{"id":63444,"date":"2021-05-22T15:42:02","date_gmt":"2021-05-22T13:42:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63444"},"modified":"2021-05-22T15:42:02","modified_gmt":"2021-05-22T13:42:02","slug":"der-dstv-schaltet-sich-ein-digitaler-eu-binnenmarkt-kein-einfallstor-fuer-den-abbau-von-berufsrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/der-dstv-schaltet-sich-ein-digitaler-eu-binnenmarkt-kein-einfallstor-fuer-den-abbau-von-berufsrechten\/","title":{"rendered":"Der DStV schaltet sich ein: Digitaler EU-Binnenmarkt kein Einfallstor f\u00fcr den Abbau von Berufsrechten"},"content":{"rendered":"\n

Unter Ber\u00fccksichtigung der Argumente des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) stimmte der Binnenmarktauschuss des EU-Parlaments f\u00fcr einen Initiativbericht, der unter anderem die Beseitigung von Hindernissen im digitalen Binnenmarkt zum Ziel hatte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Digitales kennt keine nationalen Grenzen. Der digitale EU-Binnenmarkt gilt deshalb als der Teil des EU-Binnenmarkts, der am einfachsten zu deregulieren ist. Das betrifft einerseits Google & Co; doch mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitsprozesse zwangsl\u00e4ufig auch immer mehr die T\u00e4tigkeiten der beratenden und pr\u00fcfenden Berufe. Daher hat der DStV das laufende Verfahren des Initiativberichts zur \u201eBeseitigung von Hindernissen f\u00fcr einen funktionieren digitalen Binnenmarkt\u201c (2020\/2216)<\/a> intensiv begleitet. Fr\u00fchzeitig gelang es, wichtige \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zum urspr\u00fcnglichen Berichtsentwurf der irischen Berichterstatterin, Deirdre Clune (EVP), einzubringen, die sich im abgestimmten Berichtstext wiederfinden.<\/p>\n\n\n\n

So hat sich der DStV etwa daf\u00fcr eingesetzt, dass der pauschale Begriff \u201eHindernis\u201c pr\u00e4zisiert wurde. Damit ist klargestellt, dass lediglich Hindernisse im Bericht genannt werden, die als \u201eungerechtfertigt\u201c gelten und nicht sog. gerechtfertigte Hindernisse, wie etwa das deutsche Berufsrecht der beratenden und pr\u00fcfenden Berufe, das in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise etwa dem Verbraucherschutz dient. Au\u00dferdem hat der DStV erfolgreich daf\u00fcr geworben, dass der Leitsatz der Kommissionsvizepr\u00e4sidentin Margarethe Vestager, \u201eWas offline illegal ist, muss auch online illegal sein\u201c, in die Kompromiss\u00e4nderungsantr\u00e4ge Eingang fand. Dadurch war sichergestellt, dass diese auch mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Der Bericht wurde am 19.05.2021 im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 19.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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