{"id":63233,"date":"2021-04-29T12:04:40","date_gmt":"2021-04-29T10:04:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63233"},"modified":"2021-04-29T12:04:40","modified_gmt":"2021-04-29T10:04:40","slug":"buergermeister-und-ortsvorsteher-sozialversicherungspflicht-bei-eingliederung-in-die-verwaltungsorganisation-und-aufwandsueberschreitender-entschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/buergermeister-und-ortsvorsteher-sozialversicherungspflicht-bei-eingliederung-in-die-verwaltungsorganisation-und-aufwandsueberschreitender-entschaedigung\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwands\u00fcberschreitender Entsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"\n

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Besch\u00e4ftigung von Ortsvorstehern und B\u00fcrgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre T\u00e4tigkeit zugleich als Ehrenbeamte aus\u00fcben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vielmehr kommt es auch bei diesen Organen juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts darauf an, inwieweit sie in ihrer T\u00e4tigkeit Weisungen unterliegen und konkret in Verwaltungsabl\u00e4ufe eingegliedert, zum Beispiel Dienstvorgesetzte sind. Ein weiteres Kriterium ist, ob die Betroffenen eine Gegenleistung erhalten, die sich als Arbeitsentgelt und nicht als Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr eine von ideellen Zwecken gepr\u00e4gte T\u00e4tigkeit darstellt. Dies ist in jedem Einzelfall zu pr\u00fcfen. Die Gegenleistung darf unter Ber\u00fccksichtigung bestimmter Merkmale \u2013 wie H\u00f6he, Bemessung, steuerrechtliche Ehrenamts- und kommunalrechtliche Entsch\u00e4digungspauschalen \u2013 nicht evident \u00fcber den Ausgleich f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Aufwand des Ehrenamts hinausgehen. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 27. April 2021 in zwei Revisionsverfahren entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Ortsvorsteher, die im Wesentlichen ihr Wahlamt aus\u00fcben, sind grunds\u00e4tzlich nicht abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt. Eine daf\u00fcr gezahlte Aufwandsentsch\u00e4digung ist jedenfalls dann nicht beitragspflichtig, wenn sie nicht offensichtlich eine verdeckte Verg\u00fctung ist. Demzufolge hat das Bundessozialgericht in diesem Verfahren die Revision des Rentenversicherungstr\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen (Az. B 12 KR 25\/19 R).<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgermeister sind dagegen grunds\u00e4tzlich sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt, wenn sie nicht nur Vorsitzende des Stadtrats, sondern auch Spitze der Verwaltung und Dienstvorgesetzte sind und daf\u00fcr eine Entsch\u00e4digung erhalten, die deutlich \u00fcber steuerrechtliche Ehrenamtspauschalen hinausgeht. In diesem Verfahren hat die Revision des Rentenversicherungstr\u00e4gers Erfolg gehabt (Az. B 12 R 8\/20 R).<\/p>\n\n\n\n

Hinweise zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV Versicherter Personenkreis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Ma\u00dfgabe der besonderen Vorschriften f\u00fcr die einzelnen Versicherungszweige versichert Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 7 Abs. 1 SGB IV Besch\u00e4ftigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Besch\u00e4ftigung ist die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung sind eine T\u00e4tigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 8 Abs. 1 SGB IV Geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung und geringf\u00fcgige selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung liegt vor, wenn<\/p>\n\n\n\n

  1. das Arbeitsentgelt aus dieser Besch\u00e4ftigung regelm\u00e4\u00dfig im Monat 450 Euro nicht \u00fcbersteigt,<\/li>
  2. die Besch\u00e4ftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf l\u00e4ngstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Besch\u00e4ftigung berufsm\u00e4\u00dfig ausge\u00fcbt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat \u00fcbersteigt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    \u00a7 3 Nr. 12 EStG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Steuerfrei sind aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bez\u00fcge, die zum einen
    a) in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz,
    b) auf Grundlage einer bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Erm\u00e4chtigung beruhenden Bestimmung oder
    c) von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentsch\u00e4digung festgesetzt sind und die zum anderen jeweils auch als Aufwandsentsch\u00e4digung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr andere Bez\u00fcge, die als Aufwandsentsch\u00e4digung aus \u00f6ffentlichen Kassen an \u00f6ffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie f\u00fcr Verdienstausfall oder Zeitverlust gew\u00e4hrt werden oder den Aufwand, der dem Empf\u00e4nger erw\u00e4chst, offenbar \u00fcbersteigen;<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 28.04.2021 zu den Urteilen B 12 KR 25\/19 R und B 12 R 8\/20 R vom 27.04.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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