{"id":63426,"date":"2021-05-22T15:34:28","date_gmt":"2021-05-22T13:34:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63426"},"modified":"2021-05-22T15:34:28","modified_gmt":"2021-05-22T13:34:28","slug":"kein-investitionsabzugsbetrag-fuer-den-geplanten-erwerb-eines-gbr-anteils","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-investitionsabzugsbetrag-fuer-den-geplanten-erwerb-eines-gbr-anteils\/","title":{"rendered":"Kein Investitionsabzugsbetrag f\u00fcr den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils"},"content":{"rendered":"\n

Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag f\u00fcr bereits im Gesellschaftsverm\u00f6gen befindliche Wirtschaftsg\u00fcter in Anspruch genommen werden. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 26. M\u00e4rz 2021 (Az. 4 K 1018\/19 E,F) entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Kl\u00e4gerin war an einer GbR beteiligt, die zwei Photovoltaikanlagen auf angemieteten Dachfl\u00e4chen betrieb. Im Jahr 2017 ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin ihren GbR-Anteil mit Wirkung zum 01.01.2018 an den Kl\u00e4ger. In ihrer Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr 2016 machte die GbR f\u00fcr den Kl\u00e4ger wegen des geplanten Anteilserwerbs einen Investitionsabzugsbetrag nach \u00a7 7g Abs. 1 EStG i. H. v. 48.000 Euro geltend. Hilfsweise beantragten die Kl\u00e4ger die Ber\u00fccksichtigung dieses Betrages im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr 2016. Beides lehnte das Finanzamt ab.<\/p>\n\n\n\n

Die sowohl von der GbR als auch von den Eheleuten erhobene Klage ist erfolglos geblieben. Im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der GbR komme \u2013 so der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster \u2013 der Abzug eines Investitionsabzugsbetrags f\u00fcr das Streitjahr 2016 zugunsten des Kl\u00e4gers nicht in Betracht, weil er in diesem Jahr noch nicht an der GbR beteiligt gewesen sei und es deshalb an einer gemeinschaftlichen Eink\u00fcnfteerzielung fehle.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4ger sei nicht m\u00f6glich. Bezogen auf den geplanten Erwerb der GbR-Anteile fehle es bereits an der Anschaffung eines Wirtschaftsguts, da der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft einkommensteuerlich als Anschaffung von Anteilen an den einzelnen Wirtschaftsg\u00fctern des Gesellschaftsverm\u00f6gens zu werten sei. Hinsichtlich der im Gesellschaftsverm\u00f6gen der GbR enthaltenen Wirtschaftsg\u00fcter fehle es allerdings an einer beabsichtigten Nutzung in einem Betrieb des Kl\u00e4gers. Hierf\u00fcr spreche zun\u00e4chst die betriebsbezogene Konzeption des \u00a7 7g EStG. Nach der ausdr\u00fccklichen Regelung in \u00a7 7g Abs. 7 EStG sei hinsichtlich der Nutzung eines Wirtschaftsguts auf die Personengesellschaft und nicht auf deren Gesellschafter abzustellen. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu einem Einzelunternehmer liege hierin nicht, denn im Gegensatz zum Einzelunternehmer treffe der Erwerber eines GbR-Anteils keine Investitionsentscheidung f\u00fcr ein konkretes Wirtschaftsgut. Im \u00dcbrigen trage ein Einzelunternehmer den Finanzierungsaufwand allein, w\u00e4hrend Personengesellschafter sich diesen Aufwand teilten, sodass eine etwaige Ungleichbehandlung jedenfalls gerechtfertigt w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 15.05.2021 zum Urteil 4 K 1018\/19 E,F vom 26.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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