Die Verwendung des englischen Begriffs \u201epartners\u201c in der Firmenbezeichnung einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung ist zul\u00e4ssig. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Beschluss, der eine Rechtsanwalts-GmbH betrifft (Az. II ZB 13\/20). Die zust\u00e4ndige Rechtsanwaltskammer hatte beim Registergericht die L\u00f6schung der Firma beantragt, weil sie in der Verwendung des Wortes \u201epartners\u201c f\u00fcr eine GmbH einen Versto\u00df gegen das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) sieht. Der L\u00f6schungsantrag und die gegen seine Abweisung gerichtete Beschwerde hatten ebenso wenig Erfolg wie die beim BGH eingelegte Rechtsbeschwerde.<\/p>\n\n\n\n
Die Namenszus\u00e4tze \u201ePartnerschaft\u201c oder \u201ePartner\u201c sind nach \u00a7 2 I PartGG verpflichtend von Partnerschaftsgesellschaften zu f\u00fchren; \u00a7 11 I PartGG erlaubt es nur Partnerschaften im Sinne des PartGG, diese Namenszus\u00e4tze zu f\u00fchren. Nach Ansicht des BGH ist jedoch nur die Verwendung exakt dieser Bezeichnungen beschr\u00e4nkt, nicht jedoch die Verwendung \u00e4hnlicher Bezeichnungen. Das englische Wort \u201epartners\u201c d\u00fcrfte als Rechtsformzusatz f\u00fcr eine Partnerschaftsgesellschaft nicht verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 02.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Verwendung des englischen Begriffs \u201epartners\u201c in der Firmenbezeichnung einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung ist zul\u00e4ssig. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Beschluss, der eine Rechtsanwalts-GmbH betrifft (Az. II ZB 13\/20). Die zust\u00e4ndige Rechtsanwaltskammer hatte beim Registergericht die L\u00f6schung der Firma beantragt, weil sie in der Verwendung des Wortes \u201epartners\u201c f\u00fcr eine GmbH einen … BGH: \u201epartners\u201c als Bezeichnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft zul\u00e4ssig<\/span> weiterlesen