{"id":63402,"date":"2021-05-22T15:07:10","date_gmt":"2021-05-22T13:07:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63402"},"modified":"2021-05-22T15:07:10","modified_gmt":"2021-05-22T13:07:10","slug":"ein-notar-darf-sich-bei-erstellung-eines-nachlassverzeichnisses-nicht-allein-auf-die-angaben-des-erben-verlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ein-notar-darf-sich-bei-erstellung-eines-nachlassverzeichnisses-nicht-allein-auf-die-angaben-des-erben-verlassen\/","title":{"rendered":"Ein Notar darf sich bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen"},"content":{"rendered":"\n

OLG Celle konkretisiert Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wurde ein Nachkomme, Elternteil oder Ehegatte eines Verstorbenen durch dessen Testament von der Erbfolge ausgeschlossen (\u201eenterbt\u201c), so kann er von dem Erben einen sog. Pflichtteil in H\u00f6he der H\u00e4lfte des Wertes verlangen, den er erhalten h\u00e4tte, wenn er nicht enterbt worden w\u00e4re. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss ihm der tats\u00e4chliche Erbe Auskunft \u00fcber den Nachlass erteilen. Nach \u00a7 2314 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. Der insbesondere f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht zust\u00e4ndige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat zuletzt in zwei Entscheidungen konkretisiert, welche Ermittlungen der Notar dabei durchf\u00fchren muss (Urteil vom 29. Oktober 2020, Az. 6 U 34\/20, und Beschluss vom 25. M\u00e4rz 2021, Az. 6 U 74\/20):<\/p>\n\n\n\n

In dem ersten Fall hatte der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Sein pflichtteilsberechtigter Sohn verlangte von ihr \u2013 seiner Stiefmutter \u2013 ein notarielles Nachlassverzeichnis. Ein ihm von einem Notar im Auftrag der Erbin \u00fcbergebenes Verzeichnis hielt er f\u00fcr nicht ausreichend, weil der Notar sich teilweise nur auf die Angaben der Erbin verlassen und keine eigenen Ermittlungen durchgef\u00fchrt habe.<\/p>\n\n\n\n

Das Oberlandesgericht Celle hat ihm \u2013 wie zuvor bereits das Landgericht Hannover \u2013 Recht gegeben und die Erbin zur Vorlage eines neuen notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt. Ein notarielles Nachlassverzeichnis solle eine gr\u00f6\u00dfere Gew\u00e4hr f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Auskunft als das private Verzeichnis des Erben bieten. Deshalb m\u00fcsse der Notar den Bestand des Nachlasses eigenst\u00e4ndig ermitteln. Dabei habe er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein Pflichtteilsberechtigter allgemein f\u00fcr erforderlich halten w\u00fcrde. Diesen Anforderungen sei der Notar bislang nicht gerecht geworden. Zu Bankguthaben, Wertpapierdepots und m\u00f6glichen Steuerr\u00fcckerstattungen h\u00e4tte er selbst bei den in Betracht kommenden Banken und dem zust\u00e4ndigen Finanzamt nachfragen m\u00fcssen. Unterlagen des Erblassers h\u00e4tte er nach Anhaltspunkten f\u00fcr weitere Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde durchsehen und auch den Inhalt eines Bankschlie\u00dffachs selbst sichten m\u00fcssen. Schenkungen, die der Erblasser vor seinem Tod vorgenommen hatte, habe der Notar nicht gen\u00fcgend aufgekl\u00e4rt. Auch sonst seien verschiedene Angaben in dem Nachlassverzeichnis unvollst\u00e4ndig. Abschlie\u00dfend stellte der Senat das Recht des Kl\u00e4gers fest, bei der Aufstellung des Verzeichnisses hinzugezogen zu werden.<\/p>\n\n\n\n

In dem zweiten Fall hatte die verstorbene Mutter ihren Sohn zum alleinigen Erben eingesetzt. Die pflichtteilsberechtigte Tochter verlangte von diesem ein notarielles Nachlassverzeichnis. In dieses Verzeichnis nahm der Notar lediglich auf Angaben des Sohnes hin auf, dass nur zwei Bankkonten mit n\u00e4her bezeichneten Guthaben vorhanden seien und der Sohn von seiner Mutter vor deren Tod eine Schenkung in H\u00f6he von 50.000 Euro erhalten habe. Tats\u00e4chlich existierten aber zumindest vier weitere Konten bei derselben Bank, von denen die Tochter erst sp\u00e4ter Kenntnis erlangte. Sie verlangte deshalb die Vorlage eines neuen Nachlassverzeichnisses.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Hannover hatte die Klage zun\u00e4chst abgewiesen. In der Berufungsinstanz haben beide Geschwister den Rechtsstreit \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, nachdem der Senat die Rechtslage mit ihnen er\u00f6rtert und der Sohn seine Schwester erm\u00e4chtigt hatte, selbst Ausk\u00fcnfte bei der Bank einzuholen. Die Kosten des Rechtsstreits legte der Senat beiden Geschwistern gleicherma\u00dfen auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er an, dass das vorgelegte Nachlassverzeichnis zwar unzureichend sei, weil der Notar sich nur auf die Angaben des Sohnes verlassen und keine eigenen Nachforschungen angestellt hatte. Zumindest h\u00e4tte er von sich aus bei der ihm bekannten Bank nach weiteren Konten nachfragen m\u00fcssen. Andererseits waren diese Konten der Schwester zwischenzeitlich bekannt. Zudem hatte sie mit ihrer Klage Ermittlungen des Notars dazu erreichen wollen, ob sich aus Kontobewegungen Hinweise auf Schenkungen erg\u00e4ben. Dieses Anliegen greife zu weit. Der Notar sei zwar m\u00f6glicherweise verpflichtet gewesen, Kontoausz\u00fcge im Hinblick auf angegebene Verwendungszecke oder Auff\u00e4lligkeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Er h\u00e4tte solche Auff\u00e4lligkeiten aber nicht inhaltlich daraufhin bewerten m\u00fcssen, ob sie Hinweise auf Schenkungen enthielten. Abschlie\u00dfend wies der Senat darauf hin, dass sich ein Notar seinen Geb\u00fchrenanspruch erst mit der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erstellung des Nachlassverzeichnisses \u201everdient\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Celle, Pressemitteilung vom 17.05.2021 zum Urteil 6 U 34\/20 vom 29.10.2020 und zum Beschluss 6 U 74\/20 vom 25.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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