Nordrhein-Westfalen wird nach gr\u00fcndlicher Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der \u00d6ffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen. Damit gilt das Bundesmodell \u2013 wie in der Mehrzahl der L\u00e4nder \u2013 auch f\u00fcr Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir werden dieses Modell mit der maximal m\u00f6glichen B\u00fcrgerfreundlichkeit umsetzen und die betroffenen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer intensiv bei ihrer Steuererkl\u00e4rung unterst\u00fctzen. Dazu werden wir rechtzeitig vor Abgabe der Steuererkl\u00e4rung alle Informationen individuell zur Verf\u00fcgung stellen, die bei uns verf\u00fcgbar sind. Dar\u00fcber hinaus werden wir weitere wesentliche Informationen bereitstellen und zentrale Fragen beantworten. Zus\u00e4tzlich wird es eine hilfreiche Zusammenstellung der in den Kataster\u00e4mtern und bei den Gutachteraussch\u00fcssen verf\u00fcgbaren Daten auf einer daf\u00fcr besonders weiterentwickelten und auf die Anforderungen der Grundsteuererkl\u00e4rung speziell angepassten Online-Plattform geben\u201c, so Lutz Lienenk\u00e4mper, Minister der Finanzen.<\/p>\n\n\n\n
Von den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern wird man nur relativ wenige Angaben ben\u00f6tigen, wie zum Beispiel bei Wohngrundst\u00fccken, Grundst\u00fccksfl\u00e4che, Bodenrichtwert, Wohnfl\u00e4che, Baujahr. Dazu hat auch wesentlich beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen L\u00e4ndern bereits bei der Erstellung des Bundesmodells mitgewirkt hat und deutliche Vereinfachungen erreicht werden konnten.<\/p>\n\n\n\n
Zudem werden im letzten Schritt der Umsetzung der Reform s\u00e4mtliche Kommunen \u00f6ffentlich \u00fcber den jeweiligen Hebesatz informiert, der zur Aufkommensneutralit\u00e4t in der jeweiligen Kommune f\u00fchrt, um Transparenz dar\u00fcber zu erm\u00f6glichen, ob seitens der Kommune mit den Hebes\u00e4tzen Steuern erh\u00f6ht, gesenkt oder gleich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer f\u00fcr unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erkl\u00e4rt. Ausschlaggebend f\u00fcr das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundverm\u00f6gen aufgrund \u00fcber einen langen Zeitraum nicht durchgef\u00fchrter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen. Deshalb musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren, um das Steueraufkommen f\u00fcr die Kommunen verl\u00e4sslich zu sichern.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist f\u00fcr die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Dem ist der Bundesgesetzgeber mit dem Ende 2019 verabschiedeten, sog. Bundesmodell nachgekommen, welches bundesweit gilt, sofern ein Land nicht von der im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzten M\u00f6glichkeit Gebrauch macht, eine \u00d6ffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuermodell zu beschlie\u00dfen. Das neue Grundsteuerrecht findet ab dem 1. Januar 2025 Anwendung.<\/p>\n\n\n\n
Die Umsetzung des Bundesmodells in Nordrhein-Westfalen erfolgt ohne ein eigenes Gesetzgebungsverfahren.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FinMin Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 06.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nordrhein-Westfalen wird nach gr\u00fcndlicher Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der \u00d6ffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen. Damit gilt das Bundesmodell \u2013 wie in der Mehrzahl der L\u00e4nder \u2013 auch f\u00fcr Nordrhein-Westfalen. \u201eWir werden dieses Modell mit der maximal m\u00f6glichen B\u00fcrgerfreundlichkeit umsetzen und die betroffenen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer … Grundsteuer: Bundesmodell gilt f\u00fcr Nordrhein-Westfalen<\/span> weiterlesen