{"id":63235,"date":"2021-04-29T12:05:24","date_gmt":"2021-04-29T10:05:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63235"},"modified":"2021-04-29T12:05:24","modified_gmt":"2021-04-29T10:05:24","slug":"keine-weiteren-entschaedigungsansprueche-neben-den-corona-soforthilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-weiteren-entschaedigungsansprueche-neben-den-corona-soforthilfen\/","title":{"rendered":"Keine weiteren Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche neben den Corona-Soforthilfen"},"content":{"rendered":"\n

Die unter anderem f\u00fcr Amtshaftungsanspr\u00fcche zust\u00e4ndige 15. Zivilkammer des Landgerichts M\u00fcnchen I hat am 28.04.2021 zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn (Az. 15 O 7232\/20, Streitwert ca. 11.000 Euro) sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion (Az. 15 O 10858\/20, Streitwert ca. 6.000 Euro).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In beiden F\u00e4llen haben die Kl\u00e4ger vorgetragen, durch die am 16.03.2020 vom Bayerische Staatsministerium f\u00fcr Gesundheit und Pflege sowie f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales erlassene Allgemeinverf\u00fcgung (Az. 51-G8000-2020\/122-67) und daran anschlie\u00dfend durch die Bayerische Verordnung \u00fcber Infektionsschutzma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 Einnahmeausf\u00e4lle erlitten zu haben, die nicht vollst\u00e4ndig durch sog. Corona-Soforthilfen aufgefangen wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die genannte Allgemeinverf\u00fcgung hatte unter anderem den Betrieb s\u00e4mtlicher Einrichtungen, die nicht zur notwendigen Verrichtung des t\u00e4glichen Lebens, sondern der Freizeitgestaltung dienen, untersagt. Danach wurde ebendies durch die Bayerische Verordnung \u00fcber Infektionsschutzma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 geregelt. Beide Kl\u00e4ger waren dadurch von entsprechenden Betriebsschlie\u00dfungen betroffen.<\/p>\n\n\n\n

Die 15. Zivilkammer hat entschieden, dass weder ein normierter Schadenersatzanspruch nach Infektionsschutzgesetz besteht noch auf anderer gesetzlicher Grundlage oder in analoger Anwendung bestehender Reglungen ein Entsch\u00e4digungsanspruch zugesprochen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Der in \u00a7 65 Infektionsschutzgesetz normierte Schadenersatzanspr\u00fcche setze voraus, dass die ergriffenen Ma\u00dfnahmen der Infektionsabwehr dienten. Die den Klagen zu Grunde liegenden staatlichen Ma\u00dfnahmen seien jedoch mit dem Ziel der Infektionsbek\u00e4mpfung begr\u00fcndet worden.<\/p>\n\n\n\n

Auch eine analoge Anwendung der Norm auf Folgen von Infektionsbek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen sei nicht geboten. Denn eine analoge Anwendung der Norm setze zun\u00e4chst voraus, dass eine vom Gesetzgeber nicht erkannte Regelungsl\u00fccke bestehe. Das sei aber nicht der Fall, da der Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetz bewusst zwischen Ma\u00dfnahmen der Infektionsabwehr und solchen der Infektionsbek\u00e4mpfung unterscheide und daran unterschiedliche Rechtsfolgen kn\u00fcpfe. Zu ber\u00fccksichtigen sei insoweit auch, dass der Gesetzgeber im Rahmen der seit Beginn der Corona-Pandemie vielf\u00e4ltig vorgenommenen \u00c4nderungen des Infektionsschutzgesetzes offensichtlich keinen Anlass gesehen habe, diese Unterscheidung aufzugeben oder aber einen Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit Infektionsbek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen zu normieren.<\/p>\n\n\n\n

Auch auf anderer Grundlage hat die 15. Zivilkammer keinen Anspruch der Klageparteien auf Entsch\u00e4digung gesehen. Insbesondere k\u00f6nne eine solche Rechtsfolge auch nicht aus dem von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstitut des enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs abgeleitet werden. Denn es widerspreche dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn Richterrecht eine Entsch\u00e4digungsgrundlage f\u00fcr massenhaft auftretende Sch\u00e4den darstellen sollte und dadurch in die freie Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers eingegriffen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich seien auch Amtshaftungsanspr\u00fcche nach \u00a7 839 BGB nicht gegeben. Insoweit sei kein schuldhaftes Handeln eines Amtstr\u00e4gers ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LG M\u00fcnchen I, Pressemitteilung vom 28.04.2021 zu den Urteilen 15 O 7232\/20 und 15 O 10858\/20 vom 28.04.2021 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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