{"id":63450,"date":"2021-05-22T15:46:21","date_gmt":"2021-05-22T13:46:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63450"},"modified":"2021-11-30T18:15:48","modified_gmt":"2021-11-30T16:15:48","slug":"bundestag-aendert-kassensicherungsverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundestag-aendert-kassensicherungsverordnung\/","title":{"rendered":"Bundestag \u00e4ndert Kassensicherungsverordnung"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021<\/strong>, der Verordnung zur \u00c4nderung der Kassensicherungsverordnung<\/strong> (19\/29085, 19\/29474 Nr. 2.1) zugestimmt, die die Bundesregierung vorgelegt hat. Daf\u00fcr votierten CDU\/CSU, SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der FDP und Die Linke. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19\/29841) zugrunde. Ferner wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur \u00c4nderung der Abgabenordnung (19\/15768) abgelehnt. Ziel der Vorlage war es, eine \u201eBon-Pflicht f\u00fcr B\u00e4cker\u201c zu verhindern. Dagegen stimmten CDU\/CSU, SPD und Die Linke, daf\u00fcr FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19\/19068) zugrunde. <\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls beraten wurde ein Antrag, den die AfD-Fraktion mit dem Titel \u201eBelegausgabepflicht abschaffen \u2013 Umwelt, H\u00e4ndler und Handwerk entlasten\u201c (19\/29787) eingebracht hat. Nach der Debatte wurde die Vorlage zur federf\u00fchrenden Beratung in den Finanzausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Verordnung der Bundesregierung<\/h2>\n\n\n\n

K\u00fcnftig soll auch bei EU-Taxametern und Wegstreckenz\u00e4hlern sichergestellt werden, dass die digitale Grundaufzeichnung nicht unerkannt gel\u00f6scht oder ge\u00e4ndert werden kann. Die Grundaufzeichnung muss in Zukunft durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung gesch\u00fctzt werden. <\/p>\n\n\n\n

Zudem sollen Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung vom Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung ausgenommen werden. Gleiches gilt f\u00fcr Ladepunkte f\u00fcr Elektro- oder Hybridfahrzeuge.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzentwurf der FDP<\/h4>\n\n\n\n

Die FDP-Fraktion geht mit ihrem Gesetzentwurf (19\/15768) aus dem Jahr 2019 gegen die Pflicht von B\u00e4ckereien vor, selbst bei kleinsten Eink\u00e4ufen einen Kassenbeleg ausgeben zu m\u00fcssen. Damit sollen die Finanzbeh\u00f6rden die Anbieter von der generellen Ausgabe von Belegen befreien k\u00f6nnen, wenn eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen genutzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Abgeordneten erwarten, dass mit Einf\u00fchrung der Belegausgabepflicht diese Belege gr\u00f6\u00dftenteils nicht von den Kunden mitgenommen, sondern direkt im Gesch\u00e4ft entsorgt werden. Dies f\u00fchre zu einer erheblichen Zunahme von Abfall, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar w\u00e4re. Gerade die Nutzung von sogenanntem Thermopapier, dass Biphenol enthalte, sei auch unter Gesundheitsaspekten bedenklich. Die mit der Gesetzes\u00e4nderung einger\u00e4umte Befreiungsm\u00f6glichkeit werde sicherstellen, dass der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt werde, betont die FDP-Fraktion.<\/p>\n\n\n\n

Antrag der AfD<\/h4>\n\n\n\n

Die AfD fordert von der Bundesregierung, auf die Belegausgabepflicht im referenzierten Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (\u201eKassengesetz\u201c) und in der Abgabenordnung zu verzichten. Ein Kundeninteresse an der Regelung sei nicht auszumachen und Umwelt, H\u00e4ndler und Handwerk w\u00fcrden entlastet werden, schreiben die Abgeordneten (19\/29787). <\/p>\n\n\n\n

Die Verpflichtung zur Herausgabe eines Kassenbelegs solle allerdings erhalten bleiben, sofern der Kunde dies im Einzelfall w\u00fcnscht.\u00a0(ab\/sas\/ste\/20.05.2021)<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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