Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 14. November 2018, XI R 16\/17, entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-H\u00e4ndlers keine unselbst\u00e4ndige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenst\u00e4ndige Leistung ist. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verk\u00e4ufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverh\u00e4ltnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) vor, die nach \u00a7 4 Nr. 10 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerfrei ist. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) wurde zudem festgestellt, dass die Leistung, zu deren Erbringung der Versicherer im Versicherungsfall verpflichtet ist, nicht zwingend in der Zahlung eines Geldbetrags bestehen muss, sondern auch in Beistandsleistungen, entweder durch Geldzahlung oder Sachleistungen, bestehen kann.<\/p>\n\n\n\n
(\u2026)<\/p>\n\n\n\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22. April 2021 \u2013 III C 2 \u2013 S-7210 \/ 19 \/ 10002 :005 (2021\/0278117), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n
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Die Grunds\u00e4tze des Schreibens sind anzuwenden auf Garantiezusagen, die nach dem 30. Juni 2021 abgegeben wurden. F\u00fcr vor dem 1. Juli 2021 abgegebene Garantiezusagen wird es nicht beanstandet, wenn die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens bereits angewendet wurden.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 3 – S-7163 \/ 19 \/ 10001 :001 vom 11.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 14. November 2018, XI R 16\/17, entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-H\u00e4ndlers keine unselbst\u00e4ndige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenst\u00e4ndige Leistung ist. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verk\u00e4ufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverh\u00e4ltnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes … Garantiezusage eines Kfz-H\u00e4ndlers als Versicherungsleistung<\/span> weiterlesen