Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verk\u00fcrzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsr\u00e4temodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken soll. Es enth\u00e4lt auch Verbesserungen f\u00fcr das Arbeiten im Home-Office.<\/p>\n\n\n\n
Zur F\u00f6rderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen erweitert das Gesetz die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein vereinfachtes Wahlverfahren. Au\u00dferdem verbessert es den K\u00fcndigungsschutz der Besch\u00e4ftigten, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen. Sie sind k\u00fcnftig vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unk\u00fcndbar.<\/p>\n\n\n\n
Das Mindestalter f\u00fcr die Wahlberechtigung betr\u00e4gt k\u00fcnftig 16 statt bisher 18 Jahre. Um die Teilhabe von Auszubildenden zu verbessern, entf\u00e4llt die Altersgrenze bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz stellt klar, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abl\u00e4ufen unter Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz gelten. Die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl finden auch dann Anwendung, wenn diese Richtlinien ausschlie\u00dflich oder mit Unterst\u00fctzung von K\u00fcnstlicher Intelligenz erstellt werden. Beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik im Unternehmen gilt die Hinzuziehung eines Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr Informations- und Kommunikationstechnik f\u00fcr die Einbindung des Betriebsrats als erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Die aufgrund der Covid-19-Pandemie befristet eingef\u00fchrte Zulassung virtueller Betriebsratssitzungen wird zu einer dauerhaften Regelung umgestaltet.<\/p>\n\n\n\n
2019 hatten laut Gesetzesbegr\u00fcndung nur noch neun Prozent der betriebsratsf\u00e4higen Betriebe in Westdeutschland und zehn Prozent der betriebsratsf\u00e4higen Betriebe in Ostdeutschland einen Betriebsrat. Damit seien lediglich rund 41 Prozent der Arbeitnehmer in Westdeutschland sowie 36 Prozent in Ostdeutschland von Betriebsr\u00e4ten vertreten. Dies k\u00f6nne daran liegen, dass besonders kleine Unternehmen bewusst auf die Gr\u00fcndung eines Betriebsrats verzichten, weil das regul\u00e4re Wahlverfahren organisatorisch zu aufw\u00e4ndig erscheine. Teilweise verhinderten die Arbeitgeber Berichten zufolge auch die Gr\u00fcndung von Betriebsr\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n
Anders als bislang beschr\u00e4nkt sich der Unfallversicherungsschutz bei der Heimarbeit k\u00fcnftig nicht mehr auf so genannte Betriebswege, etwa zum Drucker in einem anderen Raum, sondern wird auf Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang ausgeweitet.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus wird er bei Homeoffice-T\u00e4tigkeit auch auf Wege ausgedehnt, die die Besch\u00e4ftigten zur Betreuung ihrer Kinder au\u00dfer Haus zur\u00fccklegen. Zu F\u00f6rderung mobiler Arbeit und zum Schutz der Arbeitnehmer im Home-Office wird ein neues Mitbestimmungsrecht zur Ausgestaltung mobiler Arbeit eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz wird nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Ausfertigung zugeleitet. Dann kann es im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden und am Tag danach in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 28.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 in verk\u00fcrzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsr\u00e4temodernisierungsgesetz gebilligt, das insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken soll. Es enth\u00e4lt auch Verbesserungen f\u00fcr das Arbeiten im Home-Office. Ausweitung des K\u00fcndigungsschutzes Zur F\u00f6rderung und Vereinfachung von Betriebsratswahlen erweitert das Gesetz die … Vereinfachte Betriebsratswahlen und Versicherungsschutz im Home-Office<\/span> weiterlesen