Der Bundestag hat am 21. Mai 2021 zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen. Gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Linken und Gr\u00fcnen verabschiedete er den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19\/28652, 19\/29644) in der vom Finanzausschuss ge\u00e4nderten Fassung (19\/29848). Zuvor hatte er in zweiter Beratung einen \u00c4nderungsantrag der Gr\u00fcnen (19\/29862) zum Regierungsentwurf gegen die Stimmen der Linken und der Antragsteller abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Mit den Stimmen von CDU\/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken und der Gr\u00fcnen bei Enthaltung von AfD und FDP stimmte der Bundestag zudem dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des K\u00f6rperschaftsteuerrechts (19\/28656, 19\/29642) in der vom Finanzausschuss ge\u00e4nderten Fassung (19\/29843) zu. Dazu lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gem\u00e4\u00df Paragraf 96 der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19\/29844) vor. In zweiter Beratung hatte das Parlament zuvor einen \u00c4nderungsantrag der Gr\u00fcnen (19\/29857) abgelehnt. Neben den Antragstellern hatte nur die Linksfraktion daf\u00fcr gestimmt. In dritter Beratung scheiterten die Gr\u00fcnen mit einem Entschlie\u00dfungsantrag (19\/29858) zum Gesetzentwurf. Die FDP stimmte mit den Gr\u00fcnen daf\u00fcr, die Linksfraktion enthielt sich, die \u00fcbrigen Fraktionen lehnten ihn ab.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz (19\/28652) wird die EU-Richtlinie 2016 \/ 1164 \u201emit Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes\u201c umgesetzt. Diese enth\u00e4lt ein Paket von Ma\u00dfnahmen, die von allen Mitgliedstaaten gegen \u201eg\u00e4ngige Formen von aggressiver Steuerplanung\u201c angewendet werden m\u00fcssen, schreibt die Bundesregierung. Deutschland erf\u00fclle zwar bereits heute weitgehend die von der ATAD (Anti Tax Avoidance Directive) vorgegebenen Mindeststandards. Gleichwohl bestehe in einigen Bereichen noch Anpassungsbedarf. <\/p>\n\n\n\n
So werden Artikel 5 (Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) und Artikel 9 und 9b (Hybride Gestaltungen) der ATAD umgesetzt sowie die Hinzurechnungsbesteuerung (Artikel 7 und 8 der ATAD) reformiert und laut Regierung zeitgem\u00e4\u00df ausgestaltet. In diesem Zusammenhang wurden auch die Regelungen zur Sicherstellung einer fairen Aufteilung der Besteuerungsrechte bei multinationalen Unternehmen zeitgem\u00e4\u00df ausgestaltet (Paragraf 90 der Abgabenordnung, Paragraf 1 des Au\u00dfensteuergesetzes) und es wurde eine Rechtsgrundlage f\u00fcr Vorabverst\u00e4ndigungsverfahren (Paragraf 89a der Abgabenordnung) geschaffen, um die Rechtssicherheit f\u00fcr Verwaltung und Steuerpflichtige zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
In ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung zur Stellungnahme des Bundesrates (19\/29644) hatte die Bundesregierung unter anderem einem Vorschlag der L\u00e4nderkammer zugestimmt, die Frist zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung durch einen Steuerberater um drei Monate zu verl\u00e4ngern. Die Bundesregierung empfahl dar\u00fcber hinaus, diese Frist auch f\u00fcr Steuerpflichtige, die nicht einen Steuerberater beauftragt haben, um drei Monate auszuweiten.<\/p>\n\n\n\n
Die nun beschlossene Verl\u00e4ngerung wird begr\u00fcndet mit aufgrund der Corona-Pandemie verursachten besonderen Belastungen auch f\u00fcr nicht steuerberatene Steuerzahler, etwa durch \u201eHomeschooling\u201c oder erh\u00f6hten Betreuungsbedarf f\u00fcr Kinder.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des K\u00f6rperschaftsteuerrechts (19\/28656) wird eine Option zur K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften eingef\u00fchrt. Ziel ist es, damit die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Familienunternehmen in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft zu st\u00e4rken. Verluste aus W\u00e4hrungskursschwankungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen k\u00f6nnen zudem als Betriebsausgaben abgezogen werden.<\/p>\n\n\n\n
Auch das bislang auf den europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum beschr\u00e4nkte Umwandlungssteuergesetz wird mit dem Gesetz durch die Erweiterung des pers\u00f6nlichen Anwendungsbereichs f\u00fcr Umwandlungen globalisiert. <\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat bedauerte in seiner Stellungnahme (19\/29642), dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf f\u00fcr das sogenannte Optionsmodell und eine Globalisierung des Umwandlungssteuerrechts vorgelegt hat, ohne die L\u00e4nder in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Die Beteiligung der L\u00e4nder h\u00e4tte bei einem derart komplexen Vorhaben dazu beitragen k\u00f6nnen, bereits fr\u00fchzeitig Zweifels- und Anwendungsfragen zu kl\u00e4ren, schreibt die L\u00e4nderkammer.<\/p>\n\n\n\n
Auch sei das Optionsmodell in der vorgelegten Form f\u00fcr die Praxis allenfalls eingeschr\u00e4nkt tauglich, da es in wesentlichen Teilen nur rudiment\u00e4r und nicht hinreichend rechtssicher ausgestaltet und daher mit erheblicher Mehrarbeit f\u00fcr die Finanzbeh\u00f6rden verbunden sei. Die vorgesehene Optionsregelung f\u00fcr Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften zur K\u00f6rperschaftsbesteuerung m\u00fcsse fachlich und organisatorisch noch eingehender gepr\u00fcft und vorbereitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung teilte in ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung diese Bedenken hinsichtlich der Praxistauglichkeit der Option zur K\u00f6rperschaftsteuer nicht. Die Option sei ausgewogen ausgestaltet und verfolge eine klare Linie, indem die bereits heute f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Formwechsel und die Besteuerung von Kapitalgesellschaften geltenden ertragsteuerlichen Regelungen so weit wie m\u00f6glich auf die Option angewendet w\u00fcrden. Dies diene nicht nur der Rechtssicherheit, indem auf bekannte Grunds\u00e4tze zur\u00fcckgegriffen werden kann, sondern vermeide auch zus\u00e4tzliche Komplexit\u00e4t, die durch Sonderregelungen allein f\u00fcr die Option zur K\u00f6rperschaftsteuer zwangsl\u00e4ufig entstehen w\u00fcrde, hei\u00dft es weiter. <\/p>\n\n\n\n
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Linken und der Gr\u00fcnen bei Enthaltung der AfD lehnte der Bundestag einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel \u201eGest\u00e4rkt aus der Krise hervorgehen \u2013 Gewerbesteuer reformieren\u201c (19\/28770) ab. Keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der FDP mit dem Titel \u201eThesaurierungsbeg\u00fcnstigung modernisieren\u201c (19\/28766). Bei Enthaltung der Gr\u00fcnen stimmten ihm nur AfD und FDP zu. Die AfD stimmte mit der FDP f\u00fcr den FDP-Antrag mit dem Titel \u201eNiedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf international wettbewerbsf\u00e4higes Niveau absenken\u201c (19\/27818). Die Mehrheit der \u00fcbrigen Fraktionen lehnte ihn jedoch ab. Zu diesen drei Antr\u00e4gen hatte der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19\/29843).<\/p>\n\n\n\n
In direkter Abstimmung abgelehnt wurde ein vierter Antrag der FDP mit dem Titel \u201eLandwirtschaftliche Betriebe bei Investitionen in der Corona-Krise unterst\u00fctzten\u201c (19\/29702). Die AfD stimmte mit der FDP daf\u00fcr, die \u00fcbrigen Fraktionen lehnten ihn ab. <\/p>\n\n\n\n
Der erste Antrag der FDP (19\/28770) forderte von der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher unter anderem die langfristige Abschaffung der Gewerbesteuer zum Ziel hat.<\/p>\n\n\n\n
Diese habe sich \u00fcberlebt und m\u00fcsse durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die K\u00f6rperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie gegebenenfalls einen h\u00f6heren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden, hie\u00df es. <\/p>\n\n\n\n
Mit ihrem zweiten Antrag (19\/28766) wollten die Liberalen die Thesaurierungsbeg\u00fcnstigung modernisieren.<\/p>\n\n\n\n
Diese sei in ihrer aktuellen Ausgestaltung sehr komplex und mit hohem b\u00fcrokratischem Aufwand verbunden. Insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen sei die Anwendung h\u00e4ufig nicht attraktiv, monierten die Abgeordneten. <\/p>\n\n\n\n
Mit dem dritten Antrag (19\/27818) forderte die FDP-Fraktion Bundesregierung auf, das Au\u00dfensteuergesetz zu \u00e4ndern und die Niedrigbesteuerungsgrenze auf 15 Prozent abzusenken.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem sollte die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Niedrigbesteuerungsgrenze alle drei Jahre \u00fcberpr\u00fcft und die Ergebnisse in einem Pr\u00fcfbericht ver\u00f6ffentlicht werden. Die Fraktion f\u00fchrte an, die Niedrigbesteuerungsgrenze von derzeit 25 Prozent entspreche nicht mehr dem globalen Wettbewerb.<\/p>\n\n\n\n
In ihrem vierten Antrag (19\/29702) verwiesen die Liberalen darauf, dass landwirtschaftliche Betriebe in der Corona Krise fortw\u00e4hrend f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung gesorgt h\u00e4tten. Die Krise habe allerdings auch dazu gef\u00fchrt, dass bestimmte Investitionen nicht zeitgerecht durchgef\u00fchrt werden konnten.<\/p>\n\n\n\n
Per Rechtsverordnung oder Gesetz sollte die Bundesregierung daher, Investitionsm\u00f6glichkeiten verl\u00e4ngern, hie\u00df es in dem Antrag. (ab\/ste\/sas\/vom\/20.05.2021)<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundestag hat am 21. Mai 2021 zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen. Gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Linken und Gr\u00fcnen verabschiedete er den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19\/28652, 19\/29644) in der vom Finanzausschuss ge\u00e4nderten Fassung (19\/29848). Zuvor hatte er in zweiter Beratung einen \u00c4nderungsantrag der Gr\u00fcnen (19\/29862) zum Regierungsentwurf … Ja zu Gesetzen gegen Steuervermeidung und zur K\u00f6rperschaftsteuer<\/span> weiterlesen