Der Finanzausschuss hat am 21.04.2021 Ma\u00dfnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen. In der Sitzung unter der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD f\u00fcr den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u201eModernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer\u201c, Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (19\/27632) in ver\u00e4nderter Form. Die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielten sich. Zu dem Gesetz lagen 26 \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Koalitionsfraktionen vor, die alle, gr\u00f6\u00dftenteils mit Zustimmung der Opposition, angenommen wurden. Antr\u00e4ge der Fraktionen von FDP (19\/27632), Die Linke (19\/16836) und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (19\/5762) wurden abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Ziel des Gesetzes ist es, Betrug insbesondere um die Kapitalertragsteuer wie bei den Cum\/Ex- und Cum\/Cum-Skandalen zu verhindern. Dazu fasst der Gesetzentwurf die Vorschriften zur Entlastung ausl\u00e4ndischer Steuerpflichtiger von Abzugsteuern, also zur R\u00fcckerstattung zuvor abgezogener Steuern, neu. Der Prozess \u2013 Bescheinigung der abgef\u00fchrten Steuer, Beantragung der Entlastung sowie Entscheidung der Beh\u00f6rde \u2013 soll digitalisiert werden. Faktoren, die zu einer unberechtigten Entlastung f\u00fchren k\u00f6nnen, sollen ausgeschlossen werden. Verfahrensarten, mit denen eine Entlastung bewirkt werden kann, sollen reduziert werden. Zur Betrugsbek\u00e4mpfung speziell bei der Erstattung von der Kapitalertragsteuer erh\u00e4lt das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern k\u00fcnftig zus\u00e4tzliche Informationen von den Finanzinstituten. Die Regelung, die missbr\u00e4uchliche Steuergestaltungen durch zwischengeschaltete ausl\u00e4ndische Gesellschaften verhindern soll, wird an die Vorgaben der europ\u00e4ischen Rechtsprechung angepasst.<\/p>\n\n\n\n
Die CDU\/CSU-Fraktion erkl\u00e4rte in der Aussprache, das Gesetz sei ein Schritt zu Vereinfachung und Digitalisierung und schr\u00e4nke Missbrauch ein. Damit sei Cum\/Ex- und Cum\/Cum-Betrug k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich. Die 26 \u00c4nderungsantr\u00e4ge zeigten, dass intensiv daran gearbeitet worden sei. Die SPD-Fraktion lobte das Gesetz als wichtigen Baustein gegen Steuerbetrug. Kreditinstitute w\u00fcrden dadurch zwar zus\u00e4tzliche Aufgaben erhalten, doch diese tr\u00fcgen auch eine gewisse Verantwortung, Steuerbetrug zu verhindern. Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge seien Verbesserungen, etwa die Verschiebung des Inkrafttretens besonderer Informationspflichten.<\/p>\n\n\n\n
Die AfD-Fraktion bewertete die Absicht des Gesetzes positiv. Die Informationslage w\u00fcrde verbessert werden. Sie kritisierte jedoch, eine Reihe von Regelungen erh\u00f6he die B\u00fcrokratie, etwa die Feststellung der Aktion\u00e4re bei jedem Dividendenbeschluss. Die FDP-Fraktion erkl\u00e4rte, durch das Gesetz m\u00fcsse eine Flut von Daten gesammelt werden, die teilweise nicht erhebbar seien. Sie erkannte deutliche M\u00e4ngel beim Datenschutz.<\/p>\n\n\n\n
Die Fraktion Die Linke \u00e4u\u00dferte Zweifel, dass das Gesetz k\u00fcnftig missbr\u00e4uchliche Steuergestaltungen ausschlie\u00dfe. Sie kritisierte die Ausl\u00f6sung zahlreicher Meldepflichten. Besser sei der datenbankgest\u00fctzte Abgleich der Erstattung von Kapitalertragsteuer und der Antragstellung. Auch die Gr\u00fcnen-Fraktion \u00e4u\u00dferte die Kritik, das Gesetz verhindere Cum\/Ex- und Cum\/Cum-Betrug nicht, sondern erschwere ihn allenfalls. Es gebe weiter gro\u00dfe L\u00f6cher f\u00fcr Steuergestaltungen.<\/p>\n\n\n\n
Der FDP-Antrag mit dem Titel \u201eAbgeltungssteuer bewahren – Verm\u00f6gensaufbau und Altersvorsorge st\u00e4rken\u201c (19\/27820) wurde von CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und Linke abgelehnt. F\u00fcr den Antrag stimmte neben der FDP auch die AfD. Der Antrag der Linken mit dem Titel \u201eSteuerskandale wie Cum\/Ex zuk\u00fcnftig verhindern\u201c (19\/16836) wurde mit den Stimmen von CDU\/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt. Die Gr\u00fcnen enthielten sich. Der Antrag der Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen mit dem Titel \u201eCum\/Ex unverz\u00fcglich beenden\u201c (19\/5765) wurde mit den Stimmen von CDU\/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. F\u00fcr den Antrag stimmte neben der Gr\u00fcnen-Fraktion die Linke.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.04.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Finanzausschuss hat am 21.04.2021 Ma\u00dfnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen. In der Sitzung unter der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD f\u00fcr den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u201eModernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer\u201c, Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (19\/27632) in ver\u00e4nderter Form. Die Fraktionen von AfD, … Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen Steuerbetrug<\/span> weiterlesen