{"id":633,"date":"2012-04-30T12:09:50","date_gmt":"2012-04-30T10:09:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=633"},"modified":"2012-09-20T05:29:25","modified_gmt":"2012-09-20T03:29:25","slug":"zeitpunkt-der-wirksamkeit-des-einziehungsbeschlusses-und-die-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zeitpunkt-der-wirksamkeit-des-einziehungsbeschlusses-und-die-folgen\/","title":{"rendered":"Zeitpunkt der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses und die Folgen"},"content":{"rendered":"

Zeitpunkt der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses und die Folgen<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Eine Vielzahl von GmbH-Gesellschaftsvertr\u00e4gen sieht heute die Einziehung von Gesch\u00e4ftsanteilen als M\u00f6glichkeit vor, sich von unliebsamen Gesellschaftern zu trennen oder das Eindringen von fremden Dritten in die Gesellschaft zu verhindern. Die Einziehung ist die Vernichtung eines Gesch\u00e4ftsanteils ohne gleichzeitige Herabsetzung des Stammkapitals; der Gesellschaftsvertrag kann die Voraussetzungen f\u00fcr eine Einziehung mit oder ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters festlegen. Hierzu entschied der Bundesgerichtshof (BGH) k\u00fcrzlich, dass die Einziehung von Gesch\u00e4ftsanteilen bereits mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam wird. Die den Beschluss fassenden Gesellschafter haften jedoch pers\u00f6nlich, wenn die Abfindung nicht mehr aus dem freien Verm\u00f6gen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht aufl\u00f6sen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war Gesellschafter der beklagten GmbH. Die Gesellschafterversammlung beschloss im April 2001 die Zwangseinziehung des Gesch\u00e4ftsanteils des Kl\u00e4gers. Der Gesellschaftsvertrag enthielt die Regelung, dass innerhalb von zwei Jahren an den ausscheidenden Gesellschafter eine Abfindung zu zahlen sei, was nicht erfolgte. 2007 fand eine weitere Gesellschafterversammlung der GmbH statt, zu der auch der Kl\u00e4ger eingeladen wurde. Dieser wollte im Beschlusswege feststellen lassen, dass der einzige weitere Gesellschafter auf Zahlung der Abfindung in Anspruch zu nehmen sei. Der Antrag wurde abgelehnt. Gegen diesen ablehnenden Beschluss wandte sich der Kl\u00e4ger und verlor.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der BGH wies die Klage ab, weil der Kl\u00e4ger nicht mehr als stimmberechtigter Gesellschafter zu behandeln war. Mit Bekanntgabe des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter ist die Einziehung auch vor Zahlung des Abfindungsentgelts wirksam, vorausgesetzt, der Einziehungsbeschluss ist weder nichtig noch wird er f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Bereits bei Fassung des Einziehungsbeschlusses muss daher feststehen, dass die von der Gesellschaft geschuldete Abfindung aus freiem Verm\u00f6gen erbracht werden kann. Dar\u00fcber hinaus steht die Einziehung jedoch nicht unter der aufschiebenden Bedingung einer Abfindungszahlung, denn grunds\u00e4tzlich werden Beschl\u00fcsse wirksam und vollziehbar, sobald sie gefasst worden sind. Zum Schutz des Abfindungsanspruchs haften die verbleibenden Gesellschafter auf dessen Erf\u00fcllung jedoch pers\u00f6nlich. Diese Inanspruchnahme kann nur durch Ausgleich der Unterdeckung oder durch die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft vermieden werden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Dieses praxisrelevante Urteil beseitigt die Rechtsunsicherheit, ob und in welchem Umfang die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses von der Zahlung des Abfindungsbetrages abh\u00e4ngt. Auch wenn es einer diesbez\u00fcglichen eindeutigen Satzungsklausel nicht mehr bedarf, sollten die Regelungen zur Einziehung von Gesch\u00e4ftsanteilen wegen Streitanf\u00e4lligkeit umfassend ausformuliert sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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