{"id":63256,"date":"2021-04-29T12:40:35","date_gmt":"2021-04-29T10:40:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63256"},"modified":"2021-04-29T12:40:35","modified_gmt":"2021-04-29T10:40:35","slug":"ein-gerechteres-steuersystem-fuer-das-digitale-zeitalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ein-gerechteres-steuersystem-fuer-das-digitale-zeitalter\/","title":{"rendered":"Ein gerechteres Steuersystem f\u00fcr das digitale Zeitalter"},"content":{"rendered":"\n

Internationale Steuerregeln m\u00fcssen erneuert werden, inklusive eines effektiven Mindestk\u00f6rperschaftsteuersatzes. Scheitern die weltweiten Verhandlungen, sollte die EU einen Alleingang wagen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit der Verabschiedung ihrer Entschlie\u00dfung einige Monate vor den von der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwarteten Entscheidungen versuchen die Abgeordneten, die Dynamik auf europ\u00e4ischer Ebene beizubehalten und gleichzeitig \u00c4nderungen entsprechend ihrer Priorit\u00e4ten durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Weltweiter Mindeststeuersatz, neue Besteuerungsrechte und die EU an vorderster Front<\/h2>\n\n\n\n

Um Steuervermeidung einzud\u00e4mmen und Steuern gerechter zu gestalten, machen die Abgeordneten eine Reihe von Vorschl\u00e4gen zur \u00c4nderung veralteter Regeln, die lange vor der Entstehung der digitalen Wirtschaft eingef\u00fchrt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Sie fordern, dass ein effektiver Mindeststeuersatz auf einem fairen und ausreichenden Niveau festgelegt wird, um Gewinnverlagerungen zu verhindern und sch\u00e4dlichem Steuerwettbewerb vorzubeugen. In diesem Zusammenhang begr\u00fc\u00dft die Entschlie\u00dfung auch den j\u00fcngsten Vorschlag der US-Regierung f\u00fcr einen weltweiten Unternehmenssteuersatz von 21 %.<\/p>\n\n\n\n

Das Steuerrecht sollte ber\u00fccksichtigen, dass die Interaktion zwischen Unternehmen und Verbrauchern infolge der Digitalisierung bei hochgradig digitalisierten Gesch\u00e4ftsmodellen erheblich zur Wertsch\u00f6pfung beitr\u00e4gt. Dies w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, dass mehr Steuern dort gezahlt werden, wo die Wertsch\u00f6pfung stattfindet, was schon immer einer der grundlegenden Gedanken bei Besteuerung war, und nicht dort, wo die Steuers\u00e4tze am niedrigsten sind.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich bestehen die Abgeordneten darauf, dass die EU einen eigenen Notfallplan entwickelt, der in Kraft treten w\u00fcrde, wenn die Verhandlungen auf globaler Ebene bis Ende des Jahres keine Ergebnisse bringen. Bis Mitte 2021 sollte es Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Digitalabgabe und einen Fahrplan der Kommission mit unterschiedlichen Szenarien geben, mit und ohne Einigung auf OECD-Ebene.<\/p>\n\n\n\n

Die Entschlie\u00dfung wurde mit 549 Stimmen bei 70 Gegenstimmen und 75 Enthaltungen angenommen.<\/p>\n\n\n\n

Zitate<\/h2>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Debatte am 28.04.2021 sagte Andreas Schwab (EVP, DE), einer der Ko-Berichterstatter: \u201eEs ist h\u00f6chste Zeit, digitale und nicht-digitale Leistungen gleich zu besteuern. Alle Unternehmen m\u00fcssen ihren Anteil an Steuern zahlen. Der Wiedereinstieg der USA in die G20\/OECD-Verhandlungen hat neuen Schwung gebracht. Jetzt m\u00fcssen sich alle beteiligten L\u00e4nder beeilen, um auf internationaler Ebene einheitliche Regeln zu definieren. Zudem darf in Europa kein steuerlicher Flickenteppich entstehen, sonst k\u00f6nnen wir uns die Arbeit am digitalen Binnenmarkt sparen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Martin Hlav\u00e1\u010dek (Renew, CZ), der andere Mitberichterstatter, sagte: \u201eGro\u00dfe digitale Akteure d\u00fcrfen keinen unfairen Vorteil gegen\u00fcber KMU haben. Wir haben eine moralische Verantwortung, daf\u00fcr zu sorgen, dass multinationale digitale Unternehmen ihren fairen Beitrag leisten, genau wie alle anderen Unternehmen und B\u00fcrger. Obwohl dieses Problem am besten auf internationaler Ebene gel\u00f6st werden kann, muss dies der letzte Versuch sein \u2013 entweder gibt es bis zum Sommer eine Einigung bei der OECD oder die EU muss ihre eigene Strategie verabschieden. Wir k\u00f6nnen uns nicht ewig zur\u00fccklehnen und uns auf die internationale Ebene verlassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n

Auf OECD-Ebene laufen derzeit Gespr\u00e4che, um die internationalen Steuervorschriften umfassend zu \u00fcberdenken, damit sie die erheblichen Ver\u00e4nderungen besser ber\u00fccksichtigen, die die Volkswirtschaften durch die Globalisierung und Digitalisierung erfahren haben. Ziel ist es, bis zum dritten Quartal 2021 eine Einigung auf dieser Ebene zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n

Das Parlament hat sich seit 2015, als der erste nichtst\u00e4ndige Ausschuss zu diesem Thema eingerichtet wurde, auf die steuerlichen Herausforderungen konzentriert. Dieser Ausschuss bestand bis 2019, als ein st\u00e4ndiger Unterausschuss eingerichtet wurde. Der Unterausschuss f\u00fcr Steuerfragen nahm seine Arbeit im Juni 2020 auf.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EU-Parlament, Pressemitteilung vom 29.04.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Internationale Steuerregeln m\u00fcssen erneuert werden, inklusive eines effektiven Mindestk\u00f6rperschaftsteuersatzes. Scheitern die weltweiten Verhandlungen, sollte die EU einen Alleingang wagen. Mit der Verabschiedung ihrer Entschlie\u00dfung einige Monate vor den von der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwarteten Entscheidungen versuchen die Abgeordneten, die Dynamik auf europ\u00e4ischer Ebene beizubehalten und gleichzeitig \u00c4nderungen entsprechend ihrer Priorit\u00e4ten durchzusetzen. … Ein gerechteres Steuersystem f\u00fcr das digitale Zeitalter<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-63256","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63256"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63256\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}