{"id":62915,"date":"2021-04-23T15:08:08","date_gmt":"2021-04-23T13:08:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=62915"},"modified":"2021-04-23T15:08:08","modified_gmt":"2021-04-23T13:08:08","slug":"die-anerkennung-einer-auslaendischen-stiftung-als-gemeinnuetzig-richtet-sich-alleine-nach-deutschem-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/die-anerkennung-einer-auslaendischen-stiftung-als-gemeinnuetzig-richtet-sich-alleine-nach-deutschem-recht\/","title":{"rendered":"Die Anerkennung einer ausl\u00e4ndischen Stiftung als gemeinn\u00fctzig richtet sich alleine nach deutschem Recht"},"content":{"rendered":"\n

Der 6. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts hat sich in einem Gerichtsbescheid vom 4. Mai 2020 (Az. 6 K 53\/18) mit den Anforderungen an eine Stiftung ausl\u00e4ndischen Rechts befasst.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war eine rechtsf\u00e4hige Stiftung nach \u00f6sterreichischem Recht, die unter Anwendung des sog. Typenvergleichs nach den Feststellungen des Senates nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur einem deutschen K\u00f6rperschaftsteuersubjekt entspricht. Sie f\u00e4llt damit in den Anwendungsbereich des \u00a7 2 Nr. 1 KStG, sodass im Streitfall das Verfahren wegen gesonderter Feststellung gem. \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. mit \u00a7 60a Abs. 2 Nr. 2 AO \u00fcber die Einhaltung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach den \u00a7\u00a7 51, 59, 60 und 61 AO als Annexverfahren zur K\u00f6rperschaftsteuer anzuwenden war.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcgte \u00fcber Verm\u00f6gen im Inland sowie in \u00d6sterreich und war nach \u00f6sterreichischem Recht als gemeinn\u00fctzig anerkannt. Nach ihrer Satzung ist Stiftungszweck die F\u00f6rderung von Kunst und Kultur, insbesondere des politischen deutschsprachigen Kabaretts im Sinne des Lebenswerkes des Stifterehepaares. Nach den weiteren Bestimmungen der Satzung verfolgt die Stiftung mildt\u00e4tige und gemeinn\u00fctzige Ziele im Sinne der \u00f6sterreichischen Bundesabgabenordnung. Die Satzung der Kl\u00e4gerin entspricht nicht vollst\u00e4ndig der Mustersatzung nach \u00a7 60 Abs. 1 Satz 2 AO.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Gerichtsbescheid des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts erf\u00fcllt die Satzung der Kl\u00e4gerin dennoch die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 51, 59, 60 und 61 AO. Ausgangspunkt und Ma\u00dfstab der Pr\u00fcfung sei dabei allein das (innerstaatliche) deutsche Recht, unabh\u00e4ngig davon, dass die betreffende K\u00f6rperschaft im Ausland ans\u00e4ssig ist. Die Bundesrepublik Deutschland sei auch aus Gr\u00fcnden des Unionsrechts \u2013 insbesondere der Grundfreiheiten \u2013 nicht verpflichtet, den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus ausl\u00e4ndischen Rechts anzuerkennen. Ausgangspunkt und Ma\u00dfstab seien sonach allein \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG i. V. mit \u00a7\u00a7 52 ff. AO. Die Satzung der Kl\u00e4gerin m\u00fcsse daher gem. \u00a7 60 Abs. 1 Satz 2 AO die in der Anlage 1 zur AO bezeichneten Festlegungen enthalten. Dabei sei bei der im Streitfall vorliegenden grenz\u00fcberschreitenden Gemeinn\u00fctzigkeit im Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Grundfreiheiten nach Auffassung des Gerichts jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaften typischerweise keine den Vorgaben des \u00a7 60 Abs. 1 Satz 2 AO entsprechende Satzung haben, sodass die vorgenannten Regelungen eine (mittelbare) Diskriminierung der ausl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaften beinhalten w\u00fcrden, ohne dass hierf\u00fcr eine Rechtfertigung best\u00fcnde. \u00a7 60 Abs. 1 Satz 2 AO m\u00fcsse damit im Lichte der Grundfreiheiten einschr\u00e4nkend in der Weise ausgelegt werden, dass im Ergebnis auch eine nicht in deutscher Sprache abgefasste Satzung gen\u00fcge, wenn diese materiell vergleichbare Festlegungen enthalte. Dies m\u00fcsse zur \u00dcberzeugung des Senates auch dann gelten, wenn die Satzung zwar \u2013 wie im Streitfall \u2013 in deutscher Sprache abgefasst sei, aber von der Mustersatzung abweichende Formulierungen enthalte. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze hat der Senat in seiner Entscheidung festgestellt, dass das beklagte Finanzamt zum Erlass eines Feststellungsbescheides nach \u00a7 60a AO verpflichtet ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Frage des Zusammenwirkens der Vorschriften anderer Staaten (hier der \u00f6sterreichischen Bundesabgabenordnung) mit den deutschen Vorschriften des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts bei im Inland beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen ausl\u00e4ndischen Stiftungen bisher nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden sei.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Niedersachsen, Mitteilung vom 21.04.2021 zum Gerichtsbescheid 6 K 53\/18 vom 04.05.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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