{"id":6299,"date":"2012-08-31T11:16:23","date_gmt":"2012-08-31T09:16:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=6299"},"modified":"2012-09-26T11:19:09","modified_gmt":"2012-09-26T09:19:09","slug":"falschauskunft-des-arbeitgebers-kann-indiz-fur-diskriminierung-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/falschauskunft-des-arbeitgebers-kann-indiz-fur-diskriminierung-sein\/","title":{"rendered":"Falschauskunft des Arbeitgebers kann Indiz f\u00fcr Diskriminierung sein"},"content":{"rendered":"

Falschauskunft des Arbeitgebers kann Indiz f\u00fcr Diskriminierung sein<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong><\/p>\n

Bei Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer \u00fcber Diskriminierungshandlungen sieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugunsten des Arbeitnehmers eine Beweislastumkehr dergestalt vor, dass der Arbeitnehmer lediglich Indizien vortragen muss, um die Diskriminierungshandlung glaubhaft zu machen. Der Arbeitgeber muss dann den vollen Beweis f\u00fchren, dass die Diskriminierung gerade nicht vorgelegen hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte j\u00fcngst dar\u00fcber zu befinden, ob eine falsche Auskunft des Arbeitgebers bereits als Indiz f\u00fcr eine Diskriminierung ausreicht.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Eine t\u00fcrkischst\u00e4mmige Arbeitnehmerin, die \u00fcberdurchschnittliche Zeugnisse besa\u00df, war nach 2 Befristungen nicht in ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen worden. Begr\u00fcndet wurde dies mit Leistungsm\u00e4ngeln der Arbeitnehmerin. Diese nahm den Arbeitgeber auf Schadensersatz und Entsch\u00e4digung wegen einer Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft in Anspruch. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, die Begr\u00fcndung ihrer Nicht\u00fcbernahme mit Leistungsm\u00e4ngeln sei angesichts ihrer Zeugnisse falsch. Au\u00dferdem arbeite beim Arbeitgeber kein anderer Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund. Zudem habe der Arbeitgeber zun\u00e4chst behauptet, der Arbeitsplatz falle aufgrund einer Fusion weg.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Im Ergebnis hob das BAG zwar „nur“ die Vorentscheidung auf und verwies zur erneuten Verhandlung zur\u00fcck. Allerdings gaben die Richter dem erstinstanzlichen Landesarbeitsgericht auf, dar\u00fcber Beweis zu erheben, ob das erteilte Zeugnis oder die Begr\u00fcndung der Nicht\u00fcbernahme mit Leistungsm\u00e4ngeln falsch ist. Auch die Frage, ob zun\u00e4chst eine Fusion zur Begr\u00fcndung herangezogen worden sei, m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden. Jedenfalls sei eine Falschauskunft grunds\u00e4tzlich geeignet, eine Diskriminierung zu indizieren.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcberrascht nicht. Angesichts eines offensichtlich vorliegenden Diskriminierungsmerkmals in der Person des Arbeitnehmers wird eine Falschauskunft immer eine Diskriminierung nahe legen. Das hei\u00dft, die einmal abgegebene Begr\u00fcndung muss zutreffend sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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