Die BRAK hat auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung zweier steuerrechtlicher Vorschriften aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) Stellung genommen. Im Ausgangsverfahren hatte der Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen einer Immobilienfirma sich mit dem zust\u00e4ndigen Finanzamt \u00fcber die K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbemessung f\u00fcr die insolvente Firma auseinandergesetzt; im Kern wurden dabei im Rahmen der Aufl\u00f6sung der Firma per Saldo nicht erzielte Gewinne besteuert.<\/p>\n\n\n\n
Gegenstand des Verfahrens ist die vom BFH vorgelegte Frage, ob \u00a7 8 Abs. 1 KStG 2002 sowie \u00a7 10a S. 2 GewStG 2002 gegen den in Art. 3 I GG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz versto\u00dfen. Der BFH h\u00e4lt die genannten Regelungen f\u00fcr gleichheitswidrig, soweit sie durch den Ausschluss eines Verlustausgleichs den Kernbereich der Nettoertragsbesteuerung verletzen.<\/p>\n\n\n\n
In ihrer Stellungnahme setzt die BRAK sich eingehend mit den verfassungsrechtlichen Bez\u00fcgen der genannten Vorschriften auseinander. Sie h\u00e4lt die Vorschriften im Ergebnis f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n\n\n\n
Die Erstattung von Gutachten auf Anfrage von Bundesbeh\u00f6rden oder Bundesgerichten ist eine der gesetzlichen Aufgaben der BRAK (\u00a7 177 II Nr. 5 BRAO).<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 08.04.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die BRAK hat auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung zweier steuerrechtlicher Vorschriften aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) Stellung genommen. Im Ausgangsverfahren hatte der Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen einer Immobilienfirma sich mit dem zust\u00e4ndigen Finanzamt \u00fcber die K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuerbemessung f\u00fcr die insolvente Firma auseinandergesetzt; im Kern wurden dabei im Rahmen der … Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von \u00a7 8 KStG und \u00a7 10 GewStG: BRAK nimmt Stellung<\/span> weiterlesen