{"id":63377,"date":"2021-05-13T14:50:12","date_gmt":"2021-05-13T12:50:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63377"},"modified":"2021-05-13T14:50:12","modified_gmt":"2021-05-13T12:50:12","slug":"bayerische-grundsteuer-starkes-signal-fuer-staedte-und-gemeinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bayerische-grundsteuer-starkes-signal-fuer-staedte-und-gemeinden\/","title":{"rendered":"Bayerische Grundsteuer starkes Signal f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden"},"content":{"rendered":"\n

Kabinett beschlie\u00dft Gesetzentwurf f\u00fcr Bayerische Grundsteuer im zweiten Durchgang \u2013 Zuleitung an Bayerischen Landtag<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eMit der Bayerischen Grundsteuer wird zum ersten Mal eine bedeutende Steuer auf Landesebene geregelt: einfach, transparent und unb\u00fcrokratisch. Das ist ein starkes Signal f\u00fcr alle bayerischen St\u00e4dte und Gemeinden, die fest auf die konjunkturunabh\u00e4ngigen Steuereinnahmen von j\u00e4hrlich rund 1,9 Milliarden Euro bauen!\u201c<\/p>Finanz- und Heimatminister Albert F\u00fcracker<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 10.05.2021 den Gesetzentwurf f\u00fcr ein Bayerisches Grundsteuergesetz nach der Anh\u00f6rung der Verb\u00e4nde beschlossen und dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet. \u201eDas bayerische Modell ist von nahezu allen Verb\u00e4nden mit gro\u00dfer Zustimmung aufgenommen worden. Die Grundsteuer im Freistaat wird ausschlie\u00dflich an physischen Gr\u00f6\u00dfen wie der Grundst\u00fccks- und Geb\u00e4udefl\u00e4che ausgerichtet \u2013 Steuererh\u00f6hungen \u201edurch die Hintert\u00fcr\u201c, also allein aufgrund eines st\u00e4ndig steigenden Preisniveaus bei Immobilien, wird es in Bayern nicht geben\u201c, so F\u00fcracker.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrundinformationen<\/h2>\n\n\n\n

Die Basis der bisherigen, auf Bundesebene geregelten Grundsteuer hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Grundsteuerreform des Bundes sieht nun vor, die Grundsteuer nach dem Grundst\u00fcckswert zu bemessen. Das erfordert eine Neubewertung s\u00e4mtlicher Immobilien alle sieben Jahre. Bei steigenden Grundst\u00fcckspreisen ergeben sich dabei ohne Zutun des Gesetzgebers oder der Gemeinde regelm\u00e4\u00dfige Steuererh\u00f6hungen. Die Bayerische Staatsregierung lehnt einen derartigen Wertbezug entschieden ab. Der Freistaat hat daher die M\u00f6glichkeit ergriffen, die Grundsteuer k\u00fcnftig selbst und abweichend vom neuen Bundesmodell zu regeln. Das Bayerische Modell verzichtet auf eine solche Belastungsdynamik und ist damit eine bewusste Entscheidung f\u00fcr Klarheit und Planungssicherheit bei allen Beteiligten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr \u00fcber 5 Millionen Objekte in Bayern wird die Grundsteuer ab 2025 nur noch nach den Grundst\u00fccks- und Geb\u00e4udefl\u00e4chen sowie deren Nutzung bemessen. Dieses Fl\u00e4chenmodell ist unb\u00fcrokratisch, f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen leicht nachvollziehbar. Der bayerische Gesetzentwurf basiert auf klaren Kennzahlen: Es werden die Fl\u00e4chen mit wertunabh\u00e4ngigen \u00c4quivalenzzahlen angesetzt. Diese betragen f\u00fcr die Grundst\u00fccksfl\u00e4che 0,04 Euro\/qm und f\u00fcr Geb\u00e4udefl\u00e4chen 0,50 Euro\/qm. F\u00fcr Wohnfl\u00e4chen wird ein Abschlag von 30 % gew\u00e4hrt, sodass hier nur 0,35 Euro\/qm angesetzt werden. Daneben sind u. a. f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau und Denkm\u00e4ler weitere Erm\u00e4\u00dfigungen vorgesehen. Auf die so ermittelte Bemessungsgrundlage wenden die Gemeinden ihren Hebesatz an. Die Kommunen entscheiden somit \u00fcber die endg\u00fcltige H\u00f6he der Grundsteuer.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FinMin Bayern, Pressemitteilung vom 11.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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