Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte \u00fcber die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden vom 09.11.2020, 2 Ca 399\/18, zu entscheiden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bis 30.09.2019 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten gearbeitet hatte. Der Kl\u00e4ger machte \u00dcberstundenverg\u00fctung f\u00fcr einen Zeitraum von 1,5 Jahren auf Basis von der Beklagten erstellter technischer Zeitaufzeichnungen geltend. Ob diese Aufzeichnungen zur Erfassung der verg\u00fctungspflichtigen Arbeitszeit erstellt worden waren, war zwischen den Parteien streitig.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht hatte der Klage insoweit stattgegeben und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, die Beklagte sei in europarechtskonformer Auslegung des \u00a7 618 BGB zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten des Kl\u00e4gers verpflichtet gewesen. Da sie dieser Verpflichtung nach ihrem eigenen Vortrag nicht nachgekommen sei, reichten die vorgelegten technischen Aufzeichnungen als Indiz f\u00fcr die geleistete Arbeitszeit aus. Diese Indizien habe die Beklagte nicht, z. B. durch Darlegung von Pausenzeiten, entkr\u00e4ften k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Auffassung teilte die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts nicht. Das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 \u2013 C-55\/18 \u2013 habe keine Aussagekraft f\u00fcr die Darlegungs- und Beweislast im \u00dcberstundenprozess im Hinblick auf die Frage der Anordnung, Duldung oder Betriebsnotwendigkeit von \u00dcberstunden. Dem EuGH komme keine Kompetenz zur Entscheidung \u00fcber Fragen der Verg\u00fctung zu. Dies ergebe sich aus Art. 153 AEUV. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf \u00dcberstundenverg\u00fctung habe der Kl\u00e4ger daher nicht dargelegt. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts in ihrer Entscheidung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LAG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 10.05.2021 zum Urteil 5 SA 1292\/20 vom 06.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte \u00fcber die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden vom 09.11.2020, 2 Ca 399\/18, zu entscheiden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bis 30.09.2019 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten gearbeitet hatte. Der Kl\u00e4ger machte \u00dcberstundenverg\u00fctung f\u00fcr einen Zeitraum von 1,5 Jahren auf Basis von der Beklagten erstellter technischer Zeitaufzeichnungen geltend. Ob diese … LAG Niedersachsen \u00e4ndert Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im \u00dcberstundenprozess ab<\/span> weiterlesen