{"id":63207,"date":"2021-04-29T11:51:04","date_gmt":"2021-04-29T09:51:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63207"},"modified":"2021-04-29T11:51:04","modified_gmt":"2021-04-29T09:51:04","slug":"corona-anhuster-kann-kuendigung-rechtfertigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/corona-anhuster-kann-kuendigung-rechtfertigen\/","title":{"rendered":"Corona-Anhuster kann K\u00fcndigung rechtfertigen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger war seit dem 01.08.2015 zun\u00e4chst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Am 11.03.2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des Coronavirus ihren internen Pandemieplan. Zu den Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlten u. a. die Aufforderung Abstand zueinander zu halten, Hygienema\u00dfnahmen sowie das Bedecken von Mund und Nase beim Husten oder Niesen mit einem Papiertaschentuch oder \u00c4rmel als Verhaltensregel. Die Belegschaft wurde in verschiedenen E-Mails und einer Abteilungsversammlung informiert. Die Verhaltens- und Hygieneregeln wurden zudem auf Zetteln im Betrieb verteilt. Nach Zustimmung des Betriebsrats k\u00fcndigte die Beklagte dem Kl\u00e4ger am 03.04.2020 au\u00dferordentlich fristlos.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie wirft dem Kl\u00e4ger vor, sich mehrfach nicht an die wegen der Corona-Pandemie ergriffenen Hygienema\u00dfnahmen sowie an die Sicherheitsabst\u00e4nde gehalten zu haben. Er habe ihr in Gespr\u00e4chen signalisiert, dass er die Ma\u00dfnahmen \u201enicht ernst nehme\u201c und diese nicht einhalten werde. Der Kl\u00e4ger habe einen Mitarbeiter gegen seinen Willen am Arm angefasst. Am 17.03.2020 habe er schlie\u00dflich einen Kollegen vors\u00e4tzlich und ohne jegliche Barriere aus einem Abstand von einer halben bis maximal einer Arml\u00e4nge angehustet. Sinngem\u00e4\u00df habe der Kl\u00e4ger gesagt, er hoffe, dass der Kollege Corona bek\u00e4me. Ob der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich Corona habe, wisse sie nicht. Der Kl\u00e4ger hat behauptet, er habe andere Personen keinen Infektionsgefahren ausgesetzt und, soweit es ihm m\u00f6glich gewesen sei, die Sicherheitsabst\u00e4nde und Hustetikette eingehalten. Am 17.03.2020 habe er einen Hustenreiz versp\u00fcrt und deshalb spontan husten m\u00fcssen. Dabei habe er ausreichenden Abstand zum Kollegen gehabt. Als der andere Kollege sich bel\u00e4stigt gef\u00fchlt und dies ge\u00e4u\u00dfert habe, habe er entgegnet, der Kollege m\u00f6ge \u201echillen, er w\u00fcrde schon kein Corona bekommen\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf hat der K\u00fcndigungsschutzklage nach der Vernehmung mehrerer Zeuginnen und Zeugen stattgegeben, weil die durchgef\u00fchrte Beweisaufnahme zu Lasten der Beklagten ausging. Die 3. Kammer hat die Beweisaufnahme durchgef\u00fchrt, weil die von der Beklagten behauptete Version des Sachverhalts am 17.03.2020 im konkreten Fall eine fristlose K\u00fcndigung h\u00e4tte rechtfertigen k\u00f6nnen. Wer im M\u00e4rz 2020 bewusst einen Kollegen aus n\u00e4chster N\u00e4he anhustete und \u00e4u\u00dferte, er hoffe, dass er Corona bek\u00e4me, verletze in erheblicher Weise die dem Arbeitsverh\u00e4ltnis innewohnende R\u00fccksichtnahmepflicht gegen\u00fcber seinem Kollegen. Wenn der Arbeitnehmer dann auch im \u00dcbrigen deutlich macht, dass er nicht bereit sei, die Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten, gen\u00fcge auch keine Abmahnung. Die Beklagte konnte nach der umfangreichen Beweisaufnahme aber den von ihr behaupteten Sachverhalt nicht beweisen. Da die Arbeitgeberin f\u00fcr den K\u00fcndigungsgrund die Beweislast tr\u00e4gt, ging dies zu ihren Lasten. Einer Verletzung von Abstandsregeln konnte ausreichend durch eine Abmahnung begegnet werden.<br \/>Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: LAG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 27.04.2021 zum Urteil 3 Sa 646\/20 vom 27.04.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Kl\u00e4ger war seit dem 01.08.2015 zun\u00e4chst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Am 11.03.2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des Coronavirus ihren internen Pandemieplan. 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