{"id":63511,"date":"2021-06-12T14:08:46","date_gmt":"2021-06-12T12:08:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63511"},"modified":"2021-06-12T14:08:46","modified_gmt":"2021-06-12T12:08:46","slug":"ost-rente-trotz-rueckumzug-in-die-alten-laender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ost-rente-trotz-rueckumzug-in-die-alten-laender\/","title":{"rendered":"\u201eOst-Rente\u201c trotz R\u00fcckumzug in die alten L\u00e4nder"},"content":{"rendered":"\n

Zieht ein Rentenbezieher nach dem FRG von den neuen in die alten Bundesl\u00e4nder zur\u00fcck, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 23.04.2021 entschieden (L 18 R 673\/19).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der in Polen geborene Kl\u00e4ger verlegte 1982 seinen Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland und wurde als Vertriebener anerkannt. Ab 2008 bezog er von der Beklagten Regelaltersrente (1.700 Euro). 2015 verlegte der Kl\u00e4ger seinen Wohnsitz nach Sachsen. Daraufhin stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die H\u00f6he der Rente neu fest. Dabei legte sie f\u00fcr die in Polen zur\u00fcckgelegten, nach dem Fremdrentengesetz (FRG) ber\u00fccksichtigten Zeiten fortan Entgeltpunkte Ost (EP Ost) zugrunde. Dadurch verringerte sich der monatliche Zahlbetrag der Regelaltersrente um 90 Euro. 2017 verlegte der Kl\u00e4ger seinen Wohnsitz zur\u00fcck in die alten Bundesl\u00e4nder und begehrte die Zahlung einer wie fr\u00fcher h\u00f6heren Rente. Dies lehnte die Beklagte ab. Der Kl\u00e4ger klagte erfolglos vor dem SG Dortmund.<\/p>\n\n\n\n

Das LSG hat seine Berufung nun zur\u00fcckgewiesen. Es verbleibe auch dann f\u00fcr die in Polen zur\u00fcckgelegten Zeiten bei der Zugrundelegung der EP Ost, wenn der gew\u00f6hnliche Aufenthalt von den neuen wieder in die alten Bundesl\u00e4nder zur\u00fcckverlegt werde. Der Wortlaut des Art. 6 \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 c) Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) biete f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger behauptete einschr\u00e4nkende Auslegung in F\u00e4llen des R\u00fcckumzuges keinen Anhaltspunkt. Der Wille des Gesetzgebers sei von Anfang an darauf gerichtet gewesen, mit der Norm auch die F\u00e4lle der Zur\u00fcckverlegung des Wohnsitzes zu erfassen. Schlie\u00dflich gelte der Sinn und Zweck der Norm, FRG-Auslandszeiten deutscher Versicherter (Vertriebener) nicht besser als Zeiten Versicherter in der fr\u00fcheren DDR zu bewerten, gleicherma\u00dfen weiter. Der Gesetzgeber habe f\u00fcr diese besondere Konstellation bewusst in Kauf genommen, dass im Fall des R\u00fcckumzugs die Rentenleistung nicht mehr dem allgemeinen Lebensstandard im neuen Aufenthaltsgebiet entspreche, weil er jedenfalls rentenrechtlich keinen Anreiz f\u00fcr eine solche Verlegung des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts habe setzen wollen. Dieser Gesetzeszweck gelte gleicherma\u00dfen f\u00fcr den Erst- wie f\u00fcr den R\u00fcckumzug. Die Beibehaltung der EP Ost f\u00fcr die FRG-Zeiten des Kl\u00e4gers nach seinem R\u00fcckumzug verletze ihn auch nicht in seinen Grundrechten.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 26.05.2021 zum Urteil L 18 R 673\/19 vom 23.04.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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