Muss ein Gastst\u00e4ttenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie schlie\u00dfen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschlie\u00dfungsversicherung zu. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellen keinen Versicherungsfall dar. Das hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in dieser Woche entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist Betreiber einer Gastst\u00e4tte. Er unterh\u00e4lt bei der Beklagten eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung, die ihm einen schlie\u00dfungsbedingten Ertragsausfallschaden bis zu einer Dauer von 30 Tagen ersetzen soll. Aufgrund einer im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen, zum 18. M\u00e4rz 2020 wirksamen Landesverordnung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung musste der Kl\u00e4ger seine Gastst\u00e4tte schlie\u00dfen. Die beklagte Versicherung wies die von ihm angemeldeten Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche zur\u00fcck. Mit seiner Klage begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte ihm zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung aus der Versicherung verpflichtet ist. Das Landgericht L\u00fcbeck hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Kl\u00e4gers vor dem 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hatte keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger kann von der Beklagten keine Entsch\u00e4digungszahlung aus der Betriebsschlie\u00dfungsversicherung erlangen. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge ergangenen Verordnungen stellen keinen Versicherungsfall dar. Dies ergibt sich aus einer Auslegung der Versicherungsbedingungen. Danach sind nur solche Gefahren versichert, die aus dem einzelnen Betrieb selbst herr\u00fchren (sogenannte endogene oder intrinsische Gefahren) und aufgrund derer die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine konkrete, einzelfallbezogene Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung einer Infektionsgefahr erl\u00e4sst, die aus dem konkreten Betrieb stammt. Betriebsschlie\u00dfungen aufgrund genereller gesellschafts- und gesundheitspolitischer Ma\u00dfnahmen in einer pandemischen Ausnahmesituation sind demgegen\u00fcber nicht versichert.<\/p>\n\n\n\n
Unabh\u00e4ngig davon kommt eine Entsch\u00e4digungsleistung aus der Betriebsschlie\u00dfungsversicherung auch deshalb nicht in Betracht, weil das Corona-Virus in den Versicherungsbedingungen bei den namentlich genannten versicherten Krankheiten und Krankheitserregern nicht aufgef\u00fchrt ist. Die Aufz\u00e4hlung ist abschlie\u00dfend und das Corona-Virus deshalb nicht in den Versicherungsschutz einbezogen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 12.05.2021 zum Urteil 16 U 25\/21 vom 10.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Muss ein Gastst\u00e4ttenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie schlie\u00dfen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschlie\u00dfungsversicherung zu. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellen keinen Versicherungsfall dar. Das hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in dieser Woche entschieden. Zum Sachverhalt Der … Corona-Pandemie \u2013 kein Anspruch auf Leistungen aus einer Betriebsschlie\u00dfungsversicherung<\/span> weiterlesen