Mit Urteil vom 29.09.2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Abgeltungswirkung des \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleink\u00fcnfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt (FA) angemeldet und an dieses abgef\u00fchrt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleink\u00fcnfte aus einem betr\u00fcgerischen Schneeballsystem in diesem Fall grunds\u00e4tzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen sind.<\/p>\n\n\n\n
Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH unterliegen auch Kapitaleink\u00fcnfte aus vorget\u00e4uschten Gewinnen im Rahmen eines Schneeballsystems der Besteuerung, wenn der Anleger \u00fcber diese, z. B. durch eine Wiederanlage (Novation), verf\u00fcgen kann und der Schuldner der Kapitalertr\u00e4ge zu diesem Zeitpunkt leistungsbereit und leistungsf\u00e4hig ist. Dies gilt auch dann, wenn das Schneeballsystem zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zusammenbricht und der Anleger sein Geld verliert.<\/p>\n\n\n\n
Nach Auffassung des BFH ist jedoch nicht nur bei der Besteuerung der Scheinrenditen auf die subjektive Sicht des Anlegers abzustellen, sondern auch bei der Frage, ob die Abgeltungswirkung f\u00fcr die von dem Betreiber des Schneeballsystems einbehaltene Kapitalertragsteuer (\u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 EStG) eintritt. Konnte der Anleger davon ausgehen, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben, ist die Einkommensteuer abgegolten. Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer von dem Betr\u00fcger nicht beim FA angemeldet und abgef\u00fchrt wurde und dieser keine Genehmigung nach \u00a7 32 des Kreditwesengesetzes hatte. Die Scheinrenditen sind dem Anleger in diesem Fall allerdings in voller H\u00f6he, also auch unter Ber\u00fccksichtigung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zugeflossen, da der Einbehalt f\u00fcr Rechnung des Steuerpflichtigen als Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge erfolgte.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 17\/21 vom 14.05.2021 zum Urteil VIII R 17\/17 vom 29.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil vom 29.09.2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Abgeltungswirkung des \u00a7 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleink\u00fcnfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt (FA) angemeldet und an dieses abgef\u00fchrt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleink\u00fcnfte aus einem betr\u00fcgerischen Schneeballsystem … BFH: Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betr\u00fcger einbehaltener Kapitalertragsteuer<\/span> weiterlesen