{"id":63215,"date":"2021-04-29T11:55:41","date_gmt":"2021-04-29T09:55:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63215"},"modified":"2021-11-30T17:57:10","modified_gmt":"2021-11-30T15:57:10","slug":"bmwi-bringt-zukunftsthemen-auf-den-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bmwi-bringt-zukunftsthemen-auf-den-weg\/","title":{"rendered":"BMWi bringt Zukunftsthemen auf den Weg"},"content":{"rendered":"\n

Kabinett beschlie\u00dft novellierte Au\u00dfenwirtschaftsverordnung, B\u00fcrokratieerleichterungen durch zentrales Unternehmensregister und Verbesserungen im Energiebereich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundeskabinett hat am 27. April 2021 drei wichtige vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. Dabei geht es um Verbesserungen der Au\u00dfenwirtschaftsnovelle, um die Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung mit dem Gesetzentwurf f\u00fcr ein Unternehmensregister und um wichtige Weichenstellungen f\u00fcr den weiteren Erneuerbaren-Ausbau.<\/p>\n\n\n\n

1. 17. Novelle der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung<\/h2>\n\n\n\n

Mit der 17. Novelle der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung verbessern wir das Verfahren der Investitionspr\u00fcfung weiter und schlie\u00dfen damit die bereits im vergangenen Jahr begonnene Reform des Investitionspr\u00fcfungsrechts ab.<\/p>\n\n\n\n

Wir st\u00e4rken die Investitionspr\u00fcfung mit Augenma\u00df und erh\u00f6hen die Rechtssicherheit. Es geht konkret darum k\u00fcnftig genauer hinschauen zu k\u00f6nnen und pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, wenn wichtige Sicherheitsinteressen ber\u00fchrt sind. Auch k\u00fcnftig wird die Bundesregierung eine ausl\u00e4ndische Direktinvestition nur im Ausnahmefall untersagen. Deutschland ist und bleibt ein offener Investitionsstandort, aber dort wo Sicherheitsinteressen ber\u00fchrt sind, muss es eine genaue Pr\u00fcfm\u00f6glichkeit geben.<\/p>\n\n\n\n

Der Fokus der Neuregelungen liegt auf Zukunfts- und Hochtechnologie-Sektoren wie K\u00fcnstliche Intelligenz, autonomes Fahren, Halbleiter, Optoelektronik oder Quantentechnologie: Erwerben Unionsfremde k\u00fcnftig 20 % oder mehr der Anteile an Unternehmen aus diesen Sektoren, l\u00f6st diese Investition eine Meldepflicht aus. Die im Vergleich zu den bestehenden Regelungen h\u00f6her angesetzte Schwelle (bei Kritischen Infrastrukturen und im R\u00fcstungsbereich liegt sie weiterhin bei 10 %), entlastet insbesondere Start-ups und Finanzinvestoren.<\/p>\n\n\n\n

Erstmals wird ausdr\u00fccklich geregelt, dass auch erneute Investitionen desselben Investors in ein Unternehmen pr\u00fcfrelevant sind \u2013 allerdings k\u00fcnftig nur noch dann, wenn bestimmte, klar geregelte Schwellenwerte \u00fcberschritten werden. Dies bedeutet eine Entlastung gegen\u00fcber der aktuellen Pr\u00fcfpraxis, von der Investoren wie Unternehmen gleicherma\u00dfen profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00c4nderungsverordnung wird in wenigen Tagen \u2013 nach ihrer Verk\u00fcndung im Bundesanzeiger \u2013 in Kraft treten und danach Bundesrat und Bundestag zugeleitet. Der Bundestag kann die Novelle binnen vier Monaten aufheben. Die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

2. Gesetzentwurf f\u00fcr ein Unternehmens-Basisregister<\/h2>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf f\u00fcr ein Unternehmens-Basisregister ist ein zweites wichtiges Zukunftsdossier, den das Kabinett heute beschlossen hat.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell gibt es in Deutschland rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug, wie das Handelsregister oder Steuerdaten. Viele Unternehmen sind in mehreren dieser Register erfasst, wobei sich Daten teilweise \u00fcberschneiden. Ein Austausch von Informationen zwischen den Registern erfolgt \u00fcblicherweise nicht. Zudem existiert keine einheitliche Identifikationsnummer, sondern es gibt viele Nummern parallel. Die immer wieder erforderliche Pflege und mehrfache Abfrage von Daten f\u00fchren sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch auf Seiten der Unternehmen zu vermeidbarem Aufwand und unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) wird jetzt die Grundlage f\u00fcr eine moderne, digitale und vernetzte Registerlandschaft in Deutschland geschaffen. Unternehmen sollen vor allem von unn\u00f6tigen Berichtspflichten entlastet werden, indem Mehrfachmeldungen der Stammdaten an unterschiedliche Register k\u00fcnftig vermieden werden. Zudem schaffen wir mit dem Gesetz die Voraussetzungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer, um register- und verwaltungs\u00fcbergreifende Identifikation der Unternehmen zu erm\u00f6glichen. Als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer dient die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) nach \u00a7 139c der Abgabenordnung (steuerliche Identifikationsnummer).<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst werden jetzt die infrastrukturellen Voraussetzungen f\u00fcr den Aufbau eines zentralen Unternehmensbasisregisters geschaffen, das Register aufgebaut, Schnittstellen f\u00fcr den Datenaustausch zu den einzelnen Registern erstellt und eine Verkn\u00fcpfung mit der einheitlichen Wirtschaftsnummer geschaffen. Das Register wird alle Stammdaten, wie Namen, Sitz, Gesch\u00e4ftsanschrift, Rechtsform und Wirtschaftszweig erfassen.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Aufbau des Registers und der Einf\u00fchrung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer m\u00fcssen Unternehmen ihre Daten und \u00c4nderungen ihrer Daten nur noch einmal melden, alle angeschossenen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen dann die Daten abrufen. Mehrfach-Meldungen entfallen damit f\u00fcr die Unternehmen, Mehrfach-Abfragen f\u00fcr die Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

3. \u00c4nderungen Energiewirtschaftsgesetz<\/h2>\n\n\n\n

Das Kabinett hat heute auch die Formulierungshilfe f\u00fcr \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Koalitionsfraktionen zum Energiewirtschaftsgesetz beschlossen. Zum einen geht es um \u00c4nderungen und eine Erweiterung des urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Energiewirtschaftsgesetz sowie um \u00c4nderungen im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz. So soll z. B. k\u00fcnftig an Tankstellen ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe ein Energiekostenvergleich angebracht werden. Dabei geht es um einen Vergleich der Kosten von Benzin, Strom, Erdgas und Wasserstoff in Euro je 100 km f\u00fcr bestimmte Fahrzeuggruppen im Stra\u00dfenverkehr.<\/p>\n\n\n\n

Die Formulierungshilfe finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

Zudem wird die Verst\u00e4ndigung der Koalitionsfraktionen vom 22. April 2021, kurzfristig weitere Potenziale f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erschlie\u00dfen, umgesetzt. Zu diesem Zweck werden u. a. die Ausschreibungsmengen f\u00fcr Wind an Land auf vier Gigawatt und Photovoltaik auf sechs Gigawatt f\u00fcr das Jahr 2022 erh\u00f6ht. Zudem soll die EEG-Umlage weiter gesenkt werden, indem zus\u00e4tzlich zu den Mitteln aus dem Brennstoffemissionshandel jetzt schon Haushaltsmittel f\u00fcr das EEG in den Jahren 2023 und 2024 vorsehen werden. Ziel ist eine EEG-Umlage von h\u00f6chstens 5 Cent\/kWh in diesen Jahren.<\/p>\n\n\n\n

Die Formulierungshilfen finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMWi, Pressemitteilung vom 27.04.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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