Der Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg hat mit soeben der Beschwerdef\u00fchrerin bekanntgegebenem Beschluss deren Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-W\u00fcrttemberg als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerdef\u00fchrerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das am 4. November 2020 vom Landtag beschlossene und am 14. November 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-W\u00fcrttemberg. Mit diesem Gesetz wurde erstmals eine eigenst\u00e4ndige landesrechtliche Regelung der Grundsteuer geschaffen. Ab dem Jahr 2025 wird Grundsteuer auf Grundlage dieses Landesgesetzes erhoben (vgl. \u00a7 60 Abs. 1 Satz 2 LGrStG); bis dahin findet das vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte Grundsteuergesetz des Bundes weiterhin Anwendung.<\/p>\n\n\n\n
Die Verfassungsbeschwerde ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Der Beschwerdef\u00fchrerin mangelt es an der erforderlichen Beschwerdebefugnis. Die angegriffenen Gesetzesvorschriften entfalten erst aufgrund jeweils auf den Einzelfall bezogener Steuerbescheide ihre Wirkung, sodass die Beschwerdef\u00fchrerin durch das angegriffene Landesgrundsteuergesetz nicht unmittelbar beschwert ist. Von dem Erfordernis des Abwartens der konkreten Umsetzungsakte ist vorliegend nicht abzusehen.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberdies folgt die Unzul\u00e4ssigkeit der Verfassungsbeschwerde aus dem Erfordernis der Rechtswegersch\u00f6pfung. Beschwerdef\u00fchrer m\u00fcssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst die Fachgerichte mit ihren Anliegen befassen. Dies ist vorliegend unterblieben. Eine Veranlassung f\u00fcr eine Vorabentscheidung durch den Verfassungsgerichtshof besteht nicht. Hinsichtlich der Erhebung einer Grundsteuer von der Beschwerdef\u00fchrerin stellen sich zahlreiche Sach- und Rechtsfragen, f\u00fcr deren Kl\u00e4rung die Fachgerichte zust\u00e4ndig sind und die vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs einer fachgerichtlichen Aufbereitung bed\u00fcrfen. Der Beschwerdef\u00fchrerin entst\u00fcnde bei der Beschreitung des Rechtswegs zu den Fachgerichten auch kein schwerer und unabwendbarer Nachteil.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: VerfGH Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 03.05.2021 zum Beschluss 1 VB 54\/21 vom 03.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Verfassungsgerichtshof f\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg hat mit soeben der Beschwerdef\u00fchrerin bekanntgegebenem Beschluss deren Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-W\u00fcrttemberg als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen. Sachverhalt Die Beschwerdef\u00fchrerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das am 4. November 2020 vom Landtag beschlossene und am 14. November 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung … Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-W\u00fcrttemberg als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen<\/span> weiterlesen