Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr mit einer befristeten Sonderregelung den Anspruch auf Arbeitslosengeld um drei Monate verl\u00e4ngert. Dies gilt allerdings nur f\u00fcr Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ansonsten ausgelaufen w\u00e4re. Dies verst\u00f6\u00dft nicht gegen Verfassungsrecht, so der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem aktuellen Beschluss.<\/p>\n\n\n\n
Einem Versicherten war Arbeitslosengeld vom 30. Januar 2020 bis zum 28. Januar 2021 gew\u00e4hrt worden. Im Januar 2021 beantragte er gegen\u00fcber der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt Arbeitslosengeld noch bis Ende April. Nachdem die Bundesagentur seinen Antrag abgelehnt hatte, beantragte der arbeitslose Mann eine einstweilige gerichtliche Anordnung.<\/p>\n\n\n\n
Die Richter beider Instanzen lehnten es ab, die Bundesagentur durch einstweilige Anordnung zur Zahlung von Arbeitslosengeld f\u00fcr weitere drei Monate zu verpflichten. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richte sich grunds\u00e4tzlich nach der Dauer der Vorversicherungszeit und dem Lebensalter. Die tats\u00e4chlichen individuellen Vermittlungschancen blieben dagegen ebenso unber\u00fccksichtigt wie die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt. Auf die mit der Corona-Pandemie einhergehende \u00c4nderung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse komme es daher nicht an.<\/p>\n\n\n\n
Da der Arbeitslosengeldanspruch des Versicherten erst nach dem 31. Dezember 2020 ausgelaufen sei, resultiere auch aus der vor\u00fcbergehenden Sonderregelung kein Leistungsanspruch \u00fcber weitere drei Monate. Diese Vorschrift sei auf Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld erst im Jahr 2021 ausgelaufen sei, nicht analog anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Die Sonderregelung versto\u00dfe nicht gegen Verfassungsrecht. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht \u00fcberschritten. Er sei nicht verpflichtet, stets die optimale L\u00f6sung zu finden. Die Befristung der Leistungsverl\u00e4ngerung sei insbesondere nicht willk\u00fcrlich, da f\u00fcr sie Sachgr\u00fcnde von hinreichendem Gewicht vorl\u00e4gen. So sei es ein anerkanntes \u00f6ffentliches Interesse, die Finanzierung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu sichern. Die gesch\u00e4tzten 2 Mrd. Euro an zus\u00e4tzlichen Kosten aufgrund der Sonderregelung wirkten sich bereits potentiell auf den Beitragssatz aus. Auch sei zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die Pandemie zu Beginn am st\u00e4rksten auf die Beratungs- und Vermittlungst\u00e4tigkeit der Bundesagentur ausgewirkt habe.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich k\u00f6nne sich der Versicherte nicht erfolgreich darauf berufen, dass die Anwartschaften aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung \u2013 als \u00c4quivalent eigener Leistung der Berechtigten \u2013 verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt seien. Denn die pandemiebedingte Verl\u00e4ngerung des Arbeitslosengeldanspruchs um drei Monate sei gerade keine \u201eGegenleistung\u201c f\u00fcr eine bestimmte Leistung der Beitragszahler.<\/p>\n\n\n\n
Der Beschluss ist unanfechtbar.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 147 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) \u2013 Grundsatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach<\/p>\n\n\n\n \u00a7 421d SGB III \u2013 Vor\u00fcbergehende Sonderregelung zum Arbeitslosengeld<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) F\u00fcr Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld sich in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 auf einen Tag gemindert hat, verl\u00e4ngert sich die Anspruchsdauer einmalig um drei Monate.<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Quelle: LSG Hessen, Pressemitteilung vom 29.04.2021 zum Beschluss L 7 AL 42\/21 B ER vom 14.04.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Befristete Sonderregelung verfassungsgem\u00e4\u00df Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr mit einer befristeten Sonderregelung den Anspruch auf Arbeitslosengeld um drei Monate verl\u00e4ngert. Dies gilt allerdings nur f\u00fcr Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ansonsten ausgelaufen w\u00e4re. Dies verst\u00f6\u00dft nicht gegen Verfassungsrecht, so … Drei Monate mehr Arbeitslosengeld wegen der Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020<\/span> weiterlesen