Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100, verpflichtende Testangebote, Entlastungen f\u00fcr Eltern: Dies sind einige Neuregelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Daneben erhalten Pflegekr\u00e4fte in der Alten- und ambulanten Pflege einen h\u00f6heren Mindestlohn \u2013 alle \u00c4nderungen im \u00dcberblick.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, werden dort k\u00fcnftig bundeseinheitliche Ma\u00dfnahmen das Infektionsgeschehen eind\u00e4mmen. Ziel ist, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Das ge\u00e4nderte Infektionsschutzgesetz ist am 23. April in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Mit der erg\u00e4nzten Corona-Arbeitsschutzverordnung m\u00fcssen Unternehmen seit dem 23. April ihren Besch\u00e4ftigten, die nicht ausschlie\u00dflich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten.<\/p>\n\n\n\n
Die Kinderkrankentage f\u00fcr das Jahr 2021 werden nochmals um 10 Tage pro Elternteil und Kind ausgeweitet, f\u00fcr Alleinerziehende um 20 Tage. Jedes Elternteil hat im Jahr 2021 nun insgesamt 30 Tage Anspruch auf Kinderkrankengeld pro Kind, Alleinerziehende 60 Tage pro Kind. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschr\u00e4nkt ist. Die Regelungen treten r\u00fcckwirkend zum 5. Januar in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Eltern erhalten f\u00fcr jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro. Wie schon der Kinderbonus im vergangenen Jahr wird er nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Insgesamt profitieren rund 18 Millionen Kinder in Deutschland vom Kinderbonus. Ausgezahlt wird er im Mai.<\/p>\n\n\n\n
Die Coronavirus-Schutzverordnung ist bis einschlie\u00dflich 12. Mai 2021 verl\u00e4ngert worden. Neben den geltenden Test- und Quarant\u00e4neregeln soll so der Eintrag von besorgniserregenden Virusvarianten nach Deutschland auch weiterhin verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Inkrafttreten des sog. Eigenmittelbeschlusses k\u00f6nnen bald Mittel aus dem europ\u00e4ischen Aufbaufonds flie\u00dfen. Die Finanzhilfen sollen die 27 Mitgliedstaaten dabei unterst\u00fctzen, die Auswirkungen der Covid\u201119-Pandemie zu bew\u00e4ltigen. Jetzt muss der Aufbaufonds noch in den einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern ratifiziert werden.<\/p>\n\n\n\n
Gut 1,2 Millionen Menschen arbeiten in der Altenpflege. Ob Hilfskraft oder Pflegefachkraft: F\u00fcr alle gelten k\u00fcnftig h\u00f6here Mindestl\u00f6hne. Mehr Urlaub steht ihnen auch zu.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit\u00e4t sieht h\u00f6here Strafen bei Morddrohungen in sozialen Medien, Gewalt gegen Besch\u00e4ftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten vor.<\/p>\n\n\n\n
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien ist mit der Reform des Jugendschutzgesetzes ab 1. Mai verpflichtend. Anbieter m\u00fcssen Minderj\u00e4hrige vor Mobbing, sexueller Bel\u00e4stigung oder Kostenfallen bewahren.<\/p>\n\n\n\n
In der Neufassung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes sind die Befugnisse des BND im gesamten Bereich der technischen Aufkl\u00e4rung pr\u00e4ziser geregelt. Zudem werden Kontrollmechanismen eingef\u00fchrt, die die Legitimation der Ausland-Fernmeldeaufkl\u00e4rung st\u00e4rken. Das Gesetz trat in einzelnen Bereichen am 22. April 2021 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben m\u00fcssen, wenn diese bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Mit dem Inkrafttreten des Registermodernisierungsgesetzes kann das \u201eOnce-Only\u201c-Prinzip verwirklicht werden.<\/p>\n\n\n\n
B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist es erstmals m\u00f6glich, ihre Meldedaten \u00fcber ein Verwaltungsportal selbst aus dem Melderegister abzurufen und f\u00fcr verschiedene Zwecke weiter zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n
Ende Mai treten zwei neue EU-Spielzeugrichtlinien in Kraft. Ab dem 20. Mai gelten niedrigere Aluminium-Grenzwerte, ab dem 21. Mai niedrigere Formaldehyd-Grenzwerte. Die neuen Grenzwerte gelten auch f\u00fcr importiertes Spielzeug.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 30.04.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100, verpflichtende Testangebote, Entlastungen f\u00fcr Eltern: Dies sind einige Neuregelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Daneben erhalten Pflegekr\u00e4fte in der Alten- und ambulanten Pflege einen h\u00f6heren Mindestlohn \u2013 alle \u00c4nderungen im \u00dcberblick. Bundesweite Notbremse beschlossen \u00dcberschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, werden dort k\u00fcnftig bundeseinheitliche … Neuregelungen Mai 2021<\/span> weiterlesen