Bundesmodell \u2013 f\u00fcr die Grundsteuer nur noch einmal eine Steuererkl\u00e4rung abgeben. Diese Erkl\u00e4rung besteht aus wenigen Angaben zu den Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfen und der Nutzung. Den Rest erledigt die Verwaltung. \u201eWir haben eine eigene, einfache und gerechte Grundsteuer entwickelt\u201c erkl\u00e4rte dazu der Nieders\u00e4chsische Finanzminister Reinhold Hilbers.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Fl\u00e4chen-Lage-Modell ist leicht umsetzbar und enth\u00e4lt keine streitanf\u00e4lligen Determinanten. Gegen\u00fcber dem verkehrswertorientierten Bundesmodell bietet das Fl\u00e4chen-Lage-Modell insbesondere den Vorteil einer deutlich leichteren Administrierbarkeit mit nur noch einer einmaligen Hauptfeststellung f\u00fcr die ca. 3,6 Millionen zu bewertenden Grundst\u00fccke in Niedersachsen anstelle regelm\u00e4\u00dfiger weiterer Hauptfeststellungen im 7-Jahre-Rhythmus. Nur bei gravierenden \u00c4nderungen der Lageverh\u00e4ltnisse, die automatisiert von der Verwaltung \u00fcberpr\u00fcft werden, kommt es im Fl\u00e4chen-Lage-Modell zu neuen Steuerbescheiden in den betroffenen Gebieten. Insgesamt bedeutet das also erhebliche Einsparung von Personal- und Verwaltungskosten.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich wird im Nieders\u00e4chsischen Modell die Lage der Grundst\u00fccke ber\u00fccksichtigt. Denn die Gemeinde bietet dem Grundbesitzer typischerweise in guter Lage mehr und in m\u00e4\u00dfiger Lage weniger Nutzen, z. B. in Gestalt unterschiedlich langer oder kurzer Wege, der Erreichbarkeit kommunaler Dienste und der Nutzungs- und Lebensqualit\u00e4t. Als Indikator f\u00fcr die Lage werden die fl\u00e4chendeckend f\u00fcr Baufl\u00e4chen vorhandenen Bodenrichtwerte f\u00fcr das jeweilige Grundst\u00fcck genutzt. Der Bodenrichtwert des Grundst\u00fccks wird mit dem Gemeindedurchschnitt verglichen. Mit dieser Relation wird das \u201eBesser\u201c oder \u201eM\u00e4\u00dfiger\u201c der Lagen messbar gemacht. Die Lage-Faktoren sorgen daf\u00fcr, dass der Gedanke der Nutzen-\u00c4quivalenz zum Tragen kommt. Sie spiegeln nicht den Wert der Bebauung wider, sondern die Teilhabe an der kommunalen Leistung durch den Grundbesitz in der jeweiligen Lage.<\/p>\n\n\n\n

Da es im Gegensatz zum Verkehrswert-Modell also nicht auf die absolute H\u00f6he der Werte ankommt, sondern auf das Verh\u00e4ltnis, wird der Faktor angemessen ged\u00e4mpft. Im Ergebnis entsteht ein moderater Zu- oder Abschlag. Beispiel: Der doppelt so hohe Bodenrichtwert im Vergleich zum Durchschnitt f\u00fchrt zu einem Zuschlag von 20 Prozent. Das ist der Lage-Faktor 1,2.<\/p>\n\n\n\n

Der jeweilige Lage-Faktor soll sich zuk\u00fcnftig direkt aus den Regelungen im Nieders\u00e4chsischen Grundsteuergesetz ergeben. Die nieders\u00e4chsische Finanzverwaltung soll lediglich die \u2013 einfache \u2013 Berechnung dieser Lage-Faktoren durchf\u00fchren und das Ergebnis flie\u00dft automatisch in die Steuerberechnung ein. F\u00fcr die Steuerpflichtigen soll ein \u201eGrundsteuer-Viewer\u201c zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das ist eine Kartendarstellung im Internet, aus der die Fl\u00e4chen und Faktoren ersichtlich sein werden. Er ist ein Transparenz-Instrument und eine Ausf\u00fcllhilfe f\u00fcr die Fl\u00e4chenangaben.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Regierungskoalition hat einen guten und gerechten Weg gefunden, die Grundsteuer zu bemessen, seine B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen m\u00f6glichst wenig zu belasten, den Kommunen Sicherheit zu geben und viel Personal zu sparen\u201c, res\u00fcmiert Hilbers.<\/p>\n\n\n\n

Neben Niedersachsen planen weitere Bundesl\u00e4nder die \u00d6ffnungsklausel zu nutzen: Bayern bevorzugt ein reines Fl\u00e4chen-Modell, Hamburg und Hessen haben sich wie Niedersachsen f\u00fcr ein Fl\u00e4chen-Modell entschieden, das um eine Lage-Komponente erweitert wird.<\/p>\n\n\n\n

Zum Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n

Die Grundsteuer hat f\u00fcr die kommunalen Haushalte eine enorme Bedeutung. Nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt die Grundsteuer die drittgr\u00f6\u00dfte Einnahmequelle der Kommunen dar. Allein in Niedersachsen belief sich das Grundsteueraufkommen im Jahr 2020 auf insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro, bundesweit auf rund 14 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer f\u00fcr unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung erkl\u00e4rt hat, musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren, um das Aufkommen f\u00fcr die Kommunen zu sichern und die Neuregelungsfrist des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten. Ab dem 01.01.2025 kann die Grundsteuer nur noch nach neuem Recht erhoben werden. Daf\u00fcr hat der Bund ein komplexes Modellentwickelt, das dem alten Recht \u00e4hnlich ist. Er hat zugleich den L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit gegeben, eigenes Landesrecht f\u00fcr die Grundsteuer zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesgesetz kn\u00fcpft wie das bisherige Recht weiterhin am Verkehrswert der Grundst\u00fccke an. Dadurch, dass dieser Wert f\u00fcr jedes einzelne Grundst\u00fcck erst ermittelt werden muss, ist das Gesetz notwendigerweise sehr aufw\u00e4ndig, kleinteilig, intransparent und kompliziert ausgestaltet. Um dies abzumildern, wurden umfangreiche Typisierungen und Vergr\u00f6berungen vorgenommen, was wiederum das Risiko in sich birgt, vom Bundesverfassungsgericht erneut als verfassungswidrig verworfen zu werden. Nicht zuletzt werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die einzelnen, komplexen Berechnungsschritte nur schwer nachvollziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Um diesen Erschwernissen auszuweichen, sind alternative Modelle entwickelt worden. Sie sind m\u00f6glich und zul\u00e4ssig, denn nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist der Gesetzgeber nicht gezwungen, die Bemessung der Grundsteuer wertabh\u00e4ngig auszugestalten.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6glich ist \u2013 und so hat sich Bayern entschieden \u2013 z. B. ein reines Fl\u00e4chen-Modell. Die Belastung mit Grundsteuer wird hier nicht nach dem Wert des Grundst\u00fccks verteilt, sondern nach dem Nutzen, den die Grundst\u00fccksbesitzer daraus ziehen k\u00f6nnen, dass sie in der jeweiligen Gemeinde ihr Objekt innehaben. Dieser Nutzen (das \u00c4quivalent) wird in Bayern k\u00fcnftig allein nach der Fl\u00e4che bemessen.<\/p>\n\n\n\n

Das Fl\u00e4chen-Modell nimmt die Gr\u00f6\u00dfe des Grundst\u00fccks und des Geb\u00e4udes \u2013 also die Fl\u00e4che \u2013 zum Ma\u00dfstab. Das Modell ist sehr einfach und gut nachvollziehbar. Seine Schw\u00e4che liegt darin, dass f\u00fcr Grundst\u00fccke derselben Gr\u00f6\u00dfe in derselben Gemeinde dieselbe Grundsteuer erhoben wird \u2013 egal, ob sich das Objekt in allerbester oder in m\u00e4\u00dfiger Lage befindet. Deshalb hat das Nieders\u00e4chsische Finanzministerium das reine Fl\u00e4chen-Modell zu einem verfeinerten Fl\u00e4chen-Lage-Modell weiterentwickelt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 13.04.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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