Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19\/29637) zu ihrem Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und \u00c4nderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (19\/28902) zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll nach Angaben der Bundesregierung die fristgerechte Umsetzung der Grundsteuerreform gew\u00e4hrleisten, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Stellungnahme der L\u00e4nderkammer enth\u00e4lt einige \u00c4nderungsw\u00fcnsche zur Grundsteuer, denen die Bundesregierung in ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung zustimmt. Zwei \u00c4nderungsw\u00fcnsche beziehen sich auf andere Steuerarten. So sollen Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr Opfer von sexuellem Missbrauch in kirchlichen, \u00f6ffentlichen und privaten Organisationen von der Schenkungsteuer befreit werden. In ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung stimmt die Bundesregierung diesem Vorschlag zu. Einer Pr\u00fcfbitte des Bundesrats, ob die vorgesehene Grundsteuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Sozialwohnungen, die nach dem Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz gef\u00f6rdert wurden, auf alle Sozialwohnungen, also auch die auf anderer Grundlage gef\u00f6rderten, ausgeweitet werden kann, will die Bundesregierung nachkommen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19\/29637) zu ihrem Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und \u00c4nderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (19\/28902) zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll nach Angaben der Bundesregierung die fristgerechte Umsetzung der Grundsteuerreform gew\u00e4hrleisten, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 erforderlich ist. Die Stellungnahme der L\u00e4nderkammer enth\u00e4lt … Bundesrats-Stellungnahme zu Grundsteuerreformgesetz<\/span> weiterlesen