{"id":63458,"date":"2021-05-26T15:52:17","date_gmt":"2021-05-26T13:52:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63458"},"modified":"2021-05-26T15:52:17","modified_gmt":"2021-05-26T13:52:17","slug":"berufsschadensausgleich-fuer-opfer-des-bankueberfalls-von-siegelsbach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/berufsschadensausgleich-fuer-opfer-des-bankueberfalls-von-siegelsbach\/","title":{"rendered":"Berufsschadensausgleich f\u00fcr Opfer des Bank\u00fcberfalls von Siegelsbach"},"content":{"rendered":"\n

Opfer des Bank\u00fcberfalls von Siegelsbach erh\u00e4lt weitere Opferentsch\u00e4digung in Form von Berufsschadensausgleich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der heute 46j\u00e4hrige Bankangestellte O ist gelernter Bankkaufmann. Berufsbegleitend zu seiner T\u00e4tigkeit als stellvertretender Filialleiter schloss er im April 2004 erfolgreich seine Pr\u00fcfung zum IHK-Wirtschaftsinformatiker ab. Im Oktober 2004 wurde er mit 29 Jahren Opfer eines Bank\u00fcberfalls. Der T\u00e4ter, ein dem O bekannter B\u00e4ckermeister, ging davon aus, dass dieser am Nachmittag alleine in der Bank sein werde und hatte sich entschlossen, dem O unmaskiert gegen\u00fcber zu treten und ihn zu t\u00f6ten. Er passte O nach der Mittagspause ab, folgte ihm in die Bank und zwang ihn mit am Kopf des O gehaltener Pistole, den Tresor zu \u00f6ffnen. Um sich die Beute von rund 33.000 Euro zu sichern und den Tatzeugen zu beseitigen, zwang er den O, sich hinzuknien und schlug ihm mit der Unterseite des Pistolengriffs 12mal mit voller Wucht auf den Kopf, bis dieser schlie\u00dflich mit einer handtellergro\u00dfen Tr\u00fcmmerfraktur des Sch\u00e4dels sowie weiteren Br\u00fcchen im Augenbereich stark blutend zusammensackte. O wurde durch Notoperationen gerettet. Neben mehreren Rehaaufenthalten erfolgte ab Oktober 2005 in Teilzeit zu 50% die Wiedereingliederung auf einem Arbeitsplatz im Electronic-Banking mit Telefonhotline. Im Februar 2008 war ein erneuter Arbeitsplatzwechsel erforderlich, nachdem O den Anforderungen an diese T\u00e4tigkeit nicht gewachsen war und es deswegen zunehmend zu Kundenbeschwerden kam. Seit September 2008 ist die Arbeitszeit auf 40 % reduziert. Vom zust\u00e4ndigen Unfallversicherungstr\u00e4ger bezieht O eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit von 60 v. H.<\/p>\n\n\n\n

In der Folgezeit stellte das Land Baden-W\u00fcrttemberg einen Grad der Sch\u00e4digung (GdS) von 60 ab Mai 2005 sowie von 70 ab April 2017 fest. Berufsschadensausgleich stehe dem O erst ab April 2017 zu, weil medizinische und berufliche Rehabilitationsma\u00dfnahmen erst ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgversprechend und zumutbar gewesen seien.<\/p>\n\n\n\n

O klagte auf Gew\u00e4hrung von h\u00f6herem und fr\u00fcherem Berufsschadensausgleich: Aufgrund der Folgen der Straftat k\u00f6nne er nicht mehr als Wirtschaftsinformatiker arbeiten; der dadurch entstandene wirtschaftliche Schaden sei daher auszugleichen. Das Sozialgericht Mannheim wies die Klage ab, weil Rehabilitationsma\u00dfnahmen bis M\u00e4rz 2017 noch erfolgversprechend gewesen w\u00e4ren und O lediglich als Bankkaufmann und nicht entsprechend seiner IHK-Ausbildung als Wirtschaftsinformatiker gearbeitet habe (Gerichtsbescheid vom 15.04.2020).<\/p>\n\n\n\n

Die Berufung des O war weitgehend erfolgreich. Mit Urteil vom 18.05.2021 hat der 6. Senat des LSG Stuttgart das beklagte Land Baden-W\u00fcrttemberg verurteilt, ihm h\u00f6heren Berufsschadensausgleich bereits ab September 2006 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

Denn er k\u00f6nne schadensbedingt aufgrund seiner kognitiven Einschr\u00e4nkungen seine vor dem sch\u00e4digenden Ereignis ausge\u00fcbte Vollzeitt\u00e4tigkeit als Bankkaufmann mit der Qualifikation als Wirtschaftsinformatiker nicht mehr nachgehen. Sein Leistungsverm\u00f6gen sei bereits nach der letzten station\u00e4ren Rehabilitationsma\u00dfnahme im Fr\u00fchjahr 2006 dahingehend gesunken, dass ihm nur noch eine T\u00e4tigkeit von maximal 3 Stunden t\u00e4glich mit geringerer geistiger und k\u00f6rperlicher Beanspruchung m\u00f6glich sei. Zwar entstehe nach dem Grundsatz \u201eReha vor Rente\u201c ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich fr\u00fchestens in dem Monat, in dem zumutbare und erfolgversprechende Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgeschlossen seien. Das beklagte Land gehe bei seiner Ablehnung des Leistungsanspruchs f\u00fcr den Zeitraum vor April 2017 aber zu Unrecht davon aus, dass O durch weitere Rehabilitationsma\u00dfnahmen voraussichtlich wieder in Vollzeit h\u00e4tte arbeiten k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich habe O durch die massive Gewalteinwirkung auf den Kopf derart bleibende Sch\u00e4den davongetragen, dass die Wiedereingliederung nur auf einem Teilzeitarbeitsplatz gelungen sei. Denn er ben\u00f6tige sch\u00e4digungsbedingt klare Strukturen und definierte Abl\u00e4ufe, die er St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck und ohne Zeitdruck bearbeiten k\u00f6nne. Kundenkontakt komme nicht mehr in Betracht, da es O \u00fcberfordere, unvorbereitet mit m\u00f6glichen Fragen und komplexen Sachverhalten konfrontiert zu werden. Dass der T\u00e4ter zun\u00e4chst freigesprochen worden sei, habe O zus\u00e4tzlich traumatisiert. Das beklagte Land habe zudem nicht ansatzweise dargelegt, welche konkreten Rehabilitationsleistungen mit welchem Ziel O noch h\u00e4tte erbringen k\u00f6nnen. Dem O stehe auch ein h\u00f6herer Berufsschadensausgleich zu, weil er ohne das sch\u00e4digende Ereignis durch den IHK-Abschluss als Wirtschaftsinformatiker eine Entlohnung vergleichbar der Besoldungsgruppe A 9 des gehobenen Dienstes h\u00e4tte erreichen k\u00f6nnen. Ein von O geforderter noch h\u00f6herer Berufsschadensausgleich sei nicht zu gew\u00e4hren. Denn soweit dieser darauf verweise, einen Abschluss als studierter Dipl.-Wirtschaftsinformatiker angestrebt zu haben, habe er nach der erfolgreichen IHK-Pr\u00fcfung als Wirtschaftsinformatiker seine vorherige T\u00e4tigkeit als stellvertretender Filialleiter in Vollzeit fortgesetzt, ohne eine Absicht f\u00fcr ein Studium erkennen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig: O kann die Nichtzulassung der Revision noch vor dem Bundesozialgericht anfechten.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

Nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Opferentsch\u00e4digungsgesetz (OEG) erh\u00e4lt, wer im Geltungsbereich des OEG durch einen vors\u00e4tzlichen, rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriff eine gesundheitliche Sch\u00e4digung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG.
Nach \u00a7 30 Abs. 3 BVG erhalten rentenberechtigte Besch\u00e4digte, deren Einkommen aus gegenw\u00e4rtiger oder fr\u00fcherer T\u00e4tigkeit durch die Sch\u00e4digungsfolgen gemindert ist, einen Berufsschadensausgleich in H\u00f6he von 42,5 v.H. des auf volle Euro gerundeten Einkommensverlustes (\u2026).<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 29 BVG entsteht (\u2026) ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich fr\u00fchestens in dem Monat, indem erfolgversprechende und zumutbare Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgeschlossen werden. Dies soll sicherstellen, dass der zur Schadensminderung verpflichtete Besch\u00e4digte zu seinem eigenen Besten an einer von Amts wegen durchzuf\u00fchrenden beruflichen Rehabilitation mitwirkt und so den Grundsatz \u201eRehabilitation vor Rente\u201c verwirklicht.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LSG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 25.05.2021 zum Urteil L 6 VG 1518\/20 vom 18.05.2021 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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