Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt sch\u00fctzen soll und die Pf\u00e4ndungsfreigrenzen bei der Zwangsvollstreckung erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n
Gerichtsvollzieher sollen im Vorfeld von Vollstreckungseins\u00e4tzen leichter Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Gefahrenlagen erhalten: Sie d\u00fcrfen k\u00fcnftig bei der Polizei Ausk\u00fcnfte \u00fcber Schuldnerinnen und Schuldner oder weitere an der Vollstreckung beteiligte Personen einholen und polizeiliche Erkenntnisse \u00fcber m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdungspotenziale abfragen. Zudem k\u00f6nnen sie leichter um Unterst\u00fctzung durch die polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund ist, dass Gerichtsvollzieher in der Vergangenheit bei der Durchf\u00fchrung von Vollstreckungshandlungen mehrfach von Schuldnern oder von dritten Personen k\u00f6rperlich angegriffen und erheblich, zum Teil sogar t\u00f6dlich verletzt wurden. Dabei lagen in vielen F\u00e4llen polizeiliche Erkenntnisse \u00fcber eine bestehende Gefahr vor \u2013 von denen jedoch die Gerichtsvollzieher nichts wussten.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz hebt zudem die Pf\u00e4ndungsfreigrenzen deutlich an und passt die Liste der unpf\u00e4ndbaren Sachen an die heutigen Lebensumst\u00e4nde und Bed\u00fcrfnisse an. So erstreckt sich der Pf\u00e4ndungsschutz auch auf Eigentum von Personen, die mit dem Schuldner oder der Schuldnerin zusammen im gemeinsamen Haushalt leben. Umfasst sind zum Beispiel Dinge, die f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben, die Erwerbst\u00e4tigkeit bzw. Fortbildung oder die Religionsaus\u00fcbung ben\u00f6tigt werden. F\u00fcr das so genannte Pf\u00e4ndungsschutzkonto enth\u00e4lt das Gesetz eine Klarstellung f\u00fcr die Praxis.<\/p>\n\n\n\n
Kurzfristig erg\u00e4nzte der Bundestag das Gesetz noch um eine Verordnungserm\u00e4chtigung f\u00fcr die L\u00e4nder: Dies k\u00f6nnen k\u00fcnftig eigene Rechtsverordnungen erlassen, um Erleichterungen und Ausnahmen von den Corona-Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Personen zu schaffen, die vollst\u00e4ndig geimpft oder nach einer Infektion genesen sind (vgl. hierzu auch TOP 94b).<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz tritt \u00fcberwiegend zum 1. Januar 2022 in Kraft, einige Regelungen jedoch bereits am Tag nach der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt bzw. r\u00fcckwirkend zum 23. April 2021.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 07.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt sch\u00fctzen soll und die Pf\u00e4ndungsfreigrenzen bei der Zwangsvollstreckung erh\u00f6ht. Informationsaustausch \u00fcber Gefahrenlagen Gerichtsvollzieher sollen im Vorfeld von Vollstreckungseins\u00e4tzen leichter Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Gefahrenlagen erhalten: Sie d\u00fcrfen k\u00fcnftig bei der Polizei Ausk\u00fcnfte … Mehr Schutz f\u00fcr Gerichtsvollzieher \u2013 h\u00f6here Pf\u00e4ndungsfreigrenzen<\/span> weiterlesen