{"id":63560,"date":"2021-06-12T15:11:49","date_gmt":"2021-06-12T13:11:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63560"},"modified":"2021-06-12T15:11:49","modified_gmt":"2021-06-12T13:11:49","slug":"mitgliedstaaten-muessen-eu-urheberrechtsregeln-bis-7-juni-umsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mitgliedstaaten-muessen-eu-urheberrechtsregeln-bis-7-juni-umsetzen\/","title":{"rendered":"Mitgliedstaaten m\u00fcssen EU-Urheberrechtsregeln bis 7. Juni umsetzen"},"content":{"rendered":"\n

Am 07.06.2021 endet die Frist, in der die Mitgliedstaaten die neuen EU-Urheberrechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben m\u00fcssen. Die neue Urheberrechtsrichtlinie<\/a> sch\u00fctzt kreatives Schaffen im digitalen Zeitalter und bringt konkrete Vorteile f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Kreativwirtschaft, die Presse, Forscherinnen und Forscher, Lehrkr\u00e4fte und Einrichtungen des Kulturerbes in der gesamten EU. Gleichzeitig wird die neue Richtlinie \u00fcber Fernseh- und H\u00f6rfunkprogramme<\/a> europ\u00e4ischen Rundfunkveranstaltern die grenz\u00fcberschreitende Bereitstellung bestimmter Programme \u00fcber ihre Online-Dienste erleichtern. Dar\u00fcber hinaus hat die Kommission am 04.06.2021 ihre Leitlinien zu Artikel 17<\/a> der neuen Urheberrechtsrichtlinie ver\u00f6ffentlicht, der neue Vorschriften f\u00fcr Plattformen f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

Die beiden Richtlinien, die im Juni 2019 in Kraft getreten sind, zielen darauf ab, das EU-Urheberrecht zu modernisieren und es Verbrauchern und Kreativschaffenden zu erm\u00f6glichen, das gesamte Potenzial der digitalen Welt auszusch\u00f6pfen, in der der Zugriff auf kreative Inhalte und Presseartikel vor allem \u00fcber Musik-Streamingdienste, Video-on-Demand-Plattformen, Satellit und IPTV, Nachrichtenaggregatoren und Plattformen mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten erfolgt. Die neuen Vorschriften werden die Schaffung und st\u00e4rkere Verbreitung hochwertiger Inhalte f\u00f6rdern und mehr digitale Nutzungsm\u00f6glichkeiten in f\u00fcr die Gesellschaft zentralen Bereichen erm\u00f6glichen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte gew\u00e4hrleisten. Mit ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene k\u00f6nnen EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger und Unternehmen von ihnen profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Margrethe Vestager, die f\u00fcr das Ressort \u201eEin Europa f\u00fcr das digitale Zeitalter\u201c zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin, erkl\u00e4rte: \u201eDie Urheberrechtsrichtlinie und die Richtlinie \u00fcber Fernseh- und H\u00f6rfunkprogramme werden es erm\u00f6glichen, dass mehr Inhalte EU-weit verf\u00fcgbar sind. Die Kreativschaffenden erhalten eine faire Verg\u00fctung f\u00fcr ihre Arbeit, und die Nutzer k\u00f6nnen sich auf klare Regeln zum Schutz der Meinungsfreiheit verlassen. Mit der Umsetzung der beiden Richtlinien in nationales Recht werden allen neue M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen, sodass wir das Internet und die Fernseh- und H\u00f6rfunkprogramme in vollem Umfang nutzen k\u00f6nnen, und zwar auch grenz\u00fcberschreitend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der f\u00fcr den Binnenmarkt zust\u00e4ndige EU-Kommissar Thierry Breton erg\u00e4nzte: \u201eMit den neuen Urheberrechtsvorschriften setzt Europa einen Standard f\u00fcr die Online-Nutzung kreativer Inhalte. Die neuen Vorschriften gew\u00e4hrleisten, dass Kreativschaffende gerecht verg\u00fctet werden und gleichzeitig die Meinungsfreiheit, ein Grundwert unserer Demokratien, gesch\u00fctzt wird. Sie zeigen, dass wir entschlossen sind, sicherzustellen, dass das, was offline illegal ist, auch im Internet illegal ist. Insbesondere werden die Leitlinien zu Artikel 17 den Markt f\u00fcr die Vergabe von Lizenzen f\u00f6rdern und zwar zugunsten der Kreativschaffenden und der Nutzer, die gr\u00f6\u00dfere Rechtsicherheit haben, wenn sie ihre Online-Inhalte hochladen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die neue Urheberrechtsrichtlinie<\/h2>\n\n\n\n

Die Richtlinie \u00fcber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt enth\u00e4lt neue Vorschriften f\u00fcr eine gerechtere Verg\u00fctung von Kreativschaffenden und Rechteinhabern, Presseverlagen und Journalisten, insbesondere wenn ihre Werke online genutzt werden, und erh\u00f6ht die Transparenz in ihren Beziehungen zu Online-Plattformen. Sie enth\u00e4lt auch neue Garantien f\u00fcr den uneingeschr\u00e4nkten Schutz der Meinungsfreiheit der EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger im Internet, die ihre Inhalte rechtm\u00e4\u00dfig teilen k\u00f6nnen. Mit den neuen Vorschriften werden au\u00dferdem weitere M\u00f6glichkeiten geschaffen, urheberrechtlich gesch\u00fctztes Material online und grenz\u00fcberschreitend f\u00fcr Bildungs- und Forschungszwecke und die Erhaltung des Kulturerbes zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Leitlinien zu Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie<\/h2>\n\n\n\n

Mit den Leitlinien zu Artikel 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie soll eine koh\u00e4rente Anwendung dieser wichtigen Bestimmung der neuen EU-Urheberrechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt werden. Artikel 17 sieht vor, dass Diensteanbieter f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten f\u00fcr die auf ihre Website hochgeladenen Inhalte von den Rechteinhabern eine Erlaubnis einholen m\u00fcssen. Wird keine Erlaubnis erteilt, so m\u00fcssen sie Ma\u00dfnahmen treffen, um ein unerlaubtes Hochladen zu vermeiden. Die Leitlinien enthalten praktische Hinweise zu den wichtigsten Bestimmungen des Artikel 17 und helfen den Marktteilnehmern, die nationalen Rechtsvorschriften bei der Umsetzung besser einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

In den Leitlinien werden die Ansichten der Interessentr\u00e4ger und der Mitgliedstaaten ber\u00fccksichtigt, die an von der Kommission organisierten Sitzungen teilgenommen haben, um bew\u00e4hrte Verfahren f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen Plattformen f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten und Rechteinhabern zu er\u00f6rtern.<\/p>\n\n\n\n

Die neue Richtlinie \u00fcber Fernseh- und H\u00f6rfunkprogramme<\/h2>\n\n\n\n

Die neuen Vorschriften der Richtlinie \u00fcber Fernseh- und H\u00f6rfunkprogramme stellen sicher, dass die EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger online und grenz\u00fcberschreitend Zugang zu einer gr\u00f6\u00dferen Auswahl an Programmen erhalten k\u00f6nnen. Die Richtlinie erleichtert es den Rundfunkveranstaltern, bestimmte Programme in ihren Live-Fernseh- oder Nachholdiensten in allen Mitgliedstaaten zug\u00e4nglich zu machen, und stellt gleichzeitig sicher, dass die Kreativschaffenden f\u00fcr die Nutzung ihrer Inhalte angemessen bezahlt werden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Weiterverbreitungsdienste H\u00f6rfunk- und Fernsehprogramme einfacher \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 04.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 07.06.2021 endet die Frist, in der die Mitgliedstaaten die neuen EU-Urheberrechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben m\u00fcssen. Die neue Urheberrechtsrichtlinie sch\u00fctzt kreatives Schaffen im digitalen Zeitalter und bringt konkrete Vorteile f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Kreativwirtschaft, die Presse, Forscherinnen und Forscher, Lehrkr\u00e4fte und Einrichtungen des Kulturerbes in der gesamten EU. Gleichzeitig wird die … Mitgliedstaaten m\u00fcssen EU-Urheberrechtsregeln bis 7. Juni umsetzen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-63560","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63560","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63560"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63560\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}