Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes gegeben \u2013 die umfassendste Novelle seit 20 Jahren. Eine Neuregelung war aufgrund detaillierter Vorgaben in Richtlinien der EU, insbesondere der Richtlinie \u00fcber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie), und einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes erforderlich geworden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz ordnet die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen f\u00fcr die von Nutzern hochgeladenen Inhalte neu. Die Plattformen sind f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wiedergabe dieser Inhalte nun grunds\u00e4tzlich urheberrechtlich verantwortlich und k\u00f6nnen sich nur dadurch von ihrer Haftung befreien, dass sie den konkret geregelten Sorgfaltspflichten nachkommen. Hierzu z\u00e4hlt die Pflicht, bestimmte Lizenzen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wiedergabe urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke zu erwerben. Sind gesch\u00fctzte Inhalte nicht lizenziert und ist die Nutzung nicht gesetzlich oder vertraglich erlaubt, so ist der Diensteanbieter verpflichtet, nach einer Information des Rechtsinhabers die entsprechenden Inhalte zu blockieren.<\/p>\n\n\n\n
Zum Schutz der Kunstfreiheit und der sozialen Kommunikation erlaubt das Gesetz die Nutzung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke insbesondere zu den Zwecken von Zitat, Karikatur, Parodie und Pastiche. Um unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Blockierungen entsprechender Uploads beim Einsatz automatisierter Verfahren zu vermeiden, sieht es besondere Regeln f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wiedergabe vor und f\u00fchrt hierf\u00fcr das Konzept der mutma\u00dflich erlaubten Nutzungen ein: Bestimmte nutzergenerierte Inhalte, die einen hinreichenden Anhalt daf\u00fcr bieten, dass die Verwendung gesch\u00fctzter Inhalte Dritter gesetzlich erlaubt ist, muss der Diensteanbieter grunds\u00e4tzlich bis zum Abschluss eines etwaigen Beschwerdeverfahrens \u00f6ffentlich wiedergeben. Vertrauensw\u00fcrdige Rechtsinhaber k\u00f6nnen die Wiedergabe bei erheblicher wirtschaftlicher Beeintr\u00e4chtigung bis zur Entscheidung \u00fcber die Beschwerde unterbinden, wenn die Vermutung zu widerlegen ist.
Die Kreativen erhalten f\u00fcr lizenzierte Nutzungen einen Direktverg\u00fctungsanspruch gegen die Plattformen. F\u00fcr Streitigkeiten zwischen Plattformen, Rechtsinhabern und Nutzern stehen Beschwerdeverfahren zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung sollen die Nutzung von Werken auf vertraglicher Basis erleichtern, etwa f\u00fcr Digitalisierungsprojekte. Dar\u00fcber hinaus wird die Nutzung von nicht verf\u00fcgbaren, das hei\u00dft nicht im Handel erh\u00e4ltlichen Werken durch Kultureinrichtungen geregelt. Diese Bestimmungen l\u00f6sen die bisherigen Vorschriften zur Lizenzierung vergriffener Werke ab. Auf diese Weise k\u00f6nnen Werknutzer umfassende Lizenzen von Verwertungsgesellschaften zu geringen Transaktionskosten erwerben, und zwar grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Werke von Au\u00dfenstehenden. Fehlen repr\u00e4sentative Verwertungsgesellschaften, so ist die Nutzung auf der Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz setzt die unionsrechtlichen Erlaubnisse f\u00fcr das Text- und Data Mining, f\u00fcr den digitalen und grenz\u00fcberschreitenden Unterricht und die Lehre sowie f\u00fcr die Erhaltung des Kulturerbes um. Es enth\u00e4lt Anpassungen im Urhebervertragsrecht, etwa zu den Fragen der angemessenen Verg\u00fctung, der weiteren Beteiligung des Urhebers, der Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners sowie Dritter in der Lizenzkette, der Vertretung von Kreativen durch Vereinigungen sowie zu Fragen des R\u00fcckrufs wegen Nichtaus\u00fcbung. Zudem f\u00fchrt es auch einen Unterlassungsanspruch von Verb\u00e4nden bei Nichterteilung von bestimmten Ausk\u00fcnften ein.<\/p>\n\n\n\n
Die Verlegerbeteiligung wird neu geregelt: Es gibt einen neuen gesetzlichen Beteiligungsanspruch des Verlegers. Er setzt voraus, dass der Urheber dem Verleger ein Recht an dem verlegten Werk einger\u00e4umt hat. Vervielf\u00e4ltigungen eines gemeinfreien visuellen Werkes genie\u00dfen k\u00fcnftig keinen Leistungsschutz mehr. Bei Streitigkeiten \u00fcber die Lizenzierung audiovisueller Werke f\u00fcr die Zug\u00e4nglichmachung \u00fcber Videoabrufdienste k\u00f6nnen die Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der au\u00dfergerichtlichen Konfliktbeilegung einleiten.<\/p>\n\n\n\n
Sendeunternehmen m\u00fcssen f\u00fcr bestimmte unionsweit verbreitete Internet-Angebote die Rechte nur noch f\u00fcr den Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union erwerben, in dem der Sender seinen Sitz hat.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz wird jetzt dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden. Es soll am 7. Juni 2021 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 28.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes gegeben \u2013 die umfassendste Novelle seit 20 Jahren. Eine Neuregelung war aufgrund detaillierter Vorgaben in Richtlinien der EU, insbesondere der Richtlinie \u00fcber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie), und einer Entscheidung des … L\u00e4nder billigen tiefgreifende Novelle des Urheberrechts<\/span> weiterlesen