{"id":63406,"date":"2021-05-22T15:09:46","date_gmt":"2021-05-22T13:09:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63406"},"modified":"2021-05-22T15:09:46","modified_gmt":"2021-05-22T13:09:46","slug":"insolvenz-uebergang-betriebsrentenansprueche-vorfaelligkeit-schaetzung-anwendbarer-zinssatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/insolvenz-uebergang-betriebsrentenansprueche-vorfaelligkeit-schaetzung-anwendbarer-zinssatz\/","title":{"rendered":"Insolvenz \u2013 \u00dcbergang Betriebsrentenanspr\u00fcche \u2013 Vorf\u00e4lligkeit \u2013 Sch\u00e4tzung \u2013 anwendbarer Zinssatz"},"content":{"rendered":"\n

Bei der nach \u00a7 46 Satz 2 i. V. m. \u00a7 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Sch\u00e4tzung des Vorteils, der durch die Vorf\u00e4lligkeit der auf den Tr\u00e4ger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach \u00a7 9 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), \u00fcbergegangenen Betriebsrentenanspr\u00fcche aufgrund der Kapitalisierung der Anspr\u00fcche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach \u00a7 41 Abs. 2 InsO anzuwenden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist der PSV. Der Beklagte ist der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2017 er\u00f6ffneten Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der ehemaligen Arbeitgeberin. Diese hatte ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und gew\u00e4hrt. Im Insolvenzverfahren meldete der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf ihn \u00fcbergegangene k\u00fcnftige Rentenanspr\u00fcche aus diesen Zusagen umgerechnet auf einen Einmalbetrag zur Insolvenztabelle an. Den ma\u00dfgeblichen Betrag hat der Kl\u00e4ger unter Zugrundelegung eines Abzinsungszinssatzes von 3,75 v. H. ermittelt. Das entspricht dem bilanzrechtlich f\u00fcr die Berechnung von Pensionsr\u00fcckstellungen ma\u00dfgeblichen Zinssatz f\u00fcr Oktober 2017 gem\u00e4\u00df \u00a7 253 Abs. 2 Satz 2 HGB. Der Beklagte hat die angemeldete Forderung nur zum Teil anerkannt und zur Insolvenztabelle festgestellt, sie im \u00dcbrigen bestritten. Die Differenz der bestrittenen Forderung ergibt sich daraus, dass der Beklagte den gesetzlichen Zinssatz von 4 v. H. gem\u00e4\u00df \u00a7 246 BGB als Abzinsungszinssatz zugrunde gelegt hat. Der Kl\u00e4ger verlangt die Feststellung weiterer 3.833 Euro \u2013 die bestrittene Differenz \u2013 zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren der ehemaligen Arbeitgeberin. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Zwar ist in \u00a7 46 Satz 2 InsO bei wiederkehrenden Leistungen von unbestimmter Dauer, aber bestimmtem Betrag \u2013 wie monatlichen Rentenleistungen \u2013 auf \u00a7 45 Satz 1 InsO verwiesen, der eine Sch\u00e4tzung des Einmalbetrags vorsieht. Insoweit ist jedoch \u2013 nach versicherungsmathematischen Grunds\u00e4tzen \u2013 nur die Dauer der Rentenleistungen zu sch\u00e4tzen; im \u00dcbrigen verbleibt es bei \u00a7 46 Satz 1 InsO. Das f\u00fchrt f\u00fcr die Frage der Abzinsung zur Anwendbarkeit des gesetzlichen Zinssatzes nach \u00a7 246 BGB i. H. v. 4 v. H.<\/p>\n\n\n\n

Hinweise zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 41 InsO \u201eNicht f\u00e4llige Forderungen\u201c lautet auszugsweise:<\/h3>\n\n\n\n

(1) Nicht f\u00e4llige Forderungen gelten als f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n

(2) Sind sie unverzinslich, so sind sie mit dem gesetzlichen Zinssatz abzuzinsen. \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 45 InsO \u201eUmrechnung von Forderungen\u201c lautet auszugsweise:<\/h3>\n\n\n\n

Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind mit dem Wert geltend zu machen, der f\u00fcr die Zeit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gesch\u00e4tzt werden kann. \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 46 InsO \u201eWiederkehrende Leistungen\u201c lautet:<\/h3>\n\n\n\n

Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in \u00a7 41 bezeichneten Zwischenzinses zusammengerechnet werden. Ist die Dauer der Leistungen unbestimmt, so gilt \u00a7 45 Satz 1 entsprechend.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 18.05.2021 zum Urteil 3 AZR 317\/20 vom 18.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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