Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespr\u00e4sident es unterzeichnet hat.<\/p>\n\n\n\n
Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n
Gemeinden k\u00f6nnen k\u00fcnftig brachliegende Fl\u00e4chen leichter f\u00fcr Wohnungsbau nutzbar machen, indem sie zum Beispiel ihre Vorkaufsrechte st\u00e4rker aus\u00fcben \u2013 vor allem in Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten. Dort d\u00fcrfen sie auch leichter ein Baugebot anordnen, um Baul\u00fccken durch neue Wohneinheiten zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Mit sogenannten sektoralen Bebauungspl\u00e4nen d\u00fcrfen Gemeinden \u2013 befristet bis Ende 2024 \u2013 Fl\u00e4chen f\u00fcr Wohnbebauung festlegen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen sie vorschreiben, dass neue Wohnungen die baulichen Voraussetzungen f\u00fcr die soziale Wohnraumf\u00f6rderung erf\u00fcllen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Baugenehmigungen d\u00fcrfen dann auch davon abh\u00e4ngig gemacht werden, ob die F\u00f6rderbedingungen der sozialen Wohnraumf\u00f6rderung \u2013 insbesondere die Miet- und Belegungsbindung \u2013 eingehalten sind.<\/p>\n\n\n\n
In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt k\u00f6nnen Kommunen bis Ende 2025 die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen f\u00fcr Geb\u00e4ude mit mehr als f\u00fcnf Wohneinheiten untersagen. Bisher ist dies nur in Milieuschutzgebieten m\u00f6glich. Durch Rechtsverordnung k\u00f6nnen die L\u00e4nder abweichende Regelungen f\u00fcr Immobilien mit 3 bis 15 Wohnungen erlassen, um regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dfenbereichsfl\u00e4chen zur Wohnnutzung k\u00f6nnen in das beschleunigte Verfahren zur Bauleitplanung einbezogen werden \u2013 allerdings nur befristet bis Ende 2022.<\/p>\n\n\n\n
Im Au\u00dfenbereich gilt k\u00fcnftig eine neue Baugebietskategorie: das D\u00f6rfliche Wohngebiet, in dem einvernehmliches Miteinander von Wohnen und \u2013 insbesondere landwirtschaftlicher \u2013 Nebenerwerbsnutzung einfacher zu genehmigen ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung leitet das Gesetz nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zu und organisiert anschlie\u00dfend die Ver\u00f6ffentlichung im Bundegesetzblatt. Es soll am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
In einer begleitenden Entschlie\u00dfung bedauert der Bundesrat, dass der Bundestag \u2013 entgegen der Anregung der L\u00e4nder \u2013 keine Vorgaben zu tierwohlgerechten Stallanlagen in das Gesetz aufgenommen hat. Diese seien aber notwendig, um den Umbau von St\u00e4llen hin zu mehr Tierwohl baurechtlich zu flankieren.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat kritisiert, dass einerseits neue Tierschutzvorschriften betriebliche Umbauma\u00dfnahmen in Stallanlagen verbindlich vorschreiben, andererseits baurechtlich aber nicht die hierf\u00fcr erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Er bittet die Bundesregierung daher, bei der n\u00e4chsten \u00c4nderung des Baugesetzbuches die baurechtlichen Regelungen anzupassen, um den gesellschaftspolitisch gewollten Transformationsprozess hin zu mehr Tierwohl zu unterst\u00fctzen. Die Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den L\u00e4nderforderungen befasst \u2013 feste Fristen gibt es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 28.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespr\u00e4sident es unterzeichnet hat. Bezahlbarer Wohnraum Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschr\u00e4nken. Kommunales Vorkaufsrecht Gemeinden … Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt<\/span> weiterlesen