{"id":63491,"date":"2021-05-28T16:16:38","date_gmt":"2021-05-28T14:16:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63491"},"modified":"2021-05-28T16:16:38","modified_gmt":"2021-05-28T14:16:38","slug":"staerkerer-schutz-alter-und-am-wohnort-verwurzelter-mieter-vor-der-eigenbedarfs-kuendigung-ihres-mietverhaeltnisses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/staerkerer-schutz-alter-und-am-wohnort-verwurzelter-mieter-vor-der-eigenbedarfs-kuendigung-ihres-mietverhaeltnisses\/","title":{"rendered":"St\u00e4rkerer Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der (Eigenbedarfs-)K\u00fcndigung ihres Mietverh\u00e4ltnisses"},"content":{"rendered":"\n

In einem am 25. Mai 2021 verk\u00fcndeten Urteil \u2013 67 S 345\/18 \u2013 hat die unter anderem f\u00fcr Berufungen in Wohnraumsachen zust\u00e4ndige 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langj\u00e4hrige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses verlangen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Parteien des Rechtsstreits streiten \u00fcber die R\u00e4umung und Herausgabe einer von der mittlerweile 89-j\u00e4hrigen Beklagten im Jahre 1997 von den Rechtsvorg\u00e4ngern der Kl\u00e4gerin angemieteten Wohnung. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte erstmals im Jahre 2015 und in der Folge wiederholt die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses wegen Eigenbedarfs. Die Beklagte und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann widersprachen den K\u00fcndigungen unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeintr\u00e4chtigten Gesundheitszustand, ihre langj\u00e4hrige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre f\u00fcr die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschr\u00e4nkten finanziellen Mittel.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht Mitte hatte die von der Kl\u00e4gerin erhobene R\u00e4umungsklage mit einem am 26. Oktober 2018 verk\u00fcndeten Urteil \u2013 20 C 221\/16 \u2013 abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung der Kl\u00e4gerin hatte zun\u00e4chst keinen Erfolg, da die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin die Berufung bereits mit Urteil vom 12. M\u00e4rz 2019 mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen hatte, der Beklagten stehe gem\u00e4\u00df \u00a7 574 Abs. 1 Satz 1 BGB allein aufgrund ihres hohen Lebensalters ein Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses zu. Wegen der Einzelheiten des am 12. M\u00e4rz 2019 ergangenen Berufungsurteils wird auf die Pressemitteilung vom gleichen Tag verwiesen (PM 15\/2019).<\/p>\n\n\n\n

Dieses Berufungsurteil des Landgerichts Berlin vom 12. M\u00e4rz 2019 hatte der Bundesgerichtshof auf eine Revision der Kl\u00e4gerin mit Urteil vom 3. Februar 2021 teilweise aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zur\u00fcckverwiesen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs begr\u00fcndet das hohe Alter eines Mieters alleine und ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen f\u00fcr den betroffenen Mieter grunds\u00e4tzlich noch keine H\u00e4rte. Zudem h\u00e4nge eine tiefe Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietwohnung ma\u00dfgeblich von der individuellen Lebensf\u00fchrung des jeweiligen Mieters ab (BGH, Urt. v. 3. Februar 2021 \u2013 VIII ZR 68\/19).<\/p>\n\n\n\n

Mit Urteil vom 25. Mai 2021 hat die 67. Zivilkammer das Landgerichts Berlin die Berufung der Kl\u00e4gerin nunmehr erneut zur\u00fcckgewiesen. Sie hat es dabei dahinstehen lassen, ob die von der Beklagten behaupteten gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen tats\u00e4chlich derartig erheblich sind, wie vom Amtsgericht angenommen. Denn nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin k\u00f6nnen sich Mieter im Einzelfall auch ohne gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen berechtigt auf eine Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses berufen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich die Mieter zum Zeitpunkt des Wohnungsverlustes bereits in einem hohen Lebensalter bef\u00e4nden und zudem aufgrund eines langj\u00e4hrigen Mietverh\u00e4ltnisses tief am Ort der Mietsache verwurzelt seien. Diese Voraussetzungen hat die Kammer nach erneuter Tatsachenfeststellung in dem zugrundeliegenden Fall f\u00fcr gegeben erachtet. Die Folgen des Wohnungsverlustes seien f\u00fcr die Beklagte so schwerwiegend, dass sie auf eine Verletzung ihrer durch Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Menschenw\u00fcrde hinausliefen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer hat gleichzeitig befunden, dass die Interessen der klagenden Vermieterin dahinter zur\u00fcckzustehen h\u00e4tten. Eine Interessenabw\u00e4gung zu Gunsten des Vermieters k\u00e4me bei k\u00fcndigungsbedingten Verletzungen der Menschenw\u00fcrde des Mieters allenfalls dann in Betracht, wenn der Vermieter besonders gewichtige pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Nachteile f\u00fcr den Fall des Fortbestandes des Mietverh\u00e4ltnisses geltend machen k\u00f6nne, die ein den Interessen des betagten und an seinem Wohnort tief verwurzelten Mieters zumindest gleichrangiges Erlangungsinteresse begr\u00fcndeten. Ein entsprechend hohes Erlangungsinteresse k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin aber in diesem Fall nicht geltend machen, da die von ihr beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung lediglich auf blo\u00dfen Komfortzuwachs und die Vermeidung unerheblicher wirtschaftlicher Nachteile gerichtet sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer hat die erneute Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung einer Revision kann grunds\u00e4tzlich Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision w\u00fcrde eine Beschwer von \u00fcber 20.000,00 Euro erfordern. Ob dieser Wert vorliegend erreicht ist, w\u00e4re vom Bundesgerichtshof selbst zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LG Berlin, Pressemitteilung vom 27.05.2021 zum Urteil 67 S 345\/18 vom 25.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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