Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) ist \u00a7 146a AO eingef\u00fchrt worden, wonach seit dem Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des \u00a7 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. \u00a7 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu f\u00fchrenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu sch\u00fctzen sind. Durch die Verordnung zur \u00c4nderung der KassenSichV sollen Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte f\u00fcr Elektro- oder Hybridfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich der KassenSichV herausgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt hierzu erg\u00e4nzend Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
Im Vorgriff auf die geplante \u00c4nderung der KassenSichV und zur Vermeidung einer nur vor\u00fcbergehenden Aufr\u00fcstung von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte f\u00fcr Elektro- oder Hybridfahrzeuge mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung wird die Pflicht zur Aufr\u00fcstung dieser Systeme bis zum Inkrafttreten der \u00c4nderung der KassenSichV suspendiert.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 4 – S-0319 \/ 21 \/ 10001 :001 vom 03.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) ist \u00a7 146a AO eingef\u00fchrt worden, wonach seit dem Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des \u00a7 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. \u00a7 1 Satz 1 KassenSichV sowie … \u00dcbergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte f\u00fcr Elektro- oder Hybridfahrzeuge in die Ausnahmetatbest\u00e4nde der Kassensicherungsverordnung<\/span> weiterlesen