{"id":63385,"date":"2021-05-13T14:53:13","date_gmt":"2021-05-13T12:53:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63385"},"modified":"2021-05-13T14:53:13","modified_gmt":"2021-05-13T12:53:13","slug":"klage-der-ortsgemeinde-moersdorf-gegen-finanzamt-wegen-hoehe-der-umsatzsteuer-auf-gebuehren-fuer-parkplatz-der-geierlay-haengeseilbruecke-erfolgreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/klage-der-ortsgemeinde-moersdorf-gegen-finanzamt-wegen-hoehe-der-umsatzsteuer-auf-gebuehren-fuer-parkplatz-der-geierlay-haengeseilbruecke-erfolgreich\/","title":{"rendered":"Klage der Ortsgemeinde M\u00f6rsdorf gegen Finanzamt wegen H\u00f6he der Umsatzsteuer auf Geb\u00fchren f\u00fcr Parkplatz der Geierlay-H\u00e4ngeseilbr\u00fccke erfolgreich"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 23. Februar 2021 (Az. 3 K 1311\/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Ortsgemeinde M\u00f6rsdorf die in den Baukosten f\u00fcr die Errichtung der H\u00e4ngeseilbr\u00fccke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen kann, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem daf\u00fcr errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuf\u00fchren hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Ortsgemeinde M\u00f6rsdorf hatte unter Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher F\u00f6rdermittel eine H\u00e4ngeseilbr\u00fccke als touristischen Anziehungspunkt in der Gemeinde errichtet. Die Inanspruchnahme der F\u00f6rdermittel schloss die Erhebung eines \u201eEintrittsgeldes\u201c f\u00fcr die Begehung der Br\u00fccke aus. Dennoch erzielte die Gemeinde erhebliche Einnahmen mit geb\u00fchrenpflichtigen Parkpl\u00e4tzen, welche sie den Besuchern der H\u00e4ngeseilbr\u00fccke bereitstellte, da sie in der Ortsgemeinde kostenfreies Parken nur noch den Anwohnern erlaubte. F\u00fcr die Parkgeb\u00fchren musste die Gemeinde Umsatzsteuer an das Finanzamt abf\u00fchren. Bei der Berechnung der abzuf\u00fchrenden Umsatzsteuer zog die Gemeinde die Umsatzsteuer (= Vorsteuer) ab, die sie selbst als Teil der Kosten f\u00fcr die Errichtung der Parkpl\u00e4tze, der H\u00e4ngeseilbr\u00fccke und des Besucherzentrums hat zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Das beklagte Finanzamt lie\u00df nur f\u00fcr die Baukosten des Parkplatzes den Vorsteuerabzug zu, weil die Aufwendungen f\u00fcr die H\u00e4ngeseilbr\u00fccke und das Besucherzentrum nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Einnahmen aus den Parkpl\u00e4tzen st\u00fcnden und weil die Br\u00fccke eine dem Allgemeingebrauch gewidmete Stra\u00dfe sei.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht sah einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Eingangsums\u00e4tzen zur Errichtung der H\u00e4ngeseilbr\u00fccke und den Ausgangsums\u00e4tzen durch Erhebung der Parkgeb\u00fchren aber als gegeben an. In der abgelegenen Hunsr\u00fcckgemeinde habe es vor Errichtung der Br\u00fccke an touristischen Anziehungspunkten gemangelt, welche Besucher h\u00e4tten anlocken und zur Entrichtung von Parkgeb\u00fchren h\u00e4tten animieren k\u00f6nnen. Bei der Ortsbesichtigung habe sich best\u00e4tigt, dass das Konzept der Gemeinde schl\u00fcssig sei. Die Br\u00fccke sei ein beeindruckendes Bauwerk und nicht ein blo\u00dfer Spazier- oder Wanderweg. Sie sei trotz ausgesprochen schlechten Wetters von Besuchern aufgesucht worden, die sich dort selbst als sog. Selfie vor dem Hintergrund der Br\u00fccke fotografiert h\u00e4tten. Darauf angesprochen, h\u00e4tten die Besucher wie selbstverst\u00e4ndlich mitgeteilt, dass sie einen geb\u00fchrenpflichtigen Parkplatz genutzt h\u00e4tten. Das FG sah Parallelen zu den vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Streitf\u00e4llen \u201eSveda\u201c und \u201eMitteldeutsche Hartstein-Industrie\u201c und gab dem Klagebegehren statt. Auch im Fall \u201eSveda\u201c w\u00fcrden die Ausgangsums\u00e4tze nicht mit dem Weg selbst, sondern mit begleitenden Leistungen erzielt, und im Fall \u201eMitteldeutsche Hartstein-Industrie\u201c werde der Vorsteuerabzug f\u00fcr Aufwendungen zur Errichtung einer dem Allgemeingebrauch gewidmeten Stra\u00dfe gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Gegen das Urteil des FG hat zwar jetzt die Finanzverwaltung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (anh\u00e4ngig unter dem Aktenzeichen XI R 10\/21), weil sie der Auffassung ist, dass dem Allgemeingebrauch gewidmete Wege nicht dem unternehmerischen Bereich zugeordnet werde k\u00f6nnten. Nach der Corona-Bek\u00e4mpfungsverordnung Rheinland-Pfalz handelt es sich bei der H\u00e4ngeseilbr\u00fccke allerdings mittlerweile nicht mehr um einen Wanderweg, sondern um eine Freizeiteinrichtung.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 11.05.2021 zum Urteil 3 K 1311\/19 vom 23.02.2021 (nrkr – BFH-Az.: XI R 10\/21)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 23. Februar 2021 (Az. 3 K 1311\/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Ortsgemeinde M\u00f6rsdorf die in den Baukosten f\u00fcr die Errichtung der H\u00e4ngeseilbr\u00fccke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen kann, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem daf\u00fcr errichteten Parkplatz an das Finanzamt … Klage der Ortsgemeinde M\u00f6rsdorf gegen Finanzamt wegen H\u00f6he der Umsatzsteuer auf Geb\u00fchren f\u00fcr Parkplatz der Geierlay-H\u00e4ngeseilbr\u00fccke erfolgreich<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-63385","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63385","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63385"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63385\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}