Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird das BMF-Schreiben vom 20. November 2019 (BStBl I S. 1291) wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n
Rn. 9 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n
\u201eWird im Zeitpunkt der \u00dcbertragung des Anteils am Gesamthandsverm\u00f6gen funktional wesentliches Sonderbetriebsverm\u00f6gen zur\u00fcckbehalten und zeitgleich (vgl. Rn. 9a) in das Privatverm\u00f6gen des \u00dcbertragenden \u00fcberf\u00fchrt, ist eine Buchwertfortf\u00fchrung nach \u00a7 6 Absatz 3 Satz 1 EStG nicht zul\u00e4ssig, weil sich das funktional wesentliche Sonderbetriebsverm\u00f6gen zum Zeitpunkt der Entnahme noch im Betriebsverm\u00f6gen des \u00dcbertragenden befand und bei einer derartigen Konstellation gerade nicht alle im \u00dcbertragungszeitpunkt noch vorhandenen
wesentlichen Betriebsgrundlagen des vorhandenen Betriebs nach \u00a7 6 Absatz 3 Satz 1 EStG \u00fcbertragen werden (vgl. hierzu das BFH-Urteil vom 29. November 2017, I R 7\/16, BStBl 2019 II S. 738). Es liegt in diesem Fall insgesamt grunds\u00e4tzlich eine tarifbeg\u00fcnstigte Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils vor (BFH-Beschluss vom 31. August 1995, VIII B 21\/93, BStBl II S. 890). Die stillen Reserven im Gesamthandsverm\u00f6gen und im Sonderbetriebsverm\u00f6gen sind aufzudecken. \u00a7 6 Absatz 3 Satz 2 EStG ist nicht anwendbar, da der \u00dcbertragende mit der \u00dcbertragung des (gesamten) Anteils am Gesamthandsverm\u00f6gen nicht mehr Mitunternehmer ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Nach Rn. 9 wird folgende neue Rn. 9a eingef\u00fcgt:<\/p>\n\n\n\n
\u201eBei der Pr\u00fcfung, ob die \u00dcbertragung des Anteils am Gesamthandsverm\u00f6gen und die Ver\u00e4u\u00dferung an Dritte oder die \u00dcberf\u00fchrung ins Privatverm\u00f6gen zeitgleich vorgenommen werden, ist auf das im Zeitpunkt der \u00dcbertragung vorhandene Betriebsverm\u00f6gen abzustellen. Hierf\u00fcr ist eine zeitpunktbezogene Pr\u00fcfung vorzunehmen, bei der der Zeitpunkt des \u00dcbergangs des wirtschaftlichen Eigentums (\u00a7 39 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 AO) ma\u00dfgeblich ist. Es ist unsch\u00e4dlich, wenn vor \u00dcbertragung des (verbliebenen) gesamten Mitunternehmeranteils eine (funktional) wesentliche Betriebsgrundlage aus diesem durch Ver\u00e4u\u00dferung an Dritte oder \u00dcberf\u00fchrung in das Privatverm\u00f6gen ausgeschieden ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich nur um eine \u201ajuristische Sekunde\u2018 handelt (vgl. BFH-Urteil vom 10. September 2020 \u2013 IV R 14\/18, BStBl 2021 II S. xxx). Rn. 11 und 12 gelten sinngem\u00e4\u00df.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Rn. 10 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie gleichzeitige Anwendung der beiden Buchwertprivilegien nach \u00a7 6 Absatz 5 EStG Auslagerung von funktional wesentlichem Betriebsverm\u00f6gen\/Sonderbetriebsverm\u00f6gen) und \u00a7 6 Absatz 3 EStG ist m\u00f6glich, denn es steht der Anwendung des \u00a7 6 Absatz 3 EStG nicht entgegen, dass im Zeitpunkt der \u00dcbertragung nach \u00a7 6 Absatz 3 EStG zum Betriebsverm\u00f6gen\/Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Mitunternehmerschaft geh\u00f6rende Wirtschaftsg\u00fcter zeitgleich nach \u00a7 6 Absatz 5 EStG \u00fcberf\u00fchrt oder \u00fcbertragen werden (BFH-Urteile vom 2. August 2012, IV R 41\/11, BStBl 2019 II S. 715 und vom 12. Mai 2016, IV R 12\/15, BStBl 2019 II S. 726).\u201c<\/p>\n\n\n\n
Rn. 13 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n
\u201eWird aufgrund einheitlicher Planung zeitlich vor der \u00dcbertragung des Mitunternehmeranteils funktional wesentliches Betriebsverm\u00f6gen\/Sonderbetriebsverm\u00f6gen unter Aufdeckung der stillen Reserven entweder entnommen (z. B. durch unentgeltliche \u00dcbertragung auf einen Angeh\u00f6rigen) oder zum gemeinen Wert ver\u00e4u\u00dfert, kann der Mitunternehmeranteil gleichwohl nach \u00a7 6 Absatz 3 EStG zum Buchwert \u00fcbertragen werden, sofern es sich bei dem verbleibenden \u201eRestbetriebsverm\u00f6gen\u201c weiterhin um eine funktionsf\u00e4hige betriebliche Einheit handelt (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014, IV R 29\/14, BStBl 2019 II S. 723). \u00a7 6 Absatz 3 EStG ist hier also nur dann anwendbar, wenn funktional wesentliches Betriebsverm\u00f6gen\/Sonderbetriebsverm\u00f6gen bereits vor dem Zeitpunkt der \u00dcbertragung des Mitunternehmeranteils entweder ver\u00e4u\u00dfert oder entnommen wurde. Zeitgleiche Ver\u00e4u\u00dferungen oder Entnahmen sind dagegen \u2013 mit Ausnahme von \u00dcberf\u00fchrungen und \u00dcbertragungen nach \u00a7 6 Absatz 5 EStG \u2013 f\u00fcr eine Buchwertfortf\u00fchrung nach \u00a7 6 Absatz 3 EStG sch\u00e4dlich (siehe hierzu auch Rn. 9a sowie BFH-Urteile vom 29. November 2017, I R 7\/16, BStBl 2019 II S. 738 und vom 10. September 2020 \u2013 IV R 14\/18, BStBl 2021 II S. xxx).\u201c<\/p>\n\n\n\n
Rn. 19 Satz 1 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie unter I. dargestellten Grunds\u00e4tze zur Anwendung der BFH-Urteile vom 2. August 2012 \u2013 IV R 41\/11 \u2013 (BStBl 2019 II S. 715), vom 12. Mai 2016 \u2013 IV R 12\/15 \u2013 (BStBl 2019 II S. 726), vom 9. Dezember 2014 \u2013 IV R 29\/14 \u2013 (BStBl 2019 II S. 723) und vom 10. September 2020 \u2013 IV R 14\/18 \u2013 (BStBl 2021 II S. xxx) zur \u00dcbertragung des gesamten Anteils am Gesamthandsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft sind bei der \u00dcbertragung eines Teils des Anteils am Gesamthandsverm\u00f6gen einer Personengesellschaft entsprechend anzuwenden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Rn. 31 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n
\u201eVoraussetzung f\u00fcr eine Buchwert\u00fcbertragung i. S. d. \u00a7 6 Absatz 3 Satz 2 EStG ist nicht, dass das zur\u00fcckbehaltene Sonderbetriebsverm\u00f6gen dauerhaft zum Betriebsverm\u00f6gen derselben Mitunternehmerschaft geh\u00f6rt. Denn nach dem BFH-Urteil vom 12. Mai 2016 \u2013 IV R 12\/15 \u2013 (BStBl 2019 II S. 726) entf\u00e4llt die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen \u00dcbertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils unter Zur\u00fcckbehaltung eines Wirtschaftsgutes des Sonderbetriebsverm\u00f6gens nicht deshalb r\u00fcckwirkend, weil das zur\u00fcckbehaltene Wirtschaftsgut zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt von dem \u00dcbertragenden zum Buchwert nach \u00a7 6 Absatz 5 EStG in ein anderes Betriebsverm\u00f6gen \u00fcbertragen wird. Wird Betriebsverm\u00f6gen\/Sonderbetriebsverm\u00f6gen aufgrund einheitlicher Planung vor der unentgeltlichen Aufnahme einer nat\u00fcrlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen oder der unentgeltlichen \u00dcbertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils entnommen oder unter Aufdeckung der stillen Reserven zum Verkehrswert ver\u00e4u\u00dfert, schlie\u00dft dies eine Buchwert\u00fcbertragung nach \u00a7 6 Absatz 3 EStG nicht aus. Die zeitgleiche Entnahme oder Ver\u00e4u\u00dferung ist jedoch sch\u00e4dlich (vgl. auch Rn. 13 und 9a).\u201c<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben ist in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. Es wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 6 – S-2240 \/ 19 \/ 10003 :017 vom 05.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird das BMF-Schreiben vom 20. November 2019 (BStBl I S. 1291) wie folgt ge\u00e4ndert: Rn. 9 wird wie folgt gefasst: \u201eWird im Zeitpunkt der \u00dcbertragung des Anteils am Gesamthandsverm\u00f6gen funktional wesentliches Sonderbetriebsverm\u00f6gen zur\u00fcckbehalten und zeitgleich (vgl. Rn. 9a) in das Privatverm\u00f6gen des \u00dcbertragenden \u00fcberf\u00fchrt, ist eine Buchwertfortf\u00fchrung … Unentgeltlichen \u00dcbertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsverm\u00f6gen und von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsverm\u00f6gen sowie mit der unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen: Zweifelsfragen zu \u00a7 6 Absatz 3 EStG \u2013 Auswirkungen des BFH-Urteils IV R 14\/18 vom 10. September 2020<\/span> weiterlesen