{"id":63219,"date":"2021-04-29T11:57:37","date_gmt":"2021-04-29T09:57:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63219"},"modified":"2021-04-29T11:57:37","modified_gmt":"2021-04-29T09:57:37","slug":"zur-rechtmaessigkeit-eines-erhoehten-bussgeldes-bei-mehreren-geschwindigkeitsverstoessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-rechtmaessigkeit-eines-erhoehten-bussgeldes-bei-mehreren-geschwindigkeitsverstoessen\/","title":{"rendered":"Zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines erh\u00f6hten Bu\u00dfgeldes bei mehreren Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfen"},"content":{"rendered":"\n

\u00dcber dem Limit \u2013 Werden mehrere die H\u00f6chstgeschwindigkeit beschr\u00e4nkende Verkehrszeichen missachtet, kann ein erh\u00f6htes Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die H\u00f6chstgeschwindigkeit beschr\u00e4nkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er \u2013 wenn nicht gar vors\u00e4tzlich \u2013 mit gesteigerter Fahrl\u00e4ssigkeit, weshalb gegen ihn ein erh\u00f6htes Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt werden kann. Das hat der 4. Strafsenat in einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss vom 8. M\u00e4rz 2021, Az. 4 OWi 6 SsRs 26\/21).<\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall hatte der Betroffene im Juni 2019 mit einem Pkw die Bundesautobahn A3 in der Gemarkung Neustadt\/Wied, Fahrtrichtung Frankfurt am Main, statt mit den dort zul\u00e4ssigen 100 km\/h mit einer Geschwindigkeit von 121 km\/h (nach Toleranzabzug) befahren. Die Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung war vor der Messstelle dreimal, im Abstand von jeweils rund 1 Kilometer, beschildert (bei Autobahn-Kilometer 43.375, 44.300 und 45.450). Die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde hatte den Versto\u00df mit der im Bu\u00dfgeldkatalog festgesetzten Regelgeldbu\u00dfe von 70 Euro geahndet. Auf den Einspruch des Betroffenen hatte das Amtsgericht die Geldbu\u00dfe auf 85 Euro erh\u00f6ht und zur Begr\u00fcndung darauf verwiesen, dass der Betroffene mit gegen\u00fcber dem Regelfall erh\u00f6hter Fahrl\u00e4ssigkeit gehandelt habe als er sein Fahrverhalten trotz mehrfach hintereinander aufgestellter Verkehrszeichen nicht angepasst habe.<\/p>\n\n\n\n

Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte keinen Erfolg. Der Senat hat die Rechtsauffassung des Amtsgerichts best\u00e4tigt. Die im Bu\u00dfgeldkatalog f\u00fcr fahrl\u00e4ssige Verst\u00f6\u00dfe festgelegten Regelgeldbu\u00dfen gingen von \u201egew\u00f6hnlichen\u201c Fallgestaltungen aus. Folglich k\u00f6nne von diesen abgewichen werden, wenn besondere Umst\u00e4nde vorl\u00e4gen, die nicht dem durchschnittlichen Fahrl\u00e4ssigkeitsgrad entspr\u00e4chen. Das sei bei der Missachtung einer Mehrfachbeschilderung der Fall. Denn es werde durch den Fahrer zum einen die in der Mehrfachbeschilderung liegende besondere Warnung vor einer gef\u00e4hrlichen und unfalltr\u00e4chtigen Stelle ignoriert. Zum anderen offenbare sich in der Missachtung mehrerer hintereinander aufgestellter Verkehrsschilder ein l\u00e4nger andauernder Sorgfaltsversto\u00df.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 27.04.2021 zum Beschluss 4 OWi 6 SsRs 26\/21 vom 08.03.2021 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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